{"id":380431,"date":"2021-04-23T14:15:00","date_gmt":"2021-04-23T14:15:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.hier-luebeck.de\/index.php\/eu-terminvorschau-vom-26-april-bis-1-mai-2021\/"},"modified":"2021-04-23T14:15:00","modified_gmt":"2021-04-23T14:15:00","slug":"eu-terminvorschau-vom-26-april-bis-1-mai-2021","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/eu-terminvorschau-vom-26-april-bis-1-mai-2021\/","title":{"rendered":"EU-Terminvorschau vom 26. April bis 1. Mai 2021"},"content":{"rendered":"<p>Berlin (ots) &#8211; Montag, 26. April   Online: EU Trade Policy Day 2021 mit Exekutiv-Kommissionsvizepr\u00e4sident Dombrovskis   Die Europ\u00e4ische Kommission wird am EU Trade Policy Day ihre neue Handelsstrategie zur F\u00f6rderung einer offenen, nachhaltigen und durchsetzungsf\u00e4higen Handelspolitik f\u00fcr die EU diskutieren.<!--more--> Exekutiv-Kommissionsvizepr\u00e4sident Valdis Dombrovskis wird die Konferenz mit einer Diskussion mit der WTO-Generaldirektorin Ngozi Okonjo-Iweala \u00fcber die globalen Handelsherausforderungen und die Rolle der EU bei der Suche nach globalen Antworten darauf von 9:15-10:20 Uhr er\u00f6ffnen, die live via Ebs (https:\/\/audiovisual.ec.europa.eu\/en\/ebs\/both\/20210426) \u00fcbertragen wird. Das Schlusswort h\u00e4lt ab 16:00 Uhr Sabine Weyand, Generaldirektorin f\u00fcr Handel der Europ\u00e4ischen Kommission. Um die Veranstaltung live verfolgen zu k\u00f6nnen, ist eine vorherige Anmeldung (https:\/\/ec.europa.eu\/eusurvey\/runner\/Tradepolicyday2021) notwendig. Weitere Informationen hier (https:\/\/trade.ec.europa.eu\/doclib\/events\/index.cfm?id=2262).   Br\u00fcssel\/Online: Plenartagung des Europ\u00e4ischen Parlaments (bis 29. April)   Auf der vorl\u00e4ufigen Tagesordnung (https:\/\/www.europarl.europa.eu\/doceo\/document\/OJQ-9-2021-04-26_DE.html#V-22) der Plenarsitzung ab 17:00 Uhr stehen Debatten \u00fcber das Treffen des Europ\u00e4ischen Rates vom 25.\/26. M\u00e4rz und das hochrangige EU-T\u00fcrkei-Treffen vom 6. April. Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen wird an beiden Aussprachen teilnehmen. Au\u00dferdem debattieren die Abgeordneten \u00fcber die Themen Forschung und Innovation, den EU-Katastrophenschutzmechanismus und Bodenschutz. Zwischen 18:30 und 19:45 Uhr sind Abstimmungen, u.a. \u00fcber das EU-Norwegen-Abkommen, ein freiwilliges Partnerschaftsabkommen EU\/Honduras, Verkehrssicherheit sowie chemische R\u00fcckst\u00e4nde in der Ostsee vorgesehen. Weitere Informationen hier (https:\/\/www.europarl.europa.eu\/doceo\/document\/OJ-9-2021-04-26-SYN_DE.html).   Per Videokonferenz: Informelles Ratstreffen &#8222;Landwirtschaft&#8220;   Auf der vorl\u00e4ufigen Agenda (https:\/\/www.consilium.europa.eu\/media\/49199\/2021-04-26-vtc-agenda-rev1.pdf) der Ministerinnen und Minister f\u00fcr Landwirtschaft steht die Handelspolitik, insbesondere die wirtschaftlichen Auswirkungen laufender und anstehender Handelsverhandlungen auf den EU-Agrarsektor. In einer \u00f6ffentlichen Sitzung diskutieren die Ministerinnen und Minister \u00fcber die Evaluierung der EU-Tierwohlstrategie, die Kennzeichnung von eierhaltigen Lebensmitteln hinsichtlich der Haltungsform von Legehennen sowie das GAP-Reformpaket nach 2020. Eine Pressekonferenz mit Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski ist f\u00fcr 19 Uhr vorgesehen, Live-\u00dcbertragung via Europa by Satellite (https:\/\/audiovisual.ec.europa.eu\/en\/ebs\/both\/20210426). Weitere Informationen hier (https:\/\/www.consilium.europa.eu\/de\/meetings\/agrifish\/2021\/04\/26\/).   