Berlin (ots) – Mit der Anpassung strafrechtlicher Regelungen machen wir klar: Recht und Gesetz gelten – sowohl real als auch digital Der Deutsche Bundestag debattiert am kommenden Freitag in erster Lesung den Gesetzentwurf zur Strafbarkeit des Betreibens krimineller Handelsplattformen im Internet und des Bereitstellens entsprechender Server-Infrastrukturen. Dazu erkl\u00e4ren der rechtspolitische Sprecher der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jan-Marco Luczak, und der zust\u00e4ndige Berichterstatter Ingmar Jung: Dr. Jan-Marco Luczak: „Waffen, Drogen oder Kinderpornografie sind im Internet mit ein paar Klicks frei verf\u00fcgbar. Das ist f\u00fcr uns als Union nicht akzeptabel. Diejenigen, die solche Handelsplattformen betreiben, nehmen wir daher jetzt konsequent in die Verantwortung. Mit dem neuen Gesetz werden Strafbarkeitsl\u00fccken geschlossen, denn auch im Netz darf es keinen Freibrief f\u00fcr kriminelle Machenschaften geben. Das gilt vor allem auch f\u00fcr die Betreiber von Kinderpornografie-Plattformen. Deswegen haben wir mit dem Gesetz einen Verbrechenstatbestand f\u00fcr Plattformen durchgesetzt, auf denen mit Wissen und Willen des Betreibers unter anderem Kinderpornografie gehandelt oder getauscht wird. Wer sich an den Schw\u00e4chsten in unserer Gesellschaft vergeht, verdient kein Pardon – egal ob als Hauptt\u00e4ter, Gehilfe oder Wegbereiter. Mit dem Gesetz verbessern wir damit auch den Schutz unserer Kinder. Die Kultur der Straflosigkeit von Mitwissern wird nun endlich gebrochen.“ Ingmar Jung: „Was analog verboten ist, darf digital nicht erlaubt sein. Kriminelle Straft\u00e4ter besorgen sich ihre Waffen in der Regel auf einschl\u00e4gigen Plattformen im Dark- oder sogar im Clearnet. Mit dem neuen Straftatbestand reagieren wir auf die M\u00f6glichkeiten Krimineller, die sich das Internet f\u00fcr ihre Machenschaften zu Nutze machen. Durch die M\u00f6glichkeit der Telekommunikations\u00fcberwachung, der Onlinedurchsuchung und der Verkehrsdatenerhebung bei dem Verdacht des gewerbs- oder bandenm\u00e4\u00dfigen Betreibens krimineller Handelsplattformen oder der gezielten F\u00f6rderung von Verbrechen, wie z.B. Auftragsmorden, geben wir den Ermittlungsbeh\u00f6rden au\u00dferdem effektive Instrumente zur Strafverfolgung an die Hand. Ein entschlossenes Vorgehen der Strafjustiz, um die Straflosigkeit der T\u00e4ter zu beseitigen und Verbrechen wie den Menschenhandel zu einer Aktivit\u00e4t mit hohem Risiko und niedrigem Profit zu machen – das ist unser Ziel.“ Hintergrund: Die CDU\/CSU-Fraktion ist die gr\u00f6\u00dfte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repr\u00e4sentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und f\u00fchlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion f\u00fcr einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und \u00f6kologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie f\u00fcr die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU\/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-53015 Fax: (030) 227-56660 Internet: http:\/\/www.cducsu.de Email: pressestelle@cducsu.de Original-Content von: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n