Hannover (ots) – In der morgigen Sitzung des Landtages wird in erster Lesung \u00fcber eine \u00c4nderung des Nieders\u00e4chsischen Kommunalverfassungsgesetzes beraten. [1] Die PIRATEN Niedersachsen bem\u00e4ngeln die darin festzulegende Demokratiefeindlichkeit. „Mit dem Einf\u00fcgen eines neuen Gegenstandes, der von B\u00fcrgerbegehren ausgeschlossen sein soll, begibt sich die Landesregierung auf verdammt d\u00fcnnes Eis. Ohne Not Entscheidungen \u00fcber Tr\u00e4ger von Krankenh\u00e4usern oder des Rettungsdienstes – und somit auch \u00fcber Standorte – als solchen Inhalt zu benennen, ist an Demokratiefeindlichkeit und H\u00f6rigkeit gegen\u00fcber dem Kapital der Krankenhauskonzerne kaum mehr zu \u00fcberbieten. Gerade Krankenh\u00e4user geh\u00f6ren zu den Elementen der elementaren Daseinsvorsorge und d\u00fcrfen nicht noch mehr zum Spielball von gewinnorientierten Konzernen werden, als sie es ohnehin schon sind. Im Gegenteil, es m\u00fcssen alle Krankenh\u00e4user wieder in die Verantwortung der Kommunen \u00fcberf\u00fchrt werden [2]“ fordert Uwe Kopec, Pflegefachkraft und Kandidat der PIRATEN Niedersachsen zur Bundestagswahl 2021 [3] erz\u00fcrnt. „Offenbar hat man Angst davor, dass bei der prim\u00e4ren Verfolgung der Interessen von Parteispendern oder aber auch von Kommunen, die in Zeiten des finanziellen Engpasses ihr Tafelsilber verschleudern wollen, die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger im Weg sein k\u00f6nnten. Die Erfahrung eines erfolgreichen B\u00fcrgerentscheids in diesem Zusammenhang, der aus einem B\u00fcrgerbegehren hervorgegangen ist [4], hat die Regierung wohl das F\u00fcrchten gelehrt,“ erg\u00e4nzt Christian Ameln, Mitglied im Regionsvorstand Hannover der PIRATEN Niedersachsen. „Dass genau dieses Verhalten zu Politikverdrossenheit f\u00fchrt und in die Arme vermeintlicher Sch\u00fctzer am politisch rechten Rand treibt, hat man wohl immer noch nicht verstanden. Dabei zeigt doch die aktuelle Situation, wie wichtig es ist, funktionsf\u00e4hige Kliniken in allen Teilen des Landes zu haben. Nimmt man den Menschen diese Sicherheit, muss man sich nicht wundern, wenn sie in die F\u00e4nge derer tappen, die Sicherheit versprechen und von Unsicherheit leben. Was wir also brauchen, ist mehr direkte Demokratie und nicht weniger. [5] Das zu verstehen kann doch nicht so schwer sein. Au\u00dfer man ist die Landesregierung Niedersachsen.“ Quellen: [1] https:\/\/ots.de\/86qkUQ Punkt 5 [2] https:\/\/ots.de\/JqAPzh [3] https:\/\/wiki.piratenpartei.de\/Bundestagswahl_2021\/Landesliste_NDS [4] https:\/\/ots.de\/3K64A8 [5] https:\/\/ots.de\/RSY79L Pressekontakt: Piratenpartei Niedersachsen Haltenhoffstrasse 50 30167 Hannover Web: https:\/\/piraten-nds.de\/ Mail: vorstand@piraten-nds.de Tel.: 0511-64692599 Alle unsere Pressemitteilungen finden Sie unter https:\/\/piraten-nds.de\/category\/pressemitteilung\/ Wir ben\u00f6tigen Unterst\u00fctzung bei der Zulassung zur Bundestagswahl 2021 https:\/\/www.piratenpartei.de\/2021\/03\/22\/unterstuetzungsunterschriften\/ Original-Content von: Piratenpartei Deutschland, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n