Dienstag, 27. April   Br\u00fcssel: W\u00f6chentliche Kommissionssitzung   Auf der vorl\u00e4ufigen Tagesordnung (https:\/\/ec.europa.eu\/transparency\/regdoc\/rep\/2\/2021\/EN\/SEC-2021-2374-F1-EN-MAIN-PART-1.PDF) der Kommissionssitzung steht eine nachhaltige Strategie zur freiwilligen R\u00fcckkehr und Wiedereingliederung sowie eine Mitteilung zur besseren Rechtsetzung. Im Anschluss an die Kommissionsitzung wird es gegen 15:00 Uhr eine Pressekonferenz geben, Live\u00fcbertragung auf Europe by Satellite (https:\/\/audiovisual.ec.europa.eu\/en\/ebs\/both\/20210427), Details folgen.   Br\u00fcssel\/Online: Plenartagung des Europ\u00e4ischen Parlaments (bis 29. April)   Auf der vorl\u00e4ufigen Agenda (https:\/\/www.europarl.europa.eu\/doceo\/document\/OJQ-9-2021-04-27_DE.html#D-60) der Abgeordneten findet sich die Abstimmung \u00fcber das EU-UK-Handels- und Kooperationsabkommen, auch Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen wird an der Debatte teilnehmen. Auf der Tagesordnung stehen zudem eine interinstitutionelle Vereinbarung \u00fcber ein obligatorisches Transparenzregister, das Forschungsprogramm Horizont Europa, ein effizienter und sauberer Seeverkehr, das Programm &#8222;Rechte und Werte&#8220;, das Programm &#8222;Justiz&#8220; und der europ\u00e4ische Fonds f\u00fcr die Anpassung an die Globalisierung. Weitere Informationen hier (https:\/\/www.europarl.europa.eu\/doceo\/document\/OJ-9-2021-04-26-SYN_DE.html).   Luxemburg: EuGH-Schlussantr\u00e4ge zu Beitr\u00e4gen zum Einheitlichen Abwicklungsfonds   Der Einheitliche Abwicklungsausschuss (Single Resolution Board, SRB), eine im Rahmen des Einheitlichen Abwicklungsmechanismus (Single Resolution Mechanism, SRM) eingerichtete EU-Agentur, legt j\u00e4hrlich die im Voraus erhobenen Beitr\u00e4ge von rund 3 500 Finanzinstituten zum Einheitlichen Abwicklungsfonds (Single Resolution Fund, SRF) fest. Diese Beitr\u00e4ge werden von den nationalen Abwicklungsbeh\u00f6rden bei den Instituten erhoben und an den SRF \u00fcbertragen. Mit Beschluss vom 11. April 2017 legte der SRB f\u00fcr 2017 die im Voraus erhobenen Beitr\u00e4ge der Institute fest, zu denen die Landesbank Baden-W\u00fcrttemberg (Deutschland), die Hypo Vorarlberg Bank AG (\u00d6sterreich) und die Portigon AG (Deutschland) z\u00e4hlen. Diese wurden durch Beitragsbescheide, die von den zust\u00e4ndigen nationalen Abwicklungsbeh\u00f6rden an sie gerichtet wurden, \u00fcber die H\u00f6he ihrer Beitr\u00e4ge informiert. Jedes der drei Institute erhob beim Gericht der EU Klage auf Nichtigerkl\u00e4rung des SRB-Beschlusses. Mit Urteilen vom 23. September 2020 erkl\u00e4rte das Gericht den Beschluss des SRB f\u00fcr nichtig, soweit er die Landesbank Baden-W\u00fcrttemberg, die Hypo Vorarlberg Bank und Portigon betrifft, und stellte die teilweise Rechtswidrigkeit