M\u00fcnchen (ots) – Ohne Angst zum Arzt zu gehen – das ist in Deutschland f\u00fcr Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus nicht m\u00f6glich. Ein B\u00fcndnis von \u00fcber 60 zivilgesellschaftlichen Organisationen – darunter \u00c4rzte der Welt, die Gesellschaft f\u00fcr Freiheitsrechte, Amnesty International, die Diakonie, Pro Asyl, die Arbeiterwohlfahrt, der Dachverband Migrantinnenorganisationen, die Deutsche Aidshilfe, die Seebr\u00fccke – fordert mit der Kampagne „GleichBeHandeln“ daher eine Gesetzes\u00e4nderung. Die Coronapandemie hat deutlich gemacht, wie wichtig das Recht auf Gesundheitsversorgung ist, sowohl f\u00fcr jeden einzelnen Menschen als auch f\u00fcr die gesamte Gesellschaft. Dieses Recht wird jedoch Hunderttausenden in Deutschland verwehrt. Denn der Paragraf 87 des Aufenthaltsgesetzes verpflichtet das Sozialamt, Personen ohne g\u00fcltigen Aufenthaltstitel umgehend an die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde zu melden, wenn sie eine Kosten\u00fcbernahme f\u00fcr medizinische Leistungen beantragen. Aus der begr\u00fcndeten Angst vor Abschiebung heraus vermeiden es daher Menschen, die teils schon jahrelang in der Mitte unserer Gesellschaft als Nachbar*innen, Kund*innen, Dienstleister*innen und Mitsch\u00fcler*innen leben, sich \u00e4rztlich behandeln zu lassen. Die Folgen: Covid-19-Infektionen werden nicht entdeckt, lebensbedrohliche Erkrankungen bleiben unbehandelt, Schwangere k\u00f6nnen nicht zur Vorsorgeuntersuchung gehen, Kinder erhalten keine medizinische Grundversorgung. „\u00c4rzte der Welt versorgt in seinen Inlandsprojekten seit 15 Jahren auch Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus. Es ist ein Skandal, dass ehrenamtlich t\u00e4tige \u00c4rzte und \u00c4rztinnen den Menschen zu ihrem Recht auf medizinische Behandlung verhelfen m\u00fcssen. Die Gesundheitsversorgung muss von der Innen- und Migrationspolitik getrennt sein!“ betont Prof. Dr. Heinz-Jochen Zenker, Vorstandsvorsitzender von \u00c4rzte der Welt. Die \u00dcbermittlungspflicht steht bereits seit vielen Jahren in der Kritik. 2009 wurden Bildungseinrichtungen von der Pflicht, Personen ohne Aufenthaltstitel zu melden ausgenommen, damit Kinder ohne geregelten Aufenthaltsstatus ohne Angst zur Schule gehen k\u00f6nnen. Nun gilt es, den bestehenden Missstand auch f\u00fcr das Gesundheitswesen zu beseitigen. Das Kampagnenb\u00fcndnis ist \u00fcberzeugt: Menschen aus migrationspolitischen Gr\u00fcnden von notwendigen Arztbesuchen abzuhalten, ist inakzeptabel! Auch das Bundesverfassungsgericht hat 2012 entschieden: „Die Menschenw\u00fcrde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren.“ Die Bundesregierung hat sich in verbindlichen internationalen Menschenrechtsvertr\u00e4gen verpflichtet, allen Menschen in Deutschland Zugang zu einer angemessenen Gesundheitsversorgung zu gew\u00e4hrleisten – unabh\u00e4ngig von Einkommen, Herkunft und Aufenthaltsstatus. 2018 hat der UN-Ausschuss f\u00fcr wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte die deutsche Politik aufgefordert, das Aufenthaltsgesetz zu \u00e4ndern, damit auch Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus Gesundheitsdienste in Anspruch nehmen k\u00f6nnen. Das B\u00fcndnis fordert den Gesetzgeber auf, den Paragraf 87 des Aufenthaltsgesetzes schnellstm\u00f6glich zu \u00e4ndern und ruft alle Parteien auf, sich daf\u00fcr einzusetzen. Die Petition und weitere Informationen zur Kampagne finden Sie auf www.gleichbehandeln.de. Hier (https:\/\/gleichbehandeln.de\/wp-content\/uploads\/2021\/05\/210504_RZ_GFF_Studie_Recht-auf-Gesundheit_screen_DS.pdf) finden Sie die Publikation „Ohne Angst zum Arzt – Das Recht auf Gesundheit von Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus in Deutschland. Eine grund- und menschenrechtliche Bewertung der \u00dcbermittlungspflicht im Aufenthaltsgesetz.“ (Gesellschaft f\u00fcr Freiheitsrechte, \u00c4rzte der Welt) Pressekontakt: Ute Zurm\u00fchl Leiterin Medien und Kommunikation \u00c4rzte der Welt e.V. m. +49 (0) 159 0406 2104 @ ute.zurmuehl@aerztederwelt.org Original-Content von: \u00c4rzte der Welt e.V., \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n