Berlin (ots) – +++ Bundestag beschlie\u00dft Uploadfilter +++ PIRATEN warnen vor \u00dcberwachungsstaat +++ Freiheitsrechte gef\u00e4hrdet +++ Gestern ist wurde im Bundestag die Einf\u00fchrung von Uploadfiltern beschlossen. [1] Die Piratenpartei hat sich von Beginn an gegen diese EU-Urheberrechtsreform ausgesprochen. Hierf\u00fcr organisierte sie gemeinsam mit Partnern der #Saveyourinternet Kampagne bereits vor zwei Jahren bundesweit viele Protestaktionen.[2] Aufgrund der Corona-Pandemie gehen wichtige Entscheidungen aktuell jedoch medial unter. Nur wer genau hinsieht, stellt fest, dass nicht nur Gesetze und Beschl\u00fcsse zur Pandemiebek\u00e4mpfung von der Bundesregierung beziehungsweise von der Europ\u00e4ischen Kommission durchgesetzt werden – sondern auch vieles im Bereich \u00dcberwachung und Kontrolle. Statt Deutschland ins digitale Zeitalter zu f\u00fchren, wurden u. A. folgende Gesetzesvorhaben zur \u00dcberwachung beschlossen oder sind in Planung: – Uploadfilter, um die Zensur zu versch\u00e4rfen (EU-Urheberrechtsreform) [3] – private Chatkontrollen (Gesetzesvorschlag der Europ\u00e4ischen Kommission) [4] – L\u00f6schanforderungen f\u00fcr Internetseiten (TERREG) [5] – Einf\u00fchrung einer anlass- und verdachtslosen Speicherung der Daten auf Vorrat (Vorratsdatenspeicherung) [6] – die Hinterlegung biometrische Daten im neuen Personalausweis (Beschluss des Europ\u00e4ischen Parlaments) [7] „Die Umsetzung der Urheberrechtsreform, die Uploadfilter notwendig macht, markiert einen weiteren schwarzen Tag f\u00fcr unsere Freiheitsrechte. Doch es ist nur ein Tiefschlag von vielen in den letzten Monaten. Es macht mich w\u00fctend, zu sehen, dass wir Gesetzgebung hinnehmen, die f\u00fcr den Aufbau einer Filter-Infrastruktur sorgt, und damit einhergehende Konsequenzen keine Rolle spielen. Konsequenzen, die auch die n\u00e4chsten Generationen zu tragen haben. Auch die Bundesregierung nutzt die Ablenkung der Corona-Pandemie f\u00fcr solch weitreichende Beschl\u00fcsse. Wenn die Pandemie vor\u00fcber ist, dann werden wir uns die Frage stellen m\u00fcssen, was von unserer Privatsph\u00e4re noch \u00fcbrig ist. Wir d\u00fcrfen nicht zulassen, dass wir immer mehr Strukturen schaffen, die \u00dcberwachungsstaaten erm\u00f6glichen, und am Ende sind wir alle gl\u00e4serne B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger. Die PIRATEN verstehen Digitalisierung, die Vorteile ebenso wie m\u00f6gliche Folgen und damit verbundene Einschr\u00e4nkungen unserer Freiheit“, erkl\u00e4rt Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland. Ausf\u00fchrlicher Beitrag zum gestrigen Beschluss: www.piratenpartei.de\/2021\/05\/20\/koalition-beschliesst-uploadfilter-versprechen-gebrochen\/ Quellen: [1] www.bundestag.de\/dokumente\/textarchiv\/2021\/kw12-de-digitales-urheberrecht-826552 [2] https:\/\/www.piratenpartei.de\/2019\/08\/06\/erhebt-eure-stimme\/ [3] https:\/\/www.piratenpartei.de\/eu-urheberrechtsreform\/ [4] https:\/\/www.piratenpartei.de\/nachrichten-und-chatkontrolle\/ [5] https:\/\/www.piratenpartei.de\/terreg-verordnung\/ [6] https:\/\/ots.de\/4fuzIS [7] https:\/\/digitaler-wandel.piratenpartei.de\/lasst-die-finger-aus-dem-spiel\/ Ihr Ansprechpartner: Bundespressestelle Bundesgesch\u00e4ftsstelle, Presse- und \u00d6ffentlichkeitsarbeit Piratenpartei Deutschland Pflugstra\u00dfe 9A | 10115 Berlin E-Mail: presse@piratenpartei.de Web: www.piratenpartei.de\/presse Telefon: 030 \/ 60 98 97 510 Fax: 030 \/ 60 98 97 519 F\u00fcr die Zulassung zur Bundestagswahl ben\u00f6tigen wir Unterst\u00fctzung https:\/\/www.piratenpartei.de\/unterstuetzungsunterschriften\/ Alle Pressemitteilungen finden Sie online unter: www.piratenpartei.de\/presse\/mitteilungen Original-Content von: Piratenpartei Deutschland, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n