Berlin (ots) – Aktuell diskutiert die Europ\u00e4ische Union eine neue Gesetzgebung, um Darstellungen sexueller Ausbeutung von Kindern im Internet zu erkennen und zu entfernen. International Justice Mission (IJM) beteiligte sich im April 2021 an einer \u00f6ffentlichen Konsultation der Europ\u00e4ischen Kommission, um wesentliche \u00dcberlegungen in die laufende Diskussion einzubringen. Seit Ende 2020 dr\u00e4ngt IJM zusammen mit Partnerorganisationen in ganz Europa auf die Notwendigkeit einer \u00dcbergangsverordnung zum Europ\u00e4ischen Kodex f\u00fcr elektronische Kommunikation (https:\/\/ijm-deutschland.de\/news\/zustimmung-eu-parlament). Ohne eine entsprechende Verordnung bliebe es Anbietern von Kommunikationsdiensten nach aktueller Rechtslage untersagt, Software und digitale Instrumente zur Aufdeckung sexueller Online-Ausbeutung von Kindern einzusetzen. Das Inkrafttreten des Europ\u00e4ischen Kodex f\u00fcr elektronische Kommunikation im Dezember 2020 zog ein Einbrechen der Rechtssicherheit f\u00fcr Anbieter von Kommunikationsdiensten nach sich. Zahlreiche Kommunikationsdienstleiter hatten bis dahin freiwillig elektronische Verfahren genutzt, um zur Aufdeckung sexueller Ausbeutung von Kindern im Internet beizutragen. Nach Angaben des US-amerikanischen National Center for Missing & Exploited Children (Nationales Zentrum f\u00fcr vermisste und ausgebeutete Kinder) ist seit Dezember die Zahl der freiwilligen Meldungen allerdings um 46 Prozent gesunken. „Wir begr\u00fc\u00dfen den wichtigen Schritt der EU, aktuell neben einer notwendigen \u00dcbergangsverordnung auch eine langfristige L\u00f6sung zur Bek\u00e4mpfung sexueller Online-Ausbeutung von Kindern ganz oben auf ihre Agenda zu setzen. Wir erhoffen uns allerdings, dass das Ergebnis nicht nur den rechtlichen Anforderungen im Hinblick auf den Schutz der Privatsph\u00e4re gerecht wird, sondern auch alle technischen M\u00f6glichkeiten miteinbezieht, die uns gegenw\u00e4rtig und in der Zukunft zur Verf\u00fcgung stehen. Dem Schutz der Privatsph\u00e4re von Kindern muss immer Vorrang einger\u00e4umt werden gegen\u00fcber dem Schutz der Privatsph\u00e4re von Straft\u00e4ter\/-innen. Kinderrechte sind unver\u00e4u\u00dferlich und Kinderschutz als Recht ist vorrangig zu behandeln,“ sagt Dietmar Roller, Vorstandsvorsitzender von IJM Deutschland e. V. IJM beteiligte sich im Rahmen dieser Diskussion an einer offenen Konsultation der Europ\u00e4ischen Kommission, um aktuelle Herausforderungen in der Bek\u00e4mpfung sexueller Ausbeutung von Kindern im Internet aufzuzeigen. Gemeinsam mit Partnerorganisationen aus Europa konnte IJM auf folgende Punkte hinweisen: – Die EU-Gesetzgebung sollte s\u00e4mtliche Formen sexueller Ausbeutung von Kindern abdecken. „Die Suche im Netz muss ausgeweitet werden auf Materialien, die sexuelle Ausbeutung von Kindern beinhalten und darf nicht auf Elemente sexuellen Missbrauchs beschr\u00e4nkt bleiben. Bei der Suche kann dadurch auch Material einbezogen werden, das z.B. beim sogenannten „Grooming“ (gezielte Kontaktaufnahme Erwachsener mit Minderj\u00e4hrigen mit der Absicht des Missbrauchs) entsteht. Missbrauchsf\u00e4lle k\u00f6nnen so in einem umfassenderen Umfang verhindert werden,“ erkl\u00e4rt Aleksandra Koluvija, Leiterin der politischen Arbeit von IJM Deutschland e. V. – Pr\u00e4ventive Ma\u00dfnahmen m\u00fcssen im Vordergrund stehen, um Sch\u00e4digung durch sexuellen Missbrauch von vornherein zu verhindern. „Wir empfehlen, nicht prim\u00e4r bei der Verbreitung von bereits bestehendem Material anzusetzen, sondern pr\u00e4ventiv die Produktion von neuem Material zu verhindern. Werden Bilder und Videos erst produziert, kann man das Problem direkt an der Quelle angehen und verhindern. Sind Dateien im Internet allerdings bereits im Umlauf, ist es schwieriger, sie wieder zu entfernen,“ so Koluvija. – Anreize f\u00fcr Technologien zur Pr\u00e4vention sexueller Online-Ausbeutung von Kindern m\u00fcssen geschaffen werden. Koluvija: „Wir wissen von L\u00f6sungen, die sich in der Entwicklungsphase befinden und in der Lage sind Darstellungen sexueller Ausbeutung von Kindern zu erkennen bevor diese auf eine verschl\u00fcsselte Plattform gelangen k\u00f6nnen. Aktuell existieren allerdings keinerlei Anreize f\u00fcr Firmen im Technologie-Sektor, die Entwicklung derartiger Tools voranzutreiben oder bereits bestehende Tools zu nutzen.“ – Die freiwilligen Regelungen, gegen sexuelle Ausbeutung von Kindern im Internet vorzugehen, sind nicht ausreichend. „Die bestehenden freiwillige Ma\u00dfnahmen sind aus unserer Sicht nicht transparent und tragen wenig zur L\u00f6sung des Problems bei. Daher brauchen wir gesetzliche Regelungen f\u00fcr Anbieter von Kommunikationsdiensten. Rechtlich bindende Bestimmungen legen nicht nur branchenweit g\u00fcltige Standards fest. Sie treiben auch die ben\u00f6tigten technischen Entwicklungen voran und bringen Unternehmen dazu, nach langfristigen L\u00f6sungen zu suchen,“ schlie\u00dft Koluvija. Vier europ\u00e4ische Kinderrechtsorganisationen gemeinsam mit International Justice Mission wenden sich mit einem Positionspapier an die Europ\u00e4ische Union. In sieben zentralen Punkten fordern sie darin die EU dazu auf, ihren Ansatz f\u00fcr die Gesetzgebung zur sexuellen Ausbeutung von Kindern, zu \u00fcberdenken. Weiterf\u00fchrende Informationen dazu finden sich im Positionspapier zu den vorgeschlagenen EU-Rechtsvorschriften zur Aufdeckung, Beseitigung und Meldung von sexueller Ausbeutung im Internet und zur Einrichtung eines EU-Zentrums (https:\/\/paragonn-cdn3.ams3.digitaloceanspaces.com\/ijmnl.org\/documents\/Position-Paper-on-the-proposed-EU-legislation-on-the-detection-removal-and-reporting-of-child-sexual-abuse-online-and-the-establishment-of-an-EU-Centre.pdf). International Justice Mission Deutschland e. V. ist der deutsche Zweig der weltweit agierenden Menschenrechtsorganisation International Justice Mission (IJM), die gemeinsam mit Regierungen und lokalen Beh\u00f6rden Rechtssysteme verbessert, um Gewalt gegen Menschen in Armut zu bek\u00e4mpfen und ihren Schutz zu garantieren. Weltweit arbeitet IJM an 30 Standorten in 22 L\u00e4ndern mit \u00fcber 1.000 Mitarbeitenden. Kontakt und Anfragen f\u00fcr Interviews: David Ei\u00dfler: 030 246 369 013 oder deissler@ijm-deutschland.de www.ijm-deutschland.de Original-Content von: International Justice Mission e.V., \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n