Berlin (ots) – Handlungsm\u00f6glichkeiten der Kommunen werden gest\u00e4rkt und Kleininvestoren mit geringem Immobilienbestand gesch\u00fctzt Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag das Baulandmobilisierungsgesetz verabschiedet. Dazu erkl\u00e4ren der baupolitische Sprecher der CDU\/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Kai Wegner, und der zust\u00e4ndige Berichterstatter der CDU\/CSU-Fraktion im Ausschuss, Torsten Schweiger: Kai Wegner: „Das Wohnen ist und bleibt eine der zentralen sozialen Fragestellungen unserer Zeit. Mit dem Baulandmobilisierungsgesetz wollen wir die Kommunen bei der Aktivierung von Bauland und der Sicherung bezahlbaren Wohnens unterst\u00fctzen. Wenn auch die Ziele der Baulandkommission mit dem Gesetz nur teilweise erreicht werden, hat das Ergebnis der parlamentarischen Beratungen in der Gesamtbetrachtung doch einen tragbaren Kompromiss ergeben. Positiv hervorzuheben ist die neue Baugebietskategorie ‚D\u00f6rfliches Wohngebiet‘ in der Baunutzungsverordnung, mit der wir ein besseres Miteinander von Wohnen und landwirtschaftlicher Nebenerwerbsnutzung erm\u00f6glichen. In den St\u00e4dten erleichtern wir die Nachverdichtung durch die Flexibilisierung der Obergrenzen zum Ma\u00df der baulichen Nutzung. Wir erreichen somit Verbesserungen sowohl f\u00fcr die Ballungsgebiete als auch f\u00fcr die l\u00e4ndlichen R\u00e4ume. Wir tun das in der festen \u00dcberzeugung, dass unser Land als Ganzes nur stark bleibt, wenn St\u00e4dte und l\u00e4ndliche Gebiete f\u00fcr die Menschen gleicherma\u00dfen attraktiv sind. In der kommenden Wahlperiode wird es einen neuen Anlauf zur Reform des Baugesetzbuches geben m\u00fcssen, mit dem die wichtige Zielstellung der Baulandkommission, Bauland zu aktivieren und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, noch besser erreicht werden kann. Zielf\u00fchrend w\u00e4re auch, die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr den Baubereich wieder in einem eigenst\u00e4ndigen Ministerium anzusiedeln.“ Torsten Schweiger: „Die Regelungen zur Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen schaffen nur bedingt Klarheit. Wichtig ist aber, dass es uns hier zumindest gelungen ist, statt der urspr\u00fcnglich vorgesehenen Eigent\u00fcmerbetrachtung eine hausbezogene Sichtweise festzuschreiben und H\u00e4user mit bis zu f\u00fcnf Wohnungen von der Regelung auszunehmen. Das sch\u00fctzt insbesondere private Kleininvestoren mit geringem Immobilienbestand vor \u00fcberm\u00e4\u00dfiger Regulierung. Die Ausweisung der Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt durch Rechtsverordnung der L\u00e4nder stellt eine erhebliche Verbesserung gegen\u00fcber dem Regierungsentwurf dar, weil die Instrumente wie das modifizierte Vorkaufsrecht und Baugebot erst nach Erlass der Verordnungen Anwendung finden. Diese Regelung wirkt begrenzend und dahingehend steuernd, dass die M\u00f6glichkeit nicht zu weit ausgelegt werden wird. Wichtig sind die im Gesetz auch enthaltenen Regelungen, die die Handlungsm\u00f6glichkeiten der Kommunen im Bauplanungsrecht st\u00e4rken. Insbesondere mit der Wiederaufnahme des \u00a713b BauGB f\u00fcr die schnellere Schaffung von Baurecht am Ortsrand f\u00fcr kleinere Wohnungsbauvorhaben wird ein in der Vergangenheit rege genutztes Instrument wieder aufgegriffen. Das st\u00e4rkt vor allem kleinere Gemeinden in l\u00e4ndlichen R\u00e4umen und leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung unseres Ziels, gleichwertige Lebensverh\u00e4ltnisse zu schaffen.“ Hintergrund: Die CDU\/CSU-Fraktion ist die gr\u00f6\u00dfte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repr\u00e4sentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und f\u00fchlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion f\u00fcr einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und \u00f6kologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie f\u00fcr die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU\/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-53015 Fax: (030) 227-56660 Internet: http:\/\/www.cducsu.de Email: pressestelle@cducsu.de Original-Content von: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n