Berlin (ots) – Zusammen mit knapp 50 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Initiativen hat die Verbraucherorganisation foodwatch die Gr\u00fcnen aufgefordert, das umstrittene Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) abzulehnen. Im aktuellen Wahlprogramm r\u00fccke die Partei von ihrem klaren Nein zum Handelsvertrag „deutlich ab“, warnte das NGO-B\u00fcndnis in einem am Samstag ver\u00f6ffentlichten offenen Brief an die Bundesvorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck. „Wir fordern Sie dringend auf, im Wahlprogramm f\u00fcr die Bundestagswahl 2021 ein klares Nein zum Freihandelsabkommen CETA einschlie\u00dflich der vorl\u00e4ufigen Anwendung festzuschreiben und klare Anforderungen an k\u00fcnftige Handelsabkommen zu formulieren“, hei\u00dft es darin. Der Parteivorstand schreibt in dem Entwurf des Wahlprogramms, dass die Gr\u00fcnen CETA in seiner „derzeitigen Fassung nicht ratifizieren, sondern es bei der Anwendung der derzeit geltenden Teile belassen“ wollen. Die zivilgesellschaftlichen Organisationen kritisierten diese Formulierung scharf: Gro\u00dfe Teile von CETA k\u00f6nnten damit \u00fcber Jahre hinweg in Kraft bleiben – ohne, dass Bundestag und Bundesrat \u00fcber den Vertrag abgestimmt h\u00e4tten. Damit werde „eine Aush\u00f6hlung der Demokratie betrieben“, erkl\u00e4rten die Verb\u00e4nde. Die vorl\u00e4ufige Anwendung von CETA erlaube es so genannten „CETA-Vertragskommittees“ – bestehend aus Vertreter*innen der kanadischen Regierung und Repr\u00e4sentant*innen der EU-Kommission – bereits jetzt, ohne jegliche parlamentarische Kontrolle weitreichende Entscheidungen zu treffen, etwa zu Gesundheits-, Verbraucher- und Umweltstandards. „Wenige Monate vor der Bundestagswahl wollen Frau Baerbock und Herr Habeck mit einem Nebensatz im Wahlprogramm das unliebsame Thema CETA klammheimlich vom Tisch r\u00e4umen. Doch damit br\u00fcskieren sie die Parteibasis, die jahrelang auf den Stra\u00dfen gegen das Abkommen gek\u00e4mpft hat. Die gr\u00fcne F\u00fchrung akzeptiert, dass gro\u00dfe Teile des Abkommens wom\u00f6glich in Endlosschleife vorl\u00e4ufig angewendet bleiben. Es ist ein Skandal, dass mit dem Einverst\u00e4ndnis der Gr\u00fcnen demokratisch nicht legitimierte Aussch\u00fcsse hinter verschlossenen T\u00fcren v\u00f6lkerrechtlich bindende Entscheidungen zu Umwelt- und Verbraucherstandards treffen k\u00f6nnen“, erkl\u00e4rte Rauna Bindewald von foodwatch. Das NGO-B\u00fcndnis forderte die Gr\u00fcnen auf, CETA zu stoppen und von Grund auf neu zu verhandeln. Dies sei nur m\u00f6glich, wenn Bundestag oder Bundesrat das Abkommen ablehnten. „Setzen Sie sich f\u00fcr eine entsprechende Abstimmung ein“, appellierten die Organisationen. Das CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada wird zwar schon seit 2017 vorl\u00e4ufig angewendet. Es wurde aber noch nicht von allen EU-Mitgliedstaaten ratifiziert, auch von Deutschland nicht. Sagt ein einziges Land „Nein“, ist CETA vom Tisch. In Deutschland m\u00fcssen sowohl Bundestag als auch Bundesrat