Berlin (ots) – Ein B\u00fcndnis zivilgesellschaftlicher Akteure und politischer Initiativen startet heute eine Kampagne zur Aufhebung des Schutzes von geistigen Eigentumsrechten auf Impfstoffe, Medikamente und andere medizinische G\u00fcter zur Eind\u00e4mmung der Covid-19-Pandemie. Unter dem Kampagnenmotto „Sign! – Mensch vor Patent“ soll der politische Druck auf Bundesregierung und Europ\u00e4ische Union erh\u00f6ht werden, sich dem Vorsto\u00df von mehr als 100 Staaten des globalen S\u00fcdens anzuschlie\u00dfen und sich f\u00fcr den bei der Welthandelsorganisation (WTO) verhandelten „Waiver“ (Verzichtserkl\u00e4rung) im Rahmen des TRIPS-Abkommens einzusetzen. Diese sieht die Aussetzung der Covid-19-Patente auf Impfstoffe, Medikamente und andere medizinische G\u00fcter bis zur Eind\u00e4mmung der Pandemie vor. K\u00fcrzlich hatte sich auch die Biden-Administration diesem Vorsto\u00df angeschlossen und die zeitweise Aussetzung von Patenten auf Covid-19-Impfstoffe bef\u00fcrwortet. Patente dienen, so das B\u00fcndnis, vor allem den Interessen der Pharmaindustrie. Sie seien eine gro\u00dfe Barriere bei der Ausweitung von Produktionsstandorten und steigerten die Kosten f\u00fcr dringend ben\u00f6tigte Gesundheitsg\u00fcter. Die Aussetzung der Patente k\u00f6nne einen bedeutsamen Beitrag zur Eind\u00e4mmung der gr\u00f6\u00dften Gesundheitskrise der letzten 100 Jahre leisten, weil in der Folge dezentraler, schneller und kosteng\u00fcnstiger Impfstoffe produziert werden k\u00f6nnten. Um eine gerechte Verteilung von Impfstoffen zu gew\u00e4hrleisten und Virusmutationen Einhalt zu gebieten, brauche es eine massive Steigerung der Produktion. Angesichts der globalen Impfungerechtigkeit und deren dramatischen Folgen f\u00fcr Millionen Menschen sei die Zeit f\u00fcr die Aussetzung der Patente \u00fcberreif. „Deutschland und die EU sind derzeit die zentralen Akteure, die den Waiver und damit die Freigabe von Eigentumsrechten in Bezug auf die Corona-Pandemie blockieren. Die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel sollte das Momentum nutzen und im Menschheitsinteresse der Pandemieeind\u00e4mmung umsteuern“, so Roland S\u00fc\u00df von attac. Die Pandemie k\u00f6nne nur mit einem globalen Ansatz einged\u00e4mmt werden. Daher sei die Blockadehaltung aus Sicht des Kampagnen-B\u00fcndnisses v\u00f6llig inakzeptabel. „Der bestm\u00f6gliche Zugang zu Gesundheitssystemen, Medikamenten und Impfstoffen ist ein fundamentales Menschenrecht. Eines der gr\u00f6\u00dften Hindernisse f\u00fcr eine gerechte Versorgung mit Impfstoffen ist das Patentsystem. Aus diesem Grund werden wir den Druck auf die Bundesregierung und die EU in Solidarit\u00e4t mit dem Globalen S\u00fcden erh\u00f6hen. Das ist die Kernidee des Kampagnen-B\u00fcndnisses“, so Anne Jung von medico international und Mitinitiatorin des B\u00fcndnisses. Zum Auftakt sind eine Social Media-Kampagne sowie Protestaktionen rund um die n\u00e4chste Verhandlungsrunde der WTO am 8. Juni geplant. Weitere Aktionen und Demonstrationen werden in den Monaten bis zur Bundestagswahl folgen. Weitere Informationen Die B\u00fcndnis-Website und eine Liste der beteiligten Organisationen finden Sie unter: https:\/\/makethemsign.eu\/ Pressekontakt: Anne Jung, medico international jung@medico.de +49 179 1230719 Roland S\u00fc\u00df, Attac suess@attac.de +49 175 2725893 Original-Content von: medico international e.V., \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n