der Delegierten Verordnung 2015\/63 fest. Der Beschluss sei nicht hinreichend festgestellt und begr\u00fcndet. Zudem weise die Berechnung der Beitr\u00e4ge der Landesbank Baden-W\u00fcrttemberg, der Hypo Vorarlberg Bank und von Portigon eine inh\u00e4rente Intransparenz auf. Der SRB hat gegen die drei Urteile des Gerichts Rechtsmittel beim Gerichtshof eingelegt. Gegen das Urteil betreffend die Landesbank Baden-W\u00fcrttemberg hat auch die Kommission ein Rechtsmittel eingelegt. Weitere Informationen hier (https:\/\/curia.europa.eu\/juris\/liste.jsf?num=C-584\/20) und hier (https:\/\/curia.europa.eu\/juris\/liste.jsf?num=C-621\/20), Ansprechpartner f\u00fcr die Presse beim EuGH hier (https:\/\/curia.europa.eu\/jcms\/jcms\/Jo2_25870\/).   Mittwoch, 28. April   Online: Diskussion zur Europ\u00e4ischen B\u00fcrgerinitiative   Die Europ\u00e4ische Kommission informiert bei einer Veranstaltung \u00fcber die Europ\u00e4ische B\u00fcrgerinitiative, ein wesentliches Instrument der partizipativen Demokratie in der EU. Dabei k\u00f6nnen sich Nichtregierungsorganisationen, B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, EU-Verantwortliche sowie Botschafterinnen und Botschafter der Europ\u00e4ischen B\u00fcrgerinitiative austauschen und \u00fcber M\u00f6glichkeiten sprechen, gemeinsam Einfluss auf die europ\u00e4ische Politik zu nehmen. Im ersten Veranstaltungsteil von 12:00-12:45 Uhr werden die Vortragenden die Europ\u00e4ische B\u00fcrgerinitiative in einer Podiumsdiskussion beleuchten. Dabei geht es auch um die Frage, wo und wie Organisationsteams von Initiativen Unterst\u00fctzung f\u00fcr eine erfolgreiche Umsetzung erhalten k\u00f6nnen. Im zweiten Teil der Veranstaltung von 13:00-14:30 Uhr haben die Teilnehmenden in kleineren Gruppen Gelegenheit, mit Organisatorinnen und Organisatoren aktueller Initiativen \u00fcber konkrete Themen zu sprechen und sich zu vernetzen. Anmeldung hier (https:\/\/ec.europa.eu\/eusurvey\/runner\/ECI_NationaleventGermany2021_Registration), weitere Informationen hier (https:\/\/ec.europa.eu\/info\/events\/european-citizens-initiative\/european-citizens-initiative-germany-focus-2021-apr-28_en).   Br\u00fcssel\/Online: Plenartagung des Europ\u00e4ischen Parlaments (bis 29. April)   Die vorl\u00e4ufige Tagesordnung (https:\/\/www.europarl.europa.eu\/doceo\/document\/OJQ-9-2021-04-28_DE.html) beinhaltet eine Debatte \u00fcber das digitale gr\u00fcne Zertifikat, eine m\u00f6gliche europ\u00e4ische Digitalsteuer, Russland und der Umgang mit Alexej Nawalny, die milit\u00e4rische Aufr\u00fcstung an der Grenze zur Ukraine und der russischen Angriff in der Tschechischen Republik, das Weltraumprogramm, die Ermordung von Daphne Caruana Galizia und die Lage der Rechtsstaatlichkeit in Malta, die Verhinderung der Verbreitung von terroristischen Inhalten im Internet sowie die Europ\u00e4ische Kindergarantie. Weitere Informationen hier (https:\/\/www.europarl.europa.eu\/doceo\/document\/OJ-9-2021-04-26-SYN_DE.html).   