Berlin (ots) – Der Europ\u00e4ische Gerichtshof hat einer Klage der EU-Kommission gegen Deutschland stattgegeben, wonach Deutschland es vers\u00e4umt habe, die st\u00e4ndige \u00dcberschreitung der Grenzwerte f\u00fcr Stickoxid (NO2) zwischen 2010 und 2016 einzud\u00e4mmen. Deutschland drohen nun Strafzahlungen. Dr. Sylvia Limmer