Berlin \/ Leipzig (ots) – – H\u00f6chstes deutsches Verwaltungsgericht beendet f\u00fcnf Jahre Blockade durch das Bundesverkehrsministerium mit einem Grundsatzurteil zur Informationsfreiheit bei Umweltinformationen – DUH-Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Resch fordert Bundesminister Scheuer dazu auf, nun sofort die VW-Klimagas-Akte zu ver\u00f6ffentlichen und verspricht sich daraus wichtige Hinweise, wie VW bei 800.000 Benzin- und Diesel-Pkw im Zulassungsverfahren den Beh\u00f6rden gesch\u00f6nte CO2-Werte gemeldet hat – Verweise von VW und BMVI auf zivilrechtliche Verfahren und strafrechtliche Ermittlungen sind f\u00fcr das Gericht kein Grund zur Einschr\u00e4nkung des Anspruchs auf Umweltinformationen Berlin \/ Leipzig (ots) – Das Bundesverwaltungsgericht hat heute in einer rechtskr\u00e4ftigen und damit abschlie\u00dfenden Entscheidung den Anspruch der Deutschen Umwelthilfe (DUH) auf Einsicht in Unterlagen best\u00e4tigt, die im Herbst 2015 zu den CO2-Angaben von Modellen der Volkswagen-Gruppe durch Volkswagen dem Bundesverkehrsministerium (BMVI) ausgeh\u00e4ndigt wurden (BVerwG 10 C 2.20). Betroffen von den m\u00f6glicherweise falschen CO2-Angaben waren rund 800.000 Fahrzeuge der Marken Volkswagen, Audi, Skoda und SEAT. Der damalige Bundesverkehrsminister Dobrindt hatte in einer Aktuellen Stunde des Deutschen Bundestags am 4. November 2015 mitgeteilt, dass Volkswagen gegen\u00fcber dem Ministerium einger\u00e4umt habe, dass die CO2-Werte dieser Fahrzeuge sehr wahrscheinlich zu niedrig angegeben worden sind. Wenige Wochen sp\u00e4ter ruderte man zur\u00fcck und teilte der erstaunten \u00d6ffentlichkeit mit, dass die CO2-Angaben doch richtig gewesen sein sollen. Um den Wahrheitsgehalt dieser \u00c4u\u00dferungen zu \u00fcberpr\u00fcfen, hat die DUH das Informationsfreiheitsverfahren gef\u00fchrt. Es geht um die Einsicht in die von VW dem BMVI \u00fcberreichte Power-Point-Pr\u00e4sentation und einen Vermerk. DUH-Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer J\u00fcrgen Resch: „Wie kann es sein, dass ein dem Volk verpflichteter Bundesverkehrsminister \u00fcber f\u00fcnf Jahre hinweg mehrere Gerichtsentscheidungen ignoriert und wichtige Unterlagen unter Verschluss h\u00e4lt? Die Deutsche Umwelthilfe dokumentiert den zunehmenden CO2-Betrug gerade auch bei VW seit Jahren und hat bereits mehrere illegale Manipulationen gerade auch bei Spritverbrauchs- und damit CO2-Werten aufgedeckt und ver\u00f6ffentlicht. Wir sind gespannt, welche m\u00f6glicherweise weiteren rechtswidrigen Tricks und Praktiken VW den Beh\u00f6rden in seiner urspr\u00fcnglichen Selbstanzeige gemeldet hat, f\u00fcr deren Geheimhaltung heute vor Gericht insgesamt sechs VW-Vertreter mit tatkr\u00e4ftiger Unterst\u00fctzung des BMVI aber schlussendlich erfolglos gek\u00e4mpft haben. Ich fordere Andreas Scheuer auf, uns nun sofort die VW-CO2-Unterlagen auszuh\u00e4ndigen.“ Rechtsanwalt Remo Klinger, der die DUH in dem Verfahren vertreten hat: „Das Interesse der \u00d6ffentlichkeit an einer transparenten Aufkl\u00e4rung solcher Vorg\u00e4nge ist von hohem Gewicht. Das hat das Gericht klargestellt. Die heutige Entscheidung hat daher grunds\u00e4tzliche Bedeutung f\u00fcr das Informationsfreiheitsrecht. Es wird Beh\u00f6rden, die bei der Akteneinsicht auf Zeit spielen wollen, zuk\u00fcnftig schwer fallen, den gerichtlichen Instanzenzug auszureizen. Rechtsmittel gegen stattgebende Urteile werden deutlich seltener zugelassen. Die Verfahren verk\u00fcrzen sich. Das ist zu begr\u00fc\u00dfen.“ Das Verfahren steht im engen Zusammenhang mit einem weiteren Verfahren zur Einsicht in Akten der vom Bundesverkehrsministerium eingesetzten „Untersuchungskommission Volkswagen“. Die nach jahrelangem Rechtsstreit zug\u00e4nglich gemachten Unterlagen hatte die DUH in der vergangenen Woche der \u00d6ffentlichkeit vorgestellt. Link: Zur Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts: https:\/\/www.bverwg.de\/de\/pm\/2021\/25 Pressekontakt: J\u00fcrgen Resch, Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer 0171 3649170, resch@duh.de Prof. Dr. Remo Klinger, Geulen & Klinger Rechtsanw\u00e4lte 0171 2435458, klinger@geulen.com DUH-Pressestelle: Matthias Walter, Marlen Bachmann, Thomas Grafe 030 2400867-20, presse@duh.de www.duh.de, www.twitter.com\/umwelthilfe, www.facebook.com\/umwelthilfe, www.instagram.com\/umwelthilfe, www.linkedin.com\/company\/umwelthilfe Original-Content von: Deutsche Umwelthilfe e.V., \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n