M\u00fcnchen (ots) – Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag kritisiert das heute im Bundestag verabschiedete Baulandmobilisierungsgesetz. Forderung der Fraktion: das Gesetz soll im Bundesrat gestoppt werden. Dazu soll der Vermittlungsausschuss angerufen werden. Die Fraktion hat die Staatsregierung entsprechend aufgefordert, das umstrittene Gesetz zu stoppen. Hauptkritikpunkt aus Sicht der Fraktion am Gesetz sind die neu vorgesehenen Zugriffsm\u00f6glichkeiten staatlicher Stellen auf das grundgesetzlich gesch\u00fctzte Recht auf Eigentum. Praxisferne Ideen wie der sektorale Bebauungsplan w\u00fcrden eingef\u00fchrt, das aus Sicht der Fraktion nicht zielf\u00fchrende Baugebot zudem erweitert. Dazu J\u00fcrgen Baumg\u00e4rtner, der baupolitische Sprecher der Fraktion: „F\u00fcr uns ist dieses sogenannte Baulandmobilisierungsgesetz ein Wohneigentum-Verhinderungsgesetz. Die Erfolge von CDU und CSU in der Baulandkommission finden sich hier nicht wieder. Die SPD hat hier einseitig neue Zugriffsm\u00f6glichkeiten auf das vom Grundgesetz gesch\u00fctzte Recht auf Eigentum durchgesetzt. Das ist kein Zeichen von Vernunft, sondern bedient nur Neidreflexe. Politik lebt von Kompromiss und Ausgleich. Nur dieses Gesetz ist definitiv kein gelungener Kompromiss. Daher wollen wir, dass es vom Bundesrat gestoppt wird.“ Pressekontakt: Ursula Hoffmann Pressesprecherin Telefon: 089\/4126-2496 Telefax: 089\/4126-69496 E-Mail: ursula.hoffmann@csu-landtag.de Andreas Schneider Stellv. Pressesprecher Telefon: 089\/4126-2489 Telefax: 089\/4126-69489 E-Mail: andreas.schneider@csu-landtag.de Marcel Escher Pressereferent und Referent f\u00fcr Social Media Telefon: 089\/4126-2452 Telefax: 089\/4126-69452 E-Mail : marcel.escher@csu-landtag.de Original-Content von: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n