Berlin (ots) – Die „Stiftung Hambacher Schloss“ hat ein Ma\u00dfnahmenpaket vorgestellt, mit dem man die angebliche Vereinnahmung des Hambacher Festes durch „Rechtspopulisten“ verhindern will. Teil des Ma\u00dfnahmenpakets ist eine neue Besucherordnung, die „Veranstaltungen mit extremistischen, rassistischen oder antisemitischen Inhalten“ untersagen soll. Auch das Leitbild und die Satzung der Stiftung wurden neu formuliert. Dazu Joachim Paul, Mitglied des AfD-Bundesvorstandes: „Wissenschaftsminister Wolf – gern gesehener Gast bei der Pro-Erdogan-Truppe ‚Ditib‘ – will eine Tendenz beobachtet haben, dass das Hambacher Schloss rechtspopulistisch vereinnahmt und antidemokratisch umgedeutet wird. Damit spielt er h\u00f6chstwahrscheinlich auf das von Max Otte ausgerichtete ‚Neue Hambacher Fest‘ und die Veranstaltungen der AfD-Landtagsfraktion auf dem Hambacher Schloss an. Beide Veranstaltungen setzten sich kritisch mit der aktuellen Regierungspolitik auseinander, was f\u00fcr die Regierung Dreyer offensichtlich schon ausreicht, um antidemokratische Tendenzen zu wittern. Weder die Veranstaltung von Max Otte, noch die der rheinland-pf\u00e4lzischen AfD-Landtagsfraktion fallen unter den erhobenen Verdacht, rassistisch, extremistisch oder antisemitisch zu sein. Durch das parteipolitische Possenspiel stellt sich die Regierung Dreyer selbst ein fragw\u00fcrdiges Zeugnis aus: Wer Regierungskritik und politisches Engagement der B\u00fcrger von Schloss Hambach verbannen will und geradezu verleumdet, steht gerade nicht in der Tradition von 1832, sondern in der jener repressiver Obrigkeit. Es ist gerade die Regierung Dreyer, die Hambach exklusiv vereinnahmen will und politisch instrumentalisiert – das werden wir den B\u00fcrgern und Steuerzahlern sehr deutlich darlegen“. Paul weiter: „Wir werden uns unser Recht, \u00f6ffentliche Einrichtung f\u00fcr Veranstaltungen nutzen zu d\u00fcrfen, nicht nehmen lassen und werden im Zweifel daf\u00fcr vor Gericht ziehen. Nicht wir, sondern die geplanten Restriktionen f\u00fcr die Nutzung des Hambacher Schlosses sind antidemokratisch.“ Pressekontakt: Alternative f\u00fcr Deutschland Bundesgesch\u00e4ftsstelle Schillstra\u00dfe 9 \/ 10785 Berlin Telefon: 030 220 5696 50 E-Mail: presse@afd.de Original-Content von: AfD – Alternative f\u00fcr Deutschland, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n