Wiesbaden\/Karlsruhe (ots) – Mit heute ver\u00f6ffentlichtem Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht die Antr\u00e4ge von zwei politischen Parteien auf Feststellung, dass der Deutsche Bundestag deren Rechte verletzt oder unmittelbar gef\u00e4hrdet habe, zur\u00fcckgewiesen. Die Parteien sahen ihre Rechte dadurch verletzt, dass der Deutsche Bundestag es bislang unterlassen habe, wegen der ge\u00e4nderten Rahmenbedingungen politischer Kommunikation infolge der COVID-19-Pandemie die gesetzlichen Regelungen zur Anzahl der erforderlichen Unterst\u00fctzungsunterschriften im Hinblick auf die Bundestagswahl 2021 auszusetzen oder die Zahl der erforderlichen Unterst\u00fctzungsunterschriften abzusenken. Der volle Wortlaut der Entscheidung ist im Internetangebot des Bundesverfassungsgerichts unter https:\/\/www.bundesverfassungsgericht.de verf\u00fcgbar. Die vollst\u00e4ndige Pressemitteilung ist im Internetangebot des Bundeswahlleiters unter http:\/\/www.bundeswahlleiter.de zu finden Pressestelle Telefon: 0611 75-3444 www.bundeswahlleiter.de\/kontakt Pressekontakt: R\u00fcckfragen an obigen Ansprechpartner oder an: Der Bundeswahlleiter Pressestelle Telefon: +49 611-75 34 44 E-Mail: pressestelle@bundeswahlleiter.de Original-Content von: Der Bundeswahlleiter, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n