Donnerstag, 29. April   Online: Diskussion mit Kommissar Schmit zur Umsetzung der Europ\u00e4ischen S\u00e4ule Sozialer Rechte in Deutschland   Am 4. M\u00e4rz hat die Europ\u00e4ische Kommission den Aktionsplan zur Umsetzung der Europ\u00e4ischen S\u00e4ule Sozialer Rechte sowie eine neue Initiative &#8222;Wirksame Aktive Besch\u00e4ftigungsf\u00f6rderung&#8220; zur Unterst\u00fctzung der Erholung der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes nach der Pandemie, neuer Jobs und eines fairen Wandels in der Arbeitswelt vorgestellt. Der Aktionsplan setzt drei Kernziele bis 2030: Mindestens 78 Prozent der 20-64-J\u00e4hrigen sollen in einem Arbeitsverh\u00e4ltnis sein, mindestens 60 Prozent der Erwachsenen sollen jedes Jahr an einer Bildungsma\u00dfnahme teilnehmen und die Anzahl der von Armut und sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen soll um mindestens 15 Millionen reduziert werden. Einmal mehr hat die Kommission betont, wie wichtig die Beteiligung und das Engagement aller politischen Ebenen bei der Umsetzung der sozialen S\u00e4ule ist. Wie kann das in Deutschland realisiert werden? An der Diskussion von 14:00-15:30 Uhr nimmt u.a. der f\u00fcr Arbeit und soziale Rechte zust\u00e4ndige EU-Kommissar Nicolas Schmit teil. Der Link zur Veranstaltung wird nach Anmeldung (https:\/\/artecom.regasus.de\/online\/begin;jsessionid=CppjvWN6WCO6j5Q0iVfl1k-x4-fhy5kF_l4WbbaP.09018b93381f) kurz vor der Veranstaltung an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer versendet. Weitere Informationen hier (https:\/\/www.netzwerk-ebd.de\/termine\/europaeische-saeule-sozialer-rechte-wie-wird-sie-in-deutschland-umgesetzt\/).   Online: M\u00fcnchner Cybersicherheits-Konferenz mit Exekutiv-Vizepr\u00e4sidentin Vestager   Die M\u00fcnchner Cybersicherheits-Konferenz findet in diesem Jahr unter der \u00dcberschrift &#8222;Cyber{IN}security &#8211; Rethinking Cyber Strategies in Tumultuous Times&#8220; statt. Exekutiv-Vizekommissionspr\u00e4sidentin Margrethe Vestager spricht auf der virtuellen Veranstaltung, die von 15-19 Uhr live gestreamt (https:\/\/mcsc.it-security-munich.net\/) wird. Details folgen, weitere Informationen hier (https:\/\/mcsc.it-security-munich.net\/).   Br\u00fcssel\/Online: Plenartagung des Europ\u00e4ischen Parlaments   Auf der vorl\u00e4ufigen Tagesordnung (https:\/\/www.europarl.europa.eu\/doceo\/document\/OJQ-9-2021-04-29_DE.html) der Plenarsitzung stehen u.a. Debatten \u00fcber das Betrugsbek\u00e4mpfungsprogramm der Union, der europ\u00e4ischer Verteidigungsfonds und eine Aussprache \u00fcber F\u00e4lle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit, das Programm &#8222;Digitales Europa&#8220; sowie das Programm f\u00fcr Umwelt- und Klimama\u00dfnahmen (LIFE). Weitere Informationen hier (https:\/\/www.europarl.europa.eu\/doceo\/document\/OJ-9-2021-04-26-SYN_DE.html).   Online: Informelle Videokonferenz zu Ausw\u00e4rtigen Angelegenheiten (Entwicklung)   Die EU-Entwicklungsministerinnen und -minister werden im virtuellen Format zusammenkommen, um eine Orientierungsaussprache \u00fcber die Zukunft der europ\u00e4ischen Finanzarchitektur zur F\u00f6rderung der Entwicklung zu f\u00fchren. Weitere Informationen hier (https:\/\/www.consilium.europa.eu\/de\/meetings\/fac\/2021\/04\/29\/).   