Berlin (ots) – FDP-Chef Christian Lindner hat Bundespr\u00e4sident Frank-Walter Steinmeier die Unterst\u00fctzung seiner Partei f\u00fcr eine zweite Amtszeit angeboten. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Offenbar versucht Christian Lindner, seiner Partei alle Koalitionsoptionen f\u00fcr die Zeit nach der Bundestagswahl im Herbst offen zu halten. Anders kann ich es mir nicht erkl\u00e4ren, dass er jetzt ohne Not eine zweite Amtszeit f\u00fcr Bundespr\u00e4sident Frank-Walter Steinmeier auf die Tagesordnung setzt. Denn leider hat der Bundespr\u00e4sident w\u00e4hrend seiner bisherigen Amtszeit Zweifel an seiner Eignung f\u00fcr das h\u00f6chst Staatsamt geweckt. Dem Staatsoberhaupt kommt in der Bundesrepublik traditionell die Aufgabe zu, jenseits des tagespolitischen Parteienstreits die Gesellschaft zusammenzuf\u00fchren und Gr\u00e4ben zu \u00fcberwinden – auch und gerade, wenn die politische Stimmung im Land besonders aufgeheizt ist. Doch davon kann bei Frank-Walter Steinmeier leider keine Rede sein. Zu oft hat der Bundespr\u00e4sident das Wort ergriffen, wenn er als \u00fcberparteiliches Staatsoberhaupt besser geschwiegen h\u00e4tte. Etwa, als er f\u00fcr eine Veranstaltung mit einer linksextremistischen Musikgruppe warb, die aus ihrer Verachtung f\u00fcr den Staat und seine Institutionen keinen Hehl macht. Oder als er der AfD die B\u00fcrgerlichkeit absprach und sich damit einseitig in die Parteipolitik einmischte. Eine derartige \u00f6ffentliche Parteinahme gegen eine demokratische Partei vertr\u00e4gt sich nicht mit dem Amt des Bundespr\u00e4sidenten, der Pr\u00e4sident f\u00fcr alle Deutschen und f\u00fcr alle Parteien sein sollte. Gleichzeitig hat Steinmeier immer wieder in Situationen geschwiegen, in denen eine mahnende Stimme mit der Autorit\u00e4t eines Bundespr\u00e4sidenten dringend notwendig gewesen w\u00e4ren. Etwa bei den zahlreichen gewaltt\u00e4tigen Angriffen auf AfD-Mitlieder und Abgeordnete. Dabei handelt es sich um nichts anderes als um Angriffe auf unsere Demokratie. Aber auch bei der Einschr\u00e4nkung der Grundrechte w\u00e4hrend der Corona-Krise w\u00e4re ein mahnendes Wort des Pr\u00e4sidenten mehr als angebracht gewesen. Nein, es gibt wahrlich keinen Anlass, sich \u00fcber eine zweite Amtszeit Frank-Walter Steinmeiers Gedanken zu machen – au\u00dfer, eine k\u00fcnftige Regierungsbeteiligung ist einem wichtiger als die Besetzung des h\u00f6chsten Staatsamtes.“ Pressekontakt: Pressestelle der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Tel. 030 22757029 Original-Content von: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n