Berlin (ots) – Mit einer Mehrheit von 342 Ja-Stimmen zu 250 Nein-Stimmen bei 64 Enthaltungen hat der Deutsche Bundestag die umstrittenen \u00c4nderungen des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender der Alternative f\u00fcr Deutschland, sieht in der \u00c4nderung einen Angriff auf Demokratie, F\u00f6deralismus und Grundrechte. Er bewertet die \u00c4nderung als weiteren Tiefpunkt in der j\u00fcngsten Geschichte der Bundesrepublik Deutschland: „Der Gesetzentwurf ist nicht nur untauglich und verfassungswidrig: Er ist ein Schlag gegen Parlamentarismus und F\u00f6deralismus. Er schr\u00e4nkt den Rechtsweg gegen die Ma\u00dfnahmen massiv ein, und er ist alles andere als ein Bev\u00f6lkerungsschutzgesetz. Es ist Angela Merkels Rache f\u00fcr die gescheiterte Osterruhe. Sie will nun die Macht im Kanzleramt b\u00fcndeln und erwachsene Menschen wie kleine Kinder behandeln, die Hausarrest haben, weil wir B\u00fcrger f\u00fcr ihre Begriffe b\u00f6se waren. Die Debatte und die Abstimmung haben gezeigt: Nur die AfD steht auf dem Boden und hinter den Werten des Grundgesetzes.“ Pressekontakt: Alternative f\u00fcr Deutschland Bundesgesch\u00e4ftsstelle Schillstra\u00dfe 9 \/ 10785 Berlin Telefon: 030 220 5696 50 E-Mail: presse@afd.de Original-Content von: AfD – Alternative f\u00fcr Deutschland, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n