Berlin (ots) – Union schiebt unangemessenen Vertragsverl\u00e4ngerungen einen Riegel vor und setzt den digitalen K\u00fcndigungsbutton durch Die Koalitionsfraktionen haben sich auf \u00c4nderungen am Regierungsentwurf f\u00fcr faire Verbrauchervertr\u00e4ge geeinigt. Zudem soll der verpflichtende K\u00fcndigungsbutton im Online-Bereich kommen. Dazu erkl\u00e4ren der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, und der Verbraucherschutzbeauftragte der Fraktion, Sebastian Steineke: Jan-Marco Luczak: „Das Gesetz ist ein Meilenstein f\u00fcr den Verbraucherschutz. Mit ihm schaffen wir f\u00fcr Verbraucher und Unternehmen gleicherma\u00dfen Klarheit und Transparenz. Verbraucher werden zuk\u00fcnftig deutlich besser vor unfairen Vertr\u00e4gen und Kostenfallen gesch\u00fctzt. F\u00fcr uns war aber auch wichtig, dass wir die Vertragsfreiheit bewahren und Verbrauchern die M\u00f6glichkeit lassen, Vertr\u00e4ge ganz nach ihren individuellen Bed\u00fcrfnissen abzuschlie\u00dfen und von Kostenvorteilen zu profitieren. Gerade l\u00e4ngere Vertragslaufzeiten bieten Verbrauchern regelm\u00e4\u00dfig Preisvorteile und eine h\u00f6here Flexibilit\u00e4t. Wir haben daher durchgesetzt, dass Vertragslaufzeiten von zwei Jahren auch weiterhin m\u00f6glich sind. Verbraucher k\u00f6nnen auch k\u00fcnftig frei entscheiden, ob sie sich langfristig, aber daf\u00fcr preisg\u00fcnstig binden wollen oder lieber eine h\u00f6here Flexibilit\u00e4t und daf\u00fcr einen h\u00f6heren Preis in Kauf nehmen m\u00f6chten. Gleichzeitig gehen wir gezielt gegen \u00fcberlange K\u00fcndigungsfristen und sich anschlie\u00dfende unangemessene Vertragsverl\u00e4ngerungen vor. Wer zuk\u00fcnftig eine K\u00fcndigungsfrist verpasst, der muss sich keine Sorgen mehr machen, dass sich sein Vertrag um ein weiteres Jahr verl\u00e4ngert. Als Union haben wir durchgesetzt, dass die maximale Vertragsverl\u00e4ngerung bei einer verpassten K\u00fcndigungsfrist zuk\u00fcnftig ein Monat betr\u00e4gt.“ Sebastian Steineke: „Wir sind froh, dass der Koalitionspartner mit unserem Vorschlag f\u00fcr die Einf\u00fchrung eines verpflichtenden K\u00fcndigungsbuttons einer zentralen Union-Forderung gefolgt ist. Ein einfacher K\u00fcndigungsbutton wird nun im Online-Bereich Abhilfe schaffen und daf\u00fcr sorgen, dass Verbraucher nicht mehr so oft durch unbeabsichtigte Vertragsverl\u00e4ngerungen finanzielle Nachteile erleiden m\u00fcssen. Genauso schnell und einfach wie man online einen Vertrag abschlie\u00dfen kann, muss er auch wieder k\u00fcndbar sein. Auch alle weiteren Regelungen des Gesetzentwurfs beinhalten weitreichende Verbesserungen im Verbraucherschutz. Mit dem geplanten Ausschluss von Abtretungsverboten in Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen greift der Entwurf ebenfalls eine zentrale Unionsforderung auf, die wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben.“ Hintergrund: Die CDU\/CSU-Fraktion ist die gr\u00f6\u00dfte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repr\u00e4sentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und f\u00fchlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion f\u00fcr einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und \u00f6kologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie f\u00fcr die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU\/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-53015 Fax: (030) 227-56660 Internet: http:\/\/www.cducsu.de Email: pressestelle@cducsu.de Original-Content von: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n