Berlin (ots) – Kein „Weiter so“ nach Wirecard – Union setzt neues System der Finanzaufsicht und Bilanzkontrolle durch Die Koalitionsfraktionen haben im parlamentarischen Verfahren zum Finanzmarktintegrit\u00e4tsst\u00e4rkungsgesetz (FISG) eine Einigung erzielt. Dazu erkl\u00e4ren der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jan-Marco Luczak, und der aus rechtspolitischer Sicht zust\u00e4ndige Berichterstatter Prof. Dr. Heribert Hirte: Jan-Marco Luczak: „Der Fall Wirecard hat schwere M\u00e4ngel in der deutschen Finanz- und Geldw\u00e4scheaufsicht offenbart, die unter der Aufsicht von Bundesfinanzminister Olaf Scholz steht. F\u00fcr den Wirtschaftsstandort Deutschland ist ein funktionierender und zuverl\u00e4ssiger Finanzmarkt aber essentiell. Ein ‚Weiter so‘ darf es daher nach dem Fall ‚Wirecard‘ nicht geben. Die Finanzaufsicht muss gest\u00e4rkt und verlorenes Vertrauen so rasch wie m\u00f6glich zur\u00fcckgewonnen werden. Die von der SPD vorgelegten Pl\u00e4ne f\u00fcr eine ‚Finanzaufsicht mit Biss‘ entpuppten sich beim genaueren Hinsehen allerdings als zahnloser Tiger und gingen uns nicht weit genug. Mit dem Finanzmarktintegrit\u00e4tsst\u00e4rkungsgesetzes (FISG) haben wir als Union nunmehr eine grundlegende Reform der deutschen Finanz- und Kapitalmarktaufsicht durchgesetzt. Der 2004 von der rot-gr\u00fcnen Bundesregierung eingef\u00fchrte Deutsche Sonderweg mit einem zweistufigen Enforcement-Verfahren – \u00fcber eine privatrechtlich organisierte Deutsche Pr\u00fcfstelle f\u00fcr Rechnungslegung (DPR) sowie eine staatlichen Bundesanstalt f\u00fcr Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) – wird endlich abgeschafft. Der Fall Wirecard hatte die Dysfunktionalit\u00e4t dieses Systems auf erschreckende Weise offenbart. In den zum Teil sehr z\u00e4hen Verhandlungen mit unserem Koalitionspartner konnten wir durchsetzen, dass k\u00fcnftig besonders hohe Qualit\u00e4tsanforderungen an die Fachkompetenz der Mitarbeiter gestellt werden und die Mitarbeiter der DPR in die BaFin \u00fcberf\u00fchrt werden. Gleichzeitig sichern wir der BaFin Einsichtsrecht in alte Akten der DPR zu, um auch zuk\u00fcnftig Finanz- und Bilanzskandale ohne Einschr\u00e4nkung aufkl\u00e4ren zu k\u00f6nnen. Zudem wird im Bereich der Abschlusspr\u00fcfung die interne Pr\u00fcferrotation bei der Pr\u00fcfung von Unternehmen von \u00f6ffentlichem Interesse auf f\u00fcnf Jahre reduziert. Dank der Union ist aus dem zahnlosen Tiger jetzt ein scharfes Schwert im Kampf um die Wiederherstellung des Vertrauens in den deutschen Finanzmarkt geworden.“ Heribert Hirte: „Sp\u00e4testens der Wirecard-Skandal hat uns allen vorgef\u00fchrt, dass ein komplexes und teures System der Selbstverwaltung und -kontrolle nicht funktioniert hat. Die DPR hat die in sie gesetzten Erwartungen aufgrund personeller und organisatorischer Schw\u00e4chen nicht erf\u00fcllt. Die Permanentpr\u00fcfung hat Kosten ausgel\u00f6st, die in keinem Verh\u00e4ltnis zum Mehrwert der Pr\u00fcfung liegen. Das Ende der Zusammenarbeit mit der DPR ist daher nur folgerichtig. Insbesondere notwendig wurde dieser Schritt, da das Finanzministerium und das Bundesjustizministerium ihren Aufsichtspflichten nicht ausreichend nachgekommen sind. Die Interessenkonflikte des DPR-Vorsitzenden Ernst durch seine zahlreichen Aufsichtsratsmandate h\u00e4tten fr\u00fchzeitig erkannt werden m\u00fcssen, wie sie sich im Untersuchungsausschuss Wirecard gezeigt hatten. Im Bereich der Wirtschaftspr\u00fcferhaftung haben wir einen praxisnahen Kompromiss gefunden, der zum einen umsetzbar ist, aber dennoch die Wirtschaftspr\u00fcfer mehr in die Verantwortung nimmt. Daf\u00fcr erh\u00f6hen wir die Haftungsh\u00f6chstgrenzen bei ‚einfacher Fahrl\u00e4ssigkeit‘ und staffeln sie auch bei ‚grober Fahrl\u00e4ssigkeit‘ nach der Gr\u00f6\u00dfe der Wirtschaftspr\u00fcfungsunternehmen. Auf diese Weise spiegeln sich Chance und Risiko einer Pr\u00fcfung besser in den m\u00f6glichen Haftungssummen wider als bisher. Dadurch unterst\u00fctzen wir auch kleinere und mittlere Wirtschaftspr\u00fcfungsunternehmen und wirken einer weiteren Marktkonzentration auf dem Wirtschaftspr\u00fcfermarkt entgegen, wie es der Regierungsentwurf bef\u00fcrchten lie\u00df. F\u00fcr die kommenden Jahre bleibt im Bereich der Wirtschaftspr\u00fcfung allerdings weiter viel zu tun. Ein transparentes und modern kontrolliertes Aufsichtssystem ist im Interesse des deutschen Kapitalmarktes, es ist im Interesse der Aktienkultur und von Kleinanlegern, es ist im Sinne der Steuerzahler und damit letztendlich auch im Sinne des sozialen Zusammenhaltes. Politik und Wissenschaft werden die Umsetzung des neuen Verfahrens der Bilanzkontrolle, aber auch die neuen Instrumente der Corporate Governance, in der Praxis kritisch begleiten.“ Hintergrund: Die CDU\/CSU-Fraktion ist die gr\u00f6\u00dfte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repr\u00e4sentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und f\u00fchlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion f\u00fcr einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und \u00f6kologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie f\u00fcr die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU\/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-53015 Fax: (030) 227-56660 Internet: http:\/\/www.cducsu.de Email: pressestelle@cducsu.de Original-Content von: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n