Berlin (ots) – Zur Debatte im Vorfeld des „Impfgipfels“ um die Aufhebung von Grundrechtseinschr\u00e4nkungen f\u00fcr Geimpfte erkl\u00e4ren die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel und Alexander Gauland: „Die Bundesregierung bereitet den n\u00e4chsten Wortbruch vor und treibt die Spaltung der Gesellschaft durch ihre Corona-Politik weiter auf die Spitze. Die individuelle Entscheidung m\u00fcndiger B\u00fcrger f\u00fcr oder gegen eine Impfung gegen das Corona-Virus darf nicht zur Grundlage f\u00fcr die Einf\u00fchrung einer faktischen Zwei-Klassen-Gesellschaft gemacht werden. Grundrechte werden nicht von der Obrigkeit zugeteilt, sie sind unver\u00e4u\u00dferliche und von der Verfassung garantierte Rechte aller B\u00fcrger. Ihre vor\u00fcbergehende Einschr\u00e4nkung muss unverz\u00fcglich und f\u00fcr alle B\u00fcrger aufgehoben werden, sobald die Rechtfertigung daf\u00fcr entfallen ist. Daraus folgt die Notwendigkeit, die Ma\u00dfnahmen laufend anhand der tats\u00e4chlichen Lage kritisch zu \u00fcberpr\u00fcfen und insbesondere das verfassungswidrige ‚Notbremse‘-Gesetz unverz\u00fcglich aufzuheben. Statt aus machttaktischen Gr\u00fcnden Geimpfte gegen Ungeimpfte auszuspielen, muss die Bundesregierung sicherstellen, dass jeder B\u00fcrger, der sich freiwillig f\u00fcr eine Impfung entscheidet, sich beim Arzt seines Vertrauens impfen kann. Die realit\u00e4tsferne Impfpriorisierung und die Bevorzugung staatlicher Impfzentren gegen\u00fcber den Haus\u00e4rzten bei der Impfstoff-Belieferung muss daher unverz\u00fcglich enden.“ Pressekontakt: Pressestelle der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Tel. 030 22757029 Original-Content von: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n