Luxemburg: EuGH-Urteile zu Folgen einer Trunkenheitsfahrt bzw. Fahrt unter Drogeneinfluss mit ausl\u00e4ndischem EU F\u00fchrerschein   Dem Inhaber eines spanischen F\u00fchrerscheins (Klassen A und B) mit Hauptwohnsitz in Spanien und einem weiteren Wohnsitz in Deutschland wurde wegen einer Trunkenheitsfahrt in Deutschland das Recht aberkannt, mit diesem F\u00fchrerschein in Deutschland zu fahren. Au\u00dferdem wurde eine Sperrfrist von 14 Monaten f\u00fcr die Neuerteilung verh\u00e4ngt. Den eingezogenen F\u00fchrerschein erhielt der Betroffene von den spanischen Beh\u00f6rden, denen er \u00fcbersandt worden war, ohne weiteres zur\u00fcck, und er wurde in der Folge mehrfach erneuert. Die Stadt Karlsruhe lehnte es ab, diesen spanischen F\u00fchrerschein anzuerkennen; der Betroffene m\u00fcsse erst seine Fahreignung durch ein medizinisch-psychologisches Gutachten nachweisen. Den Erneuerungen in Spanien sei n\u00e4mlich keine umfassende \u00dcberpr\u00fcfung der Fahreignung vorausgegangen. Das Bundesverwaltungsgericht m\u00f6chte vom Gerichtshof wissen, ob die in der F\u00fchrerscheinrichtlinie 2006\/126 vorgesehene grunds\u00e4tzliche Pflicht, einen ausl\u00e4ndischen EU-F\u00fchrerschein anzuerkennen, auch dann gilt, wenn dieser dem Betroffenen nach der Aberkennung des Rechts, hiervon in Deutschland Gebrauch zu machen, in dem anderen EU-Mitgliedstaat im Wege der Erneuerung (=Verl\u00e4ngerung der G\u00fcltigkeitsdauer) ausgestellt wurde. Dem Inhaber eines \u00f6sterreichischen F\u00fchrerscheins (Klassen A und B) mit Wohnsitz in \u00d6sterreich wurde nach einer Fahrt unter Cannabiseinfluss in Deutschland das Recht aberkannt, mit diesem F\u00fchrerschein in Deutschland zu fahren. Au\u00dferdem wurde er verpflichtet, seinen F\u00fchrerschein der zust\u00e4ndigen deutschen Beh\u00f6rde vorzulegen, damit sie auf dem F\u00fchrerschein einen sogenannten Sperrvermerk (rotes, schr\u00e4g durchgestrichenes &#8222;D&#8220;) eintragen k\u00f6nne. Der Betroffene ist der Meinung, dass diese Verpflichtung nicht mit der F\u00fchrerscheinrichtlinie vereinbar sei. Der von ihm in zweiter Instanz angerufene Verwaltungsgerichtshof Baden-W\u00fcrttemberg hat den EuGH um Kl\u00e4rung dieser Frage ersucht. Weitere Informationen hier (https:\/\/curia.europa.eu\/juris\/liste.jsf?num=C-47\/20) und hier (https:\/\/curia.europa.eu\/juris\/liste.jsf?num=C-56\/20), Ansprechpartner f\u00fcr die Presse beim EuGH hier (https:\/\/curia.europa.eu\/jcms\/jcms\/Jo2_25870\/).   Luxemburg: EuGH-Urteil zur Verweigerung der \u00dcbergabe wegen bereits erfolgter Verurteilung und Haftverb\u00fc\u00dfung in einem Drittstaat   Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten erlie\u00df einen Europ\u00e4ischen Haftbefehl gegen X wegen versuchten Mordes, Vergewaltigung, schwerer K\u00f6rperverletzung und Freiheitsberaubung. Diese Verbrechen habe er in Berlin gegen\u00fcber seiner damaligen Lebensgef\u00e4hrtin begangen, versuchten Mord und Freiheitsberaubung auch gegen\u00fcber deren Tochter. Aufgrund dieses Haftbefehls wurde X in den Niederlanden in Haft genommen. X h\u00e4lt seiner \u00dcbergabe an Deutschland das Verbot der Doppelbestrafung entgegen: Er sei wegen derselben Taten bereits in Iran (teilweise) verurteilt bzw. (teilweise) freigesprochen worden. Er habe die Strafe auch gr\u00f6\u00dftenteils in Iran