Stuttgart (ots) – Fraktionschef Bernd G\u00f6gel MdL hat den heute vorgestellten gr\u00fcnschwarzen „Erneuerungsvertrag“ als Kapitulationsvertrag kritisiert, der mit verheerendem politischen Utopismus angesichts der Corona-Krise v\u00f6llig falsche Priorit\u00e4ten setzt. „Der S\u00fcdwesten soll die erste Region der Welt werden, die klimaneutral produziere. Und Baden-W\u00fcrttemberg soll ‚zum kopierf\u00e4higen Modell f\u00fcr andere Wirtschaftsregionen der Welt‘ werden, sagte der alte und designierte neue Ministerpr\u00e4sident. \u00dcbersetzt: An Kretschmanns Wesen soll die Welt genesen. Existiert f\u00fcr diese Partei eigentlich nur ihr herbeibef\u00fcrchtetes \u00d6ko-Thema, dem alles untergeordnet wird – selbst auf Kosten der Selbstaufgabe, ja der Absurdit\u00e4t, wie Kretschmanns Satz zeigte ‚Klimaschutz kostet nicht das Geld des Staates‘? Sind jetzt Staat und B\u00fcrger zwei verschiedene Dinge? Und schlimm, dass Thomas Strobl v\u00f6llig kritik- und distanzlos in dieser dissonanten Sinfonie mitspielt, von ‚Enkelgerechtigkeit und Nachhaltigkeit‘ schwadroniert und ‚\u00d6konomie und \u00d6kologie‘ vers\u00f6hnen will. Wie Haushaltspolitik und Enkelgerechtigkeit zur vers\u00f6hnen sind, das interessiert die Enkel!“ Daneben wundert sich G\u00f6gel \u00fcber viele ebenso vollmundige wie undurchdachte Ank\u00fcndigungen – die aber, im Gegensatz zu dem neuen Bauministerium, unter Haushaltsvorbehalt gestellt sind. „Schnelles Internet, Nahverkehr, ‚Green Tech Allianz‘, inklusive und geschlechtsspezifische Ausbildungsplatzgarantie, Strategiedialog ‚bezahlbares Wohnen und innovatives Bauen’… das sind alles Worth\u00fclsen, die viele Probleme wie Bildungs- und Mittelstandspolitik \u00fcbert\u00fcnchen. Hinzu kommt der uns\u00e4gliche Auftritt von Gr\u00fcnen-Landeschefin Sandra Detzer, die ihren Koalitionspartner f\u00f6rmlich vorf\u00fchrte. Nicht nur, dass sie die Haushaltsbremse f\u00fcr ihre trotzige Klimapolitik als l\u00e4sslich ansah. Vor allem fiel ihr Satz auf, Politik ‚an der Grenze zur Verfassungslegalit\u00e4t‘ durchzusetzen. Man stelle sich vor, ein AfD-Politiker h\u00e4tte solch einen Satz gesagt. Es l\u00e4sst tief blicken und macht fast Bange, dass weder Kretschmann noch Strobl darauf reagierten. Wir bekommen einen Vorgeschmack auf eine gr\u00fcne \u00d6kodiktatur, die au\u00dfer der AfD keinerlei demokratisches Korrektiv mehr hat. Die Bundestagswahl wird die letzte M\u00f6glichkeit sein, diese Entwicklung abzuwenden.“ Pressekontakt: AfD-Fraktion im Landtag von Baden-W\u00fcrttemberg Dr. Thomas Hartung; Pressesprecher Konrad-Adenauer-Stra\u00dfe 3 70173 Stuttgart thomas.hartung@afd.landtag-bw.de Original-Content von: AfD-Fraktion im Landtag von Baden-W\u00fcrttemberg, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n