Berlin (ots) – Opt-Out jetzt – Transparenz im Bundestagswahlkampf – PIRATEN verweisen auf die M\u00f6glichkeit der Einrichtung von \u00dcbermittlungssperren bei Melde\u00e4mtern Alle Parteien bereiten sich aktuell auf den bevorstehenden Wahlkampf zur Bundestagswahl am 26. September 2021 vor. Hierf\u00fcr lassen sie sich seit Jahren gerne die hinterlegten Meldedaten der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger von den Einwohnermelde\u00e4mtern geben. Das Ziel ist, Wahlwerbung zu betreiben. Diese Weitergabe der Daten ist den \u00c4mtern gestattet und im Bundesmeldegesetz (BMG) [1] verankert. F\u00fcr Parteien und W\u00e4hlergruppen gilt nach wie vor das sogenannte „Listenprivileg“, das es ihnen erlaubt, listenm\u00e4\u00dfig zusammengefasste, personenbezogene Daten zu erfassen und zu verarbeiten. Jedoch ist es jedem m\u00f6glich, dieser Weitergabe aktiv zu widersprechen (Opt-Out-Verfahren). Dies sollte nun so zeitnah wie m\u00f6glich geschehen. „Ja, auch wir k\u00f6nnten von den Daten der Melde\u00e4mter im Wahlkampf profitieren, sofern wir eine Daten\u00fcbermittlung beantragen. Wir halten es jedoch f\u00fcr nur fair und transparent, die Menschen immer wieder darauf hinweisen, dass sie dieser \u00dcbermittlung vergleichsweise einfach widersprechen k\u00f6nnen. Nach unserer Auffassung w\u00e4redas Opt-In-Verfahren, also eine Weitergabe der Meldedaten nur mit expliziter Einwilligung, ohnehin der bessere Weg,“ erkl\u00e4rt Martin Kollien-Glaser, Wahlkampfkoordinator der Piratenpartei und Spitzenkandidat der PIRATEN Bayern zur Bundestagswahl. Gem\u00e4\u00df \u00a7 50 – Melderegisterausk\u00fcnfte in besonderen F\u00e4llen des BMG darf die Meldebeh\u00f6rde „Parteien, W\u00e4hlergruppen und anderen Tr\u00e4gern von Wahlvorschl\u00e4gen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister“ geben. Vom Termin f\u00fcr die Bundestagswahl zur\u00fcckgerechnet d\u00fcrfen also Parteien bereits seit Ende M\u00e4rz 2021 Meldeausk\u00fcnfte erfragen. Ob und wie viele Ausk\u00fcnfte schon bei den Melde\u00e4mtern eingegangen sind, ist nicht bekannt. Weiter hei\u00dft es in \u00a7 50 Absatz 3 BMG, dass die betroffenen Personen das Recht haben, der Daten\u00fcbermittlung zu widersprechen. Hierf\u00fcr reicht h\u00e4ufig ein formloser Brief an das jeweilige Meldeamt, viele stellen aber auch entsprechende Formulare zur Verf\u00fcgung. Grunds\u00e4tzlich ist bei den \u00c4mtern auch ein pers\u00f6nliches Vorsprechen m\u00f6glich. Dies sollte jedoch in Zeiten der Pandemie die letzte Option sein, seinen Widerspruch einzureichen. Es kann auch folgendes Widerspruchsformular genutz werden: https:\/\/ots.de\/WinFXC Quellen: [1] https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/bmg\/__50.html Pressekontakt: Bundespressestelle Bundesgesch\u00e4ftsstelle, Presse- und \u00d6ffentlichkeitsarbeit Piratenpartei Deutschland Pflugstra\u00dfe 9A | 10115 Berlin E-Mail: presse@piratenpartei.de Web: www.piratenpartei.de\/presse Telefon: 030 \/ 60 98 97 510 Fax: 030 \/ 60 98 97 519 F\u00fcr die Zulassung zur Bundestagswahl ben\u00f6tigen wir Unterst\u00fctzung https:\/\/wiki.piratenpartei.de\/Unterst\u00fctzerunterschriften Alle Pressemitteilungen finden Sie online unter: www.piratenpartei.de\/presse\/mitteilungen Original-Content von: Piratenpartei Deutschland, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n