Berlin (ots) – Am heutigen Dienstag hat das Bundeskabinett f\u00fcr weitere \u00c4nderungen des Infektionsschutzgesetzes gestimmt. Damit verbunden sind massive Grundrechtsbeschr\u00e4nkungen der B\u00fcrger, insbesondere Ausgangssperren, deutschlandweite Schlie\u00dfungen des Einzelhandels, extreme Kontaktbeschr\u00e4nkungen und Eingriffe in den F\u00f6deralismus. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative f\u00fcr Deutschland, appelliert an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages nachdr\u00fccklich, diese weiteren freiheitsbeschr\u00e4nkenden Gesetzes\u00e4nderungen abzulehnen. Eine Entmachtung der L\u00e4nder und einzig an einem Inzidenzwert gekoppelte Regelungen seien vollkommen unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig. Stephan Brandner: „Es steht in der Verantwortung der Abgeordneten, Merkel endlich in ihre Schranken zu weisen und einem solchen Gesetz die rote Karte zu zeigen. Die Ma\u00dfnahmen, wie insbesondere eine Ausgangssperre, sind entw\u00fcrdigend und nicht akzeptabel. Grundrechtseinschr\u00e4nkungen und -aufhebungen d\u00fcrfen nicht und schon gar nicht im Schnellverfahren durchgewunden werden. Dieser Ausnahmezustand \u00fcbersteigt alles bisher gekannte. Er wird unser Land nachhaltig sch\u00e4digen!“ Pressekontakt: Alternative f\u00fcr Deutschland Bundesgesch\u00e4ftsstelle Schillstra\u00dfe 9 \/ 10785 Berlin Telefon: 030 220 5696 50 E-Mail: presse@afd.de Original-Content von: AfD – Alternative f\u00fcr Deutschland, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n