verb\u00fc\u00dft. Die Reststrafe sei ihm im Rahmen einer allgemeinen Begnadigungsma\u00dfnahme anl\u00e4sslich des 40. Jahrestags der islamischen Revolution erlassen worden. Die mit der Pr\u00fcfung der \u00dcbergabe an Deutschland befasste Rechtbank Amsterdam ersucht den Gerichtshof in diesem Zusammenhang um Auslegung des Rahmenbeschlusses \u00fcber den Europ\u00e4ischen Haftbefehl. Weitere Informationen hier (http:\/\/curia.europa.eu\/juris\/liste.jsf?num=C-665\/20), Ansprechpartner f\u00fcr die Presse beim EuGH hier (https:\/\/curia.europa.eu\/jcms\/jcms\/Jo2_25870\/).   Luxemburg: EuGH-Schlussantr\u00e4ge zu staatlichen Beihilfen Deutschlands zugunsten des N\u00fcrburgrings   Mit Beschluss vom 1. Oktober 2014 stellte die Kommission fest, dass bestimmte Unterst\u00fctzungsma\u00dfnahmen zugunsten der fr\u00fcheren Eigent\u00fcmer des N\u00fcrburgrings rechtswidrig und mit dem Binnenmarkt unvereinbar seien. Ferner entschied sie, dass die Capricorn N\u00fcrburgring Besitzgesellschaft GmbH, die nach Zahlungsunf\u00e4higkeit der Eigent\u00fcmer die Verm\u00f6genswerte des N\u00fcrburgrings in einem Bietverfahren erworben hatte, nicht von einer etwaigen R\u00fcckforderung der Beihilfen an die Ver\u00e4u\u00dferer betroffen sei und dass diese Ver\u00e4u\u00dferung keine staatliche Beihilfe darstelle. Die Kommission war n\u00e4mlich der Auffassung, dass das Bietverfahren offen, transparent und diskriminierungsfrei durchgef\u00fchrt worden sei, dass es zu einem marktgerechten Ver\u00e4u\u00dferungspreis gef\u00fchrt habe und dass keine wirtschaftliche Kontinuit\u00e4t zwischen den Ver\u00e4u\u00dferern und dem Erwerber bestehe. Gegen diesen Beschluss haben die amerikanische Gesellschaft NeXovation und der Ja zum N\u00fcrburgring e. V. Klage beim Gericht der EU erhoben. Sie begehrten zum einen die Nichtigerkl\u00e4rung des Beschlusses, soweit die Kommission nach der Feststellung, dass keine wirtschaftliche Kontinuit\u00e4t zwischen den Ver\u00e4u\u00dferern und dem Erwerber bestehe, entschieden habe, dass der Erwerber von einer etwaigen R\u00fcckforderung der Beihilfen an die Ver\u00e4u\u00dferer nicht betroffen sei. Ferner begehrten sie die Nichtigerkl\u00e4rung des Beschlusses, soweit die Kommission festgestellt hatte, dass die Ver\u00e4u\u00dferung der Verm\u00f6genswerte des N\u00fcrburgrings an Capricorn keine staatliche Beihilfe darstelle. Mit Urteilen vom 19. Juni 2019 wies das Gericht die Klagen ab und best\u00e4tigte so den Kommissionsbeschluss. NeXovation und der Ja zum N\u00fcrburgring e.V. verfolgen ihr Anliegen nun weiter im Wege von Rechtsmitteln vor dem Gerichtshof. Weitere Informationen hier (http:\/\/curia.europa.eu\/juris\/liste.jsf?num=C-647\/19) und hier (http:\/\/curia.europa.eu\/juris\/liste.jsf?num=C-665\/19), Ansprechpartner f\u00fcr die Presse beim EuGH hier (https:\/\/curia.europa.eu\/jcms\/jcms\/Jo2_25870\/).   