Berlin (ots) – Die stellvertretenden AfD-Fraktionsvorsitzenden Beatrix von Storch und Sebastian M\u00fcnzenmaier sowie der Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Enrico Komning und der Abgeordnete Dr. Christian Wirth haben vor dem Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen das ge\u00e4nderte Infektionsschutzgesetz eingereicht. Wirth wird die Verfassungsbeschwerden als Rechtsanwalt vor Gericht vertreten. Sebastian M\u00fcnzenmaier: „Die Versch\u00e4rfung des Infektionsschutzgesetzes schr\u00e4nkt die B\u00fcrger willk\u00fcrlich und massiv in ihren Grundrechten ein. Wir rufen daher stellvertretend f\u00fcr alle B\u00fcrger das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe an und erheben pers\u00f6nlich Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz und die darin enthaltenen Verletzungen unserer Freiheitsrechte.“ Beatrix von Storch: „Das ist ein Pr\u00e4zedenzfall auch f\u00fcr die Zukunft. Das Urteil wird zeigen, ob die Grundrechte wirklich unverletzlich sind oder Regierungen diese auch in anderen Situationen, etwa nach Ausrufen eines ‚Klimanotstandes‘, willk\u00fcrlich au\u00dfer Kraft setzen k\u00f6nnen.“ Enrico Komning: „Vor allem die in dem Gesetz vorgesehenen Ausgangsbeschr\u00e4nkungen schr\u00e4nken pauschal und unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig zentrale vom Grundgesetz garantierte Grundrechte wie die Freiheit der Person, die Freiz\u00fcgigkeit sowie die allgemeine Handlungsfreiheit ein. Diesen in der Geschichte der Bundesrepublik einmaligen Angriff auf wesentliche Bestandteile unserer Verfassung werden wir nicht widerspruchslos hinnehmen. Wir sind davon \u00fcberzeugt, dass das Bundesverfassungsgericht unsere Auffassung teilt und das verfassungswidrige Infektionsschutzgesetz stoppen wird.“ Dr. Christian Wirth: „Der ‚Inzidenz-Automatismus‘ ist mit dem Rechtsstaat nicht vereinbar. Er zerst\u00f6rt die gebotene Grenze zwischen gesetzgebender und vollziehender Gewalt.“ Pressekontakt: Pressestelle der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Tel. 030 22757029 Original-Content von: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n