Berlin (ots) – Missbr\u00e4uchlichem Einsatz von Patenten Riegel vorgeschoben Die Koalitionsfraktionen haben sich auf \u00c4nderungen am Regierungsentwurf des Zweiten Gesetzes zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts geeinigt. Dazu k\u00f6nnen Sie den rechts- und verbraucherpolitischen Sprecher der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jan-Marco Luczak, und den f\u00fcr das Patentrecht zust\u00e4ndigen Berichterstatter der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion, Ingmar Jung, wie folgt zitieren: Jan-Marco Luczak: „Ein starker Patentschutz ist f\u00fcr Deutschlands Wirtschaft zentral, um unsere enormen Potenziale bei Innovation, Kreativit\u00e4t und Erfindergeist zu heben. Bei der Entwicklung von Patenten und innovativen Ans\u00e4tzen f\u00fcr die industrielle Fertigung sind unsere Wissenschaft und kreativen Unternehmer weltweit f\u00fchrend. Dies zeigt sich nicht zuletzt bei der Bew\u00e4ltigung der Covid-19-Pandemie mit Hilfe von Impfstoffen ‚Made in Germany‘. Diese Innovationskraft zu sch\u00fctzen, das stand bei der Reform des Patentgesetzes f\u00fcr uns als Union im Mittelpunkt. Deswegen haben wir im parlamentarischen Verfahren sichergestellt, dass das hohe patentrechtliche Schutzniveau mit einem robusten Unterlassungsanspruch erhalten bleibt. Weitergehende Forderungen nach Zwangslizenzen oder pauschalen Ausnahmen vom Patentschutz haben wir im parlamentarischen Verfahren abgewendet. Nur in besonders gelagerten Ausnahmef\u00e4llen, wenn Patentrechte offensichtlich missbr\u00e4uchlich eingesetzt werden, ist ein Unterlassungsanspruch ausgeschlossen. Damit kodifizieren wir die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes und schieben Erpressungsversuchen von sogenannten Patenttrollen einen Riegel vor.“ Ingmar Jung: „Wir greifen bewusst zu spezifischen und klar konturierten Ma\u00dfnahmen, wenn es darum geht, der Praxis des missbr\u00e4uchlichen Einsatzes von Patenten zu begegnen. Wenn Patente allein mit dem Ziel aufgekauft werden, daraus auf erpresserische Weise Kapital zu schlagen, haben Gerichte k\u00fcnftig den erforderlichen Spielraum, den Patentnutzer vor dem bislang unbedingten Unterlassungsanspruch zu sch\u00fctzen. Dies setzt voraus, dass die Unterlassung zu einer unangemessenen und nicht gerechtfertigten H\u00e4rte f\u00fchren w\u00fcrde. Zudem gestalten wir auf Dr\u00e4ngen der Unionsfraktion den Ausgleichsanspruch des Patentinhabers zwingend aus. Damit beschr\u00e4nken wir den besonderen Schutz der Patentnutzer auf absolute Ausnahmef\u00e4lle und sorgen zugleich daf\u00fcr, dass der Patentinhaber zumindest in finanzieller Hinsicht stets einen Ausgleich f\u00fcr den Eingriff in seine Rechte erh\u00e4lt. Insgesamt haben wir mit Blick auf einen effektiven Patentschutz und die Eind\u00e4mmung missbr\u00e4uchlicher Praktiken einen guten Kompromiss erzielt.“ Pressekontakt: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-53015 Fax: (030) 227-56660 Internet: http:\/\/www.cducsu.de Email: pressestelle@cducsu.de Original-Content von: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n