Freitag, 30. April   Online: M\u00fcnchner Europa-Mai 2021 &#8211; Auftaktveranstaltung zur Konferenz zur Zukunft Europas mit Kommissionsvertreter J\u00f6rg Wojahn   Zur Einstimmung auf den M\u00fcnchner Europa-Mai findet ab 19 Uhr eine Online-Konferenz zur Zukunft Europas statt, u.a. mit dem Vertreter der EU-Kommission in Deutschland, J\u00f6rg Wojahn, der Europaabgeordneten Angelika Niebler und der zweiten B\u00fcrgermeisterin der Stadt M\u00fcnchen, Katrin Habenschaden. Folgende Fragen stehen im Mittelpunkt der Diskussion: Wie hat die Pandemie Europa ver\u00e4ndert und welche Lehren ziehen wir daraus? Geht Europa gar gest\u00e4rkt aus der Krise hervor? Wie steht es um die Europ\u00e4ische Demokratie? Was k\u00f6nnen wir in Europa verbessern und wo sollten wir an Bew\u00e4hrtem festhalten? Die Diskussion kann mit Fragen mitgestaltet werden &#8211; entweder durch Einsendung im Vorfeld oder w\u00e4hrend des Live-Streams ab 19 Uhr. Weitere Informationen dazu hier (https:\/\/ec.europa.eu\/germany\/events\/europa-verbindet-jetzt-erst-recht-%E2%80%93-onlinekonferenz-zur-zukunft-europas_de). Der M\u00fcnchner Europa-Mai bietet ein buntes und vielf\u00e4ltiges Programm voller Mitmachaktionen und Austauschm\u00f6glichkeiten. Wie bereits im letzten Jahr vergibt beispielsweise die Europa-Union M\u00fcnchen 2021 in Zusammenarbeit mit der Landeshauptstadt M\u00fcnchen den &#8222;Europeans in Art-Award&#8220; f\u00fcr K\u00fcnstler*innen, die sich mit Europa und seinen Werten auseinandersetzen. Die Beitr\u00e4ge k\u00f6nnen vom 1.-23. Mai eingereicht werden. Die Preisvergabe findet am 28. Mai statt. Mehr Informationen dazu und eine \u00dcbersicht \u00fcber weitere Veranstaltungen zum M\u00fcnchner Europa-Mai finden Sie auf europa-mai.de.   Samstag, 1. Mai   Berlin\/Online: Start der Berliner Europawoche (bis 9. Mai)   Vom 1. bis 9. Mai 2021 findet bundesweit die Europawoche statt. In Berlin laden die Senatsverwaltung f\u00fcr Kultur und Europa, das Europ\u00e4ische Parlament und die Europ\u00e4ische Kommission alle Berlinerinnen und Berliner ein, \u00fcber die Zukunft der Europ\u00e4ischen Union zu diskutieren und Europa in der Stadt zu entdecken. Das digitale Angebot bietet neben Livetalks zu Klimaschutz, Demokratie und Europas Rolle in der Welt auch jeden Tag einen musikalischen Start in den Tag. Au\u00dferdem gibt es ein buntes Programm mit Ratespielen, Poetryslams, Minisprachkursen, Lesungen, vielen Projektvorstellungen und Interviews. Digitale Spazierg\u00e4nge laden ein, das europ\u00e4ische Berlin zu erkunden. Bei der Aktion 9 x Europa beantworten Menschen aus Politik und Gesellschaft neun pers\u00f6nliche Europafragen, z.B. die Schauspielerin und Autorin Judith D\u00f6ker, der Pr\u00e4sident von EUNIC Berlin, der Vereinigung der Europ\u00e4ischen Kulturinstitute, PhDr. Tom\u00e1s Sacher oder die Preistr\u00e4gerin des Europapreises Blauer B\u00e4r 2018, Katja Sinko. Weitere Informationen in K\u00fcrze auf berliner-europawoche.de.   Pressekontakt:   Vertretung der Europ\u00e4ischen Kommission in Deutschland Pressestelle Berlin Unter den Linden 78 10117 Berlin  Tel.: 030 &#8211; 2280 2250  Original-Content von: Europ\u00e4ische Kommission, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n<p>Quelle: <a href=\"https:\/\/www.presseportal.de\/pm\/35368\/4897618\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">presseportal.de<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Berlin (ots) &#8211; Montag, 26. 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