Berlin (ots) – – Von Ministerpr\u00e4sidentin Schwesig gegr\u00fcndete „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ soll bei Fertigstellung von Mega-Pipeline helfen – DUH beantragt Aufhebung des Anerkennungsbescheids: Organisation missachtet Stiftungsrecht und gef\u00e4hrdet Gemeinwohl – Klage hat aufschiebende Wirkung: vorerst keine weiteren Aktivit\u00e4ten der Stiftung zur Fertigstellung von Nord Stream 2 erlaubt Berlin (ots) – Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat heute beim Verwaltungsgericht Schwerin Klage gegen die Errichtung der „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ eingereicht. Mit der Klage beantragt die DUH, den Anerkennungsbescheid der Stiftung aufzuheben. Gegr\u00fcndet wurde die Stiftung von Ministerpr\u00e4sidentin Manuela Schwesig und ihrem Energieminister Christian Pegel. Tats\u00e4chlicher Hauptzweck der Stiftung ist es offensichtlich, \u00fcber einen wirtschaftlichen Gesch\u00e4ftsbetrieb den Weiterbau der Mega-Pipeline Nord Stream 2 zu erm\u00f6glichen. Klima- und Umweltschutz werden dagegen von der Landesregierung lediglich als Vorwand genutzt. Dies verst\u00f6\u00dft nach \u00dcberzeugung der DUH gegen das Stiftungsrecht. Die Klage der DUH entfaltet aufschiebende Wirkung – die Stiftung muss mit Eingang der Klage beim Verwaltungsgericht Schwerin und Zustellung an die Beteiligten ihre Aktivit\u00e4ten zugunsten von Nord Stream 2 vorerst einstellen. Davon k\u00f6nnten auch gepachtete Fl\u00e4chen betroffen sein, die beispielsweise in Rostock aktuell f\u00fcr die Fertigstellung von Nord Stream 2 genutzt werden. Sascha M\u00fcller-Kraenner, Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer der DUH: „Um die fossile Mega-Pipeline Nord Stream 2 fertig zu bauen, greift Ministerpr\u00e4sidentin Manuela Schwesig tief in die Trickkiste und gr\u00fcndet eine Stiftung, die keine ist. Aus den nun bekannten Gr\u00fcndungsunterlagen wird deutlich: Die Zulassung der Fake-Stiftung war offensichtlich rechtswidrig. Klimaschutz ist lediglich vorgeschoben. Es ist ein Dienst f\u00fcr die Nord Stream 2 AG. Es geht um die Fertigstellung der Erdgas-Pipeline – mit der weiteres klimasch\u00e4dliches Erdgas nach Deutschland transportiert werden soll. 100 Millionen Tonnen CO2 j\u00e4hrlich w\u00fcrde das zus\u00e4tzlich verursachen. Das widerspricht den Klimazielen von Bundesregierung und EU und es tritt das Klimaschutzurteil des Bundesverfassungsgerichts und damit die Zukunft aller jungen Menschen mit F\u00fc\u00dfen. Das mit einer vermeintlich gemeinn\u00fctzigen Stiftung auch noch tarnen zu wollen, ist schamlos. Und dagegen wehren wir uns.“ Die Klage der Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation ist jetzt m\u00f6glich, weil die „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ die Gr\u00fcndungsunterlagen auf ihrer Website ver\u00f6ffentlicht hat. Aus ihnen geht hervor, dass der tats\u00e4chliche Hauptzweck der Stiftung der wirtschaftliche Zweckbetrieb zum Weiterbau von Nord Stream 2 ist. Besonders pikant ist, dass dieser Zweckbetrieb Ertr\u00e4ge erwirtschaften soll – weder Stiftungsgesch\u00e4ft noch Satzung verlangen jedoch, dass die Gewinne f\u00fcr Klima- und Umweltschutz eingesetzt werden m\u00fcssen. Das hei\u00dft, die Gewinne k\u00f6nnen letztlich \u00fcber den wirtschaftlichen Gesch\u00e4ftsbetrieb wiederum der Nord Stream 2 AG zugutekommen. W\u00e4hrend die Stiftung bisher keinerlei Klima- und Umweltprojekte unterst\u00fctzt, hat sie bereits f\u00fcr den Weiterbau von Nord Stream 2 erforderliche Hafenfl\u00e4chen in Rostock gepachtet. Mit dieser Unterst\u00fctzung eines fossilen Projektes gef\u00e4hrdet sie