Frankfurt am Main (ots) – Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am Freitag in der Berufung von Uber zum Urteil des Landgerichtes Frankfurt die Berufung zur\u00fcckgewiesen. Das Gesch\u00e4ftsmodell von Uber ist weiterhin rechtswidrig. Uber darf in Deutschland keine Fahrten vermitteln, da das in Amsterdam ans\u00e4ssige Unternehmen Uber B.V. \u00fcber keine Verkehrsgenehmigung f\u00fcr den Mietwagenverkehr in Deutschland verf\u00fcgt. Dieter Schlenker, Vorsitzender der Genossenschaft Taxi Deutschland, die Uber verklagt hatte: „Wir freuen uns, wir haben ein weiteres Mal Recht erhalten. Uber hat in Deutschland noch immer keine Genehmigung f\u00fcr die Personenbef\u00f6rderung. Wir fragen uns allerdings, warum die Beh\u00f6rden seit Jahren das rechtswidrige Verhalten von Uber hinnehmen.“ Auch der Sprecher von Taxi Deutschland, Markus Burgdorf, findet deutliche Worte: „Uber t\u00e4uscht die \u00d6ffentlichkeit und die Beh\u00f6rden frech weiter und behauptet, das Urteil habe keinen Einfluss auf ihre Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit, weil man das Gesch\u00e4ftsmodell bereits nach dem Urteil des Landgerichts im Dezember 2019 angepasst habe. Jedes Mal, wenn Uber behauptet, man habe das Gesch\u00e4ftsmodell ge\u00e4ndert und beachte nun die Gesetze, stellt sich bei einer gerichtlichen \u00dcberpr\u00fcfung heraus, dass wieder nur get\u00e4uscht wurde. Die Hinzuziehung eines Generalunternehmers \u00e4ndert nichts daran, dass Uber weiterhin ohne Genehmigung illegal agiert. Das Unternehmen, das in Deutschland weder Steuern noch Sozialabgaben f\u00fcr seine Fahrer\/innen bezahlt, f\u00e4hrt nicht nur ohne Genehmigung, es verst\u00f6\u00dft auch jeden Tag gegen geltende Gesetze.“ Bei Rechtsverst\u00f6\u00dfen: Uber ist T\u00e4ter Das Gericht befasste sich auch erneut mit den andauernden Verst\u00f6\u00dfen des Unternehmens Uber und seiner Subunternehmer gegen die R\u00fcckkehrpflicht. Diese sieht vor, dass ein Mietwagen nach Abschluss eines Bef\u00f6rderungsauftrages wieder zum Betriebssitz zur\u00fcckkehren muss, wenn er keinen direkten Anschlussauftrag hat. Tats\u00e4chlich halten sich viele Mietwagen, die im Auftrag von Uber unterwegs sind, nicht an die R\u00fcckkehrpflicht. Taxi Deutschland hatte das mehrfach gerichtsfest beweisen k\u00f6nnen. W\u00e4hrend Uber die Verantwortung f\u00fcr die Rechtsverst\u00f6\u00dfe auf seine Subunternehmer schiebt, sieht das Oberlandesgericht Uber selbst als T\u00e4ter, weil die Firma mit ihrer App die Verst\u00f6\u00dfe gegen die R\u00fcckkehrpflicht erst erm\u00f6gliche. Auch die Regel, nach der Fahrauftr\u00e4ge erst am Betriebssitz der Mietwagenunternehmer eingehen m\u00fcssen und erst nach Auftragsannahme durch den Mietwagenunternehmer an die Fahrzeuge \u00fcbermittelt werden d\u00fcrfen, wird konsequent ignoriert. Der Fahrer bekommt auch heute noch eine Push-Meldung auf sein Mobiltelefon zeitgleich mit der Zentrale. Uber hatte bereits im Dezember 2019 vor Gericht behauptet, diesen Rechtsversto\u00df abgestellt zu haben. Taxi Deutschland wird das Recht durchsetzen Das Oberlandesgericht hat am Freitag direkt nach der m\u00fcndlichen Verhandlung das Urteil verk\u00fcndet. „Mit der Zustellung der schriftlichen Urteilsbegr\u00fcndung beginnt f\u00fcr die Subunternehmer, die im Auftrag von Uber fahren, eine schwere Zeit. Wir werden beim Landgericht Ordnungsgelder beantragen, die f\u00fcr jede einzelne Fahrt bis zu 250.000 Euro betragen k\u00f6nnen. Die Justizkasse wird sich dann sehr daf\u00fcr einsetzen, diese Ordnungsgelder einzutreiben. Ob Uber einen Weg finden wird, diese Ordnungsgelder auf Ihre Subunternehmer abzuw\u00e4lzen, so wie sie es mit der Verantwortung f\u00fcr die Rechtsverst\u00f6\u00dfe immer wieder machen, bleibt abzuwarten“, sagt Markus Burgdorf. \u00dcber die Taxi Deutschland eG Die Taxi Deutschland Servicegesellschaft f\u00fcr Taxizentralen ist ein genossenschaftlicher Zusammenschluss. Sie hat bereits 2016 erwirkt, dass die durch Uber vermittelte Personenbef\u00f6rderung durch Privatleute gerichtlich untersagt wurde. Die Genossenschaft der Taxizentralen betreibt die App „Taxi Deutschland“, an die bereits rund 2.600 St\u00e4dte und Gemeinden bundesweit angebunden sind, sowie die mobile Taxirufnummer 22456, die aus jedem Mobilfunknetz zur lokalen Taxizentrale verbindet. Gesch\u00e4ftsf\u00fchrende Vorst\u00e4nde sind Dieter Schlenker (Vorsitzender) sowie Fred Buchholz und Hermann Waldner. Unsere Pressemappe finden Sie wie immer hier: https:\/\/taxi-deutschland.net\/presse\/TD%20Pressemappe%202019-08-16.pdf Unser Schwarzbuch „Neue Mobilit\u00e4t“ finden Sie hier: https:\/\/ots.de\/KR1RCr Pressekontakt: Markus Burgdorf Aufgesang GmbH Tel.: +49 (0) 511 923 999-19 Mobil: +49 (0) 171 220 7997 taxi@aufgesang.de Taxi Deutschland Servicegesellschaft f\u00fcr Taxizentralen eG Heidelberger Str. 25 60327 Frankfurt am Main www.taxi-deutschland.net www.22456taxi.de Original-Content von: Taxi Deutschland, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n