Berlin (ots) – +++ Leurs: Eine Pandemie ist nur global zu bew\u00e4ltigen +++ gesellschaftliche Notlage erlaubt Aussetzung des Patentschutzes +++ Allgemeinheit hat Anspruch auf steuerfinanzierte Forschung Das Patentwesen bremst mit seinen breiten Monopolanspr\u00fcchen heute in vielen Bereichen die Innovation mehr, als es sie f\u00f6rdert. Das Patentsystem ist in seinern Regeln und Traditionen festgefahren und schwer zu reformieren. M\u00f6glicherweise l\u00e4sst sich nur durch kreative Zerst\u00f6rung Raum f\u00fcr zukunfstaugliche Alternativen schaffen. Die USA haben nun eine weltweite Debatte angesto\u00dfen, damit gen\u00fcgend Impfstoff gegen COVID-19 produziert werden kann, um auch \u00e4rmere L\u00e4nder schnellstm\u00f6glich zu versorgen. Sandra Leurs, Themenbeauftragte f\u00fcr Gesundheit und Pflege und Spitzenkandidatin in Nordrhein-Westfalen f\u00fcr die Bundestagswahl 2021 erl\u00e4utert: „Die Piratenpartei fordert schon lange eine grundlegende Reform des Patentwesens [1], auch um in Situationen, wie einer Pandemie schnellstm\u00f6glich reagieren zu k\u00f6nnen. Die Pandemie wird erst ganz vorbei sein, wenn das Virus global einged\u00e4mmt wurde. Hier ist Solidarit\u00e4t gefragt. Um weltweit Produktionst\u00e4tten aufbauen zu k\u00f6nnen und Exporte von Impfstoffen in die schwer betroffenen L\u00e4nder anzukurbeln, m\u00fcssen wir die M\u00f6glichkeit der Patentaussetzung in Betracht ziehen.“ Die Aussetzung des Patentschutzes f\u00fcr Coronaimpfstoffe trifft in der deutschen Politik auf wenig Zustimmung. Es wird argumentiert, der Patentschutz sei der Schutz von geistigem Eigentum und Quelle der Innovation. Allerdings wurde die Entwicklung der Impfstoffe vor allem mit Steuergeldern vorangetrieben. [2] Schon deshalb sollte die Allgemeinheit einen Anspruch auf diese Impfstoffe haben, unabh\u00e4ngig von den Firmen, die die Patente halten. F\u00fcr solche F\u00e4lle erlaubten bereits die Verfasser des Patentgesetzes in \u00a713 [3], die Benutzung einer Erfindung auch gegen den Willen des Patentinhabers „im Interesse der \u00f6ffentlichen Wohlfahrt“. Auch das k\u00fcrzlich mehrfach ge\u00e4nderte Infektionsschutzgesetz beh\u00e4lt in \u00a75 explizit die M\u00f6glichkeit des Gesundheitsministeriums, Patente in einer gesellschaftlichen Notlage per ‚Benutzungsanordnug‘ zu \u00fcbergehen, vor. [4] Quellen: [1] https:\/\/wiki.piratenpartei.de\/Patentwesen [2] https:\/\/ots.de\/Avu7vn [3] https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/patg\/__13.html [4] https:\/\/ots.de\/lhUeNj Pressekontakt: Bundespressestelle Bundesgesch\u00e4ftsstelle, Presse- und \u00d6ffentlichkeitsarbeit Piratenpartei Deutschland Pflugstra\u00dfe 9A | 10115 Berlin E-Mail: presse@piratenpartei.de Web: www.piratenpartei.de\/presse Telefon: 030 \/ 60 98 97 510 Fax: 030 \/ 60 98 97 519 F\u00fcr die Zulassung zur Bundestagswahl ben\u00f6tigen wir Unterst\u00fctzung https:\/\/www.piratenpartei.de\/unterstuetzungsunterschriften\/ Alle Pressemitteilungen finden Sie online unter: www.piratenpartei.de\/presse\/mitteilungen Original-Content von: Piratenpartei Deutschland, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n