das Gemeinwohl. Zudem werden wichtige Teile der Stiftungsarbeit gem\u00e4\u00df Satzung von Nord Stream 2 kontrolliert. So muss die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung des wirtschaftlichen Zweckbetriebs „auf Vorschlag der Nord Stream 2 AG“ besetzt werden. Cornelia Ziehm, von der DUH beauftragte Rechtsanw\u00e4ltin: „Die Errichtung der ‚Stiftung Klima- und Umweltschutz MV‘ missachtet das geltende Stiftungsrecht. Mit Mitteln der Nord Stream 2 AG baut die Stiftung einen wirtschaftlichen Betrieb auf, der gem\u00e4\u00df Satzung auch noch ma\u00dfgeblich von der Nord Stream 2 AG beeinflusst wird. Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern hat mit der Stiftung ein Schutzschild zugunsten eines einzelnen privaten Unternehmen errichtet – bereits das ist das Gegenteil von Gemeinwohl. Dar\u00fcber hinaus und vor allem konterkariert der Stiftungszweck die vom Bundesverfassungsgericht ausdr\u00fccklich geforderte und verfassungsrechtlich garantierte Generationengerechtigkeit, die Errichtung der Stiftung verst\u00f6\u00dft gegen das Klimaschutzgebot aus Art. 20a GG, sie gef\u00e4hrdet das Gemeinwohl.“ Die ver\u00f6ffentlichten Unterlagen zur Stiftungsgr\u00fcndung lassen zudem eine Vermischung der Interessen seitens der Landesregierung bef\u00fcrchten. Constantin Zerger, Leiter Energie und Klimaschutz der DUH: „Die Landesregierung von Manuela Schwesig muss eigentlich mit ihrem Bergamt Stralsund f\u00fcr die Einhaltung von Umweltbestimmungen sorgen. Gleichzeitig macht sie sich aber mit der Stiftung zum aktiven Erf\u00fcllungsgehilfen von Nord Stream 2. Damit steckt die Landesregierung mitten in einem Interessenkonflikt, den sie dringend aufl\u00f6sen muss. Damit sie ihrer \u00dcberwachungsfunktion f\u00fcr Klima- und Umweltschutz wieder ungehindert nachkommen kann, muss die Landesregierung alle rechtlichen und personellen Verbindungen zur Nord Stream 2 AG kappen. Die ‚Stiftung Klima- und Umweltschutz MV‘ muss sie deshalb unverz\u00fcglich aufl\u00f6sen.“ Hintergrund: Bereits direkt nach Errichtung der „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ hatte die DUH Einblick in die Gr\u00fcndungsunterlagen verlangt und einen Antrag auf ihre Herausgabe nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) gestellt. Die Landesregierung verweigerte das. Deshalb hatte die DUH im April vor dem Verwaltungsgericht Schwerin eine Klage gegen das Land Mecklenburg-Vorpommern zur Herausgabe der Gr\u00fcndungsunterlagen eingereicht. Die „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ hat die Gr\u00fcndungsunterlagen nun \u00fcberraschend und entgegen ihrem Vortrag in dem laufenden Verfahren ver\u00f6ffentlicht. Die DUH hat deshalb beim Verwaltungsgericht die Erledigung des laufenden UIG-Verfahrens erkl\u00e4rt und parallel heute die neue Klage gegen die Gr\u00fcndung der Stiftung eingereicht. Links: – Klageschrift: l.duh.de\/p210519a – Gr\u00fcndungsunterlagen der „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“: https:\/\/klimastiftung-mv.de\/dokumente\/ Pressekontakt: Sascha M\u00fcller-Kraenner, Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer DUH 0160 90354509, mueller-kraenner@duh.de Dr. Cornelia Ziehm, Rechtsanw\u00e4ltin 0160 94182496, rechtsanwaeltin-ziehm@posteo.de Constantin Zerger, Leiter Energie und Klimaschutz DUH 0160 4334014, zerger@duh.de DUH-Pressestelle: Matthias Walter, Marlen Bachmann, Thomas Grafe 030 2400867-20, presse@duh.de www.duh.de, www.twitter.com\/umwelthilfe, www.facebook.com\/umwelthilfe, www.instagram.com\/umwelthilfe Original-Content von: Deutsche Umwelthilfe e.V., \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n