zustimmen. Wann – und ob – es dazu kommt, ist jedoch unklar. Auch die bereits in Kraft getretenen Teile von CETA weisen laut einem k\u00fcrzlich von foodwatch ver\u00f6ffentlichten Rechtsgutachten schwere demokratische Defizite auf und k\u00f6nnten negative Folgen f\u00fcr den Gesundheits- und Verbraucherschutz in Europa haben. In geheim tagenden CETA-Vertragsaussch\u00fcssen k\u00f6nnten Vertreter*innen der Regierung von Kanada und der EU-Kommission weitreichende Entscheidungen treffen, etwa \u00fcber Hygienekontrollen beim Fleischimport oder \u00fcber die Anerkennung der Gleichwertigkeit von Sicherheitsstandards bez\u00fcglich Pestiziden – eine demokratische Kontrolle durch das EU-Parlament oder die nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten fehle. Einmal gefasste Beschl\u00fcsse der CETA-Komitees k\u00f6nne die EU nicht mehr einseitig aufheben, hei\u00dft es in dem Gutachten weiter. Selbst wenn die EU-Staaten sich also zum Beispiel einig w\u00e4ren, durch die Aussch\u00fcsse gegenseitig anerkannte Sicherheitsstandards f\u00fcr Pestizide zu versch\u00e4rfen, k\u00f6nnte dies ohne die Zustimmung Kanadas nicht f\u00fcr kanadische Erzeugnisse gelten. Denn Regeln, die den CETA-Verpflichtungen widersprechen, stellten automatisch einen Versto\u00df gegen das V\u00f6lkerrecht dar. Der Programmentwurf der Gr\u00fcnen wird auf deren Bundesdelegiertenkonferenz vom 11. bis 13. Juni diskutiert und final beschlossen. Zu CETA haben Parteimitglieder etliche \u00c4nderungsantr\u00e4ge eingereicht. Den offenen Brief unterzeichneten neben foodwatch 47 weitere zivilgesellschaftliche Organisationen, B\u00fcndnisse und Initiativen, darunter Attac Deutschland, der BUND, Campact, Forum Umwelt und Entwicklung, Greenpeace, Mehr Demokratie, Netzwerk Gerechter Welthandel, der NABU und PAN Germany. Quellen und weiterf\u00fchrende Informationen: – Offener Brief an den Bundesvorstand der Gr\u00fcnen: Wort halten – CETA stoppen! http:\/\/ots.de\/W46tPd – E-Mail-Protestaktion von foodwatch: www.ceta-stoppen.foodwatch.de (http:\/\/ots.de\/FqoTMl) – Wahlprogramm der Gr\u00fcnen. Zu CETA, S. 41: http:\/\/ots.de\/vO4geg – \u00c4nderungsantr\u00e4ge zum Wahlprogramm: https:\/\/antraege.gruene.de\/ (http:\/\/link.mediaoutreach.meltwater.com\/ls\/click?upn=sh9qhdB2r2W02VlPpZ3ueRvWwhymqW2ATiaJxik8AFSoJayNgLGLrRSdkVLu5DX7kbMl_Lt32DUUFUGt0RUDusqTNe-2F0PD7XlOb-2BkAx94F-2FHTBgqACILrWNK3a0xVAdwNG5HYNtBu-2Ba-2F-2BOdnHcYxRdoWfX2bn7K5I-2BHLp3hFGK4g-2FJ4BftvrDiq6TFsnUy2-2FqJgwfmVmEnauA2DhvhfaC0HgcE-2FMyRS2EJjD7rM-2BfV2f-2BBFYlvSpRekOMybtXJUwhgzkC-2FndLGnLFBNJIh43Nbq39WHbf3yIfMhVlgB5V7wk95d8rB-2F2vl8lqS3asZF-2B6ZkfNVtK-2Bl-2FFGMGdcINLJQR-2FoKCPAEoxdpME9VQ-2FQ958Z0I7ZFmsoBtrhAvp3-2FsXB4BeNQHAfZtZI0bmUV9v97Jrw0OqVMhFkFrAqyimKrS5UBY2MQufONVGRC-2FXohBmXcC8bKddBGt41kiyfzkPf4gWtnQ-3D-3D) – foodwatch-Rechtsgutachten zu CETA: http:\/\/ots.de\/Wq3TB0 Pressekontakt: foodwatch e.V. Dario Sarmadi E-Mail: presse@foodwatch.de Tel.: +49 (0)170 523 88 11 Original-Content von: foodwatch e.V., \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n