Im Handwerk, in der Landwirtschaft, aber auch unter Rechtsanw\u00e4lten ist die folgende Art der Betriebs\u00fcbergabe anzutreffen: der Sohn oder die Tochter \u00fcbernehmen den Betrieb von einem Elternteil und zahlen diesem daf\u00fcr monatliche Versorgungsleistungen \u2013 auch Leibrente genannt. Aktuell gibt der Steuerberaterverband Schleswig-Holstein e.V. dringende Hinweise, wie die monatlichen Zahlungsbetr\u00e4ge steuerlich unsch\u00e4dlich ge\u00e4ndert werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
Allgemein ist die beschriebene Art der Betriebs\u00fcbergabe ab 2008 nur noch f\u00fcr bestimmte Betriebe oder GmbH-Beteiligungen m\u00f6glich. Von dieser Rechtsnorm werden grunds\u00e4tzlich nur \u00dcbergaben im Zuge der vorweggenommenen Erbfolge mit R\u00fccksicht auf die zuk\u00fcnftige Erbfolge erfasst. Steuerlich interessant ist diese Gestaltung, da die vereinbarten monatlichen Leistungen beim Betriebs\u00fcbernehmer steuerlich abgezogen werden k\u00f6nnen. Der \u00dcbergeber hat spiegelbildlich diese Einnahmen zwar zu versteuern. Da aber der Betriebs\u00fcbernehmer in der Regel ein h\u00f6heres Einkommen erzielt, ist auf dessen Seite die Steuerersparnis h\u00f6her als die steuerliche Belastung auf der Betriebs\u00fcbergeberseite.<\/p>\n
Voraussetzungen f\u00fcr die steuerliche Ber\u00fccksichtigung dieser Gestaltung sind insbesondere zwei Dinge: Es muss ein \u00dcbergabevertrag f\u00fcr die Zukunft geschlossen werden und dieser muss tats\u00e4chlich durchgef\u00fchrt werden. Was ist nun bei einem ge\u00e4nderten Versorgungsbed\u00fcrfnis des ehemaligen Betriebs\u00fcbergebers oder ver\u00e4nderter wirtschaftlicher Leistungskraft des heutigen Betriebsinhabers erforderlich?<\/p>\n
Das h\u00f6chste deutsche Finanzgericht \u2013 der Bundesfinanzhof in M\u00fcnchen \u2013 hat hierzu mit vier Urteilen am 15.09.2010 Ma\u00dfst\u00e4be gesetzt. Sollen die Versorgungsleistungen monatlich herabgesetzt werden, muss von den Vertragsparteien schriftlich und im Voraus die \u00c4nderung fixiert und begr\u00fcndet werden. Anders gesagt: Werden die monatlichen Versorgungsleistungen willk\u00fcrlich herabgesetzt und ggf. sp\u00e4ter wieder erh\u00f6ht, fehlt der Rechtsbindungswille der Vertragsparteien an den Vertrag und die vorgenannte steuerliche Wirkung geht verloren, und das endg\u00fcltig. Zwar hat der ehemalige Betriebs\u00fcbergeber keine Ertr\u00e4ge mehr zu versteuern, aber der heutige Betriebsinhaber wird durch die Zahlungen steuerlich nicht mehr entlastet.<\/p>\n
Der Vizepr\u00e4sident des Steuerberaterverbandes Schleswig-Holstein e.V. – Stephan H\u00fcbscher, Flensburg – empfiehlt dringend, diese Grunds\u00e4tze zu beherzigen. Bei entsprechendem \u00c4nderungsbedarf sollte ein schriftlicher Vertrag aufgesetzt werden, in dem die Gr\u00fcnde f\u00fcr die \u00c4nderung dargelegt werden. Dann sollte die H\u00f6he die neuen Versorgungsleistungen festgelegt werden. Diese m\u00fcssen dann in der Zukunft wiederum vertragsgem\u00e4\u00df geleistet werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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