Wiesbaden (ots) – Aufgrund interner Hinweise auf m\u00f6glicherweise strafrechtlich relevante Einzelsachverhalte in einem Referat der Abteilung Sicherungsgruppe des BKA hat der Pr\u00e4sident des Bundeskriminalamts am 17.11.2020 Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Berlin erstattet, welche das Landeskriminalamt Berlin mit den Ermittlungen beauftragt und zwischenzeitlich Ermittlungsverfahren gegen drei Beamte eingeleitet hat. Die dabei im Raum stehendenden Vorw\u00fcrfe umfassen einen Bedrohungssachverhalt, bei einer Person das Verwenden verfassungsfeindlicher Kennzeichen und bei einer Person das Verbreiten von Gewaltdarstellungen. Begleitend zu den strafrechtlichen Ermittlungen wurde eine Arbeitsgruppe im BKA eingerichtet, um zu pr\u00fcfen, ob zus\u00e4tzliche strukturell-organisatorische und disziplinarrechtliche Ma\u00dfnahmen im BKA zu ergreifen sind. Im Zuge dieser BKA-internen Ermittlungen haben sich einige Hinweise auf individuelles Fehlverhalten und Dienstpflichtverletzungen konkretisiert und in insgesamt zehn F\u00e4llen zur Einleitung von Disziplinarverfahren gef\u00fchrt. Zu den in Raum stehenden Vorw\u00fcrfen geh\u00f6ren insbesondere auch Nachl\u00e4ssigkeiten bei der Dokumentation von Munitionsverschuss bei Schie\u00df- und Einsatztrainings in einer spezialisierten Einheit. Die auch insoweit intensiv eingebundene Staatsanwaltschaft Berlin hat diesbez\u00fcglich bislang keinen Anfangsverdacht f\u00fcr das Vorliegen einer Straftat – etwa Unterschlagung oder dienstfremde Verwendung von Munition – angenommen. Begleitend zu den straf- und verwaltungsrechtlichen Ermittlungen beauftragte die Amtsleitung des BKA im Januar 2021 die Innenrevision mit einer Pr\u00fcfung der im Bundeskriminalamt insgesamt praktizierten Abl\u00e4ufe und Prozesse im Zusammenhang mit Waffen und Munition. Erste Ma\u00dfnahmen zur Behebung der festgestellten Defizite wurden bereits eingeleitet. Die Ermittlungen dauern noch an. Hinweise auf allgemeine rechte Tendenzen oder eine Einbindung der betreffenden Mitarbeiter in kriminelle oder extremistische Kreise oder in die sogenannte Prepperszene haben die bisherigen Ermittlungen nicht ergeben. Ebenfalls konnten keine Bez\u00fcge zu bereits pressebekannten Sachverhalten mit Munitionsunterschlagung festgestellt werden. Holger M\u00fcnch, Pr\u00e4sident des Bundeskriminalamts: „Jedem Hinweis wird nachgegangen. Die besondere Rolle und Verantwortung der Polizei in der Gesellschaft verlangen eine schnelle, objektive und restlose Kl\u00e4rung der im Raum stehenden Vorw\u00fcrfe. Sofern sich diese Vorw\u00fcrfe best\u00e4tigen, ist das zugrundeliegende Fehlverhalten nicht mit den hohen Anforderungen an die Besch\u00e4ftigten der Polizei vereinbar und wird mit den zur Verf\u00fcgung stehenden straf- und disziplinarrechtlichen Ma\u00dfnahmen konsequent geahndet. Das fr\u00fche und entschiedene Handeln des Bundeskriminalamtes und die intensive Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft haben daf\u00fcr die entscheidenden Voraussetzungen geschaffen.“ Weitere Ausk\u00fcnfte k\u00f6nnen – auch nach Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft Berlin – aufgrund der noch laufenden straf- und disziplinarrechtlichen Ma\u00dfnahmen zum jetzigen Zeitpunkt nicht erteilt werden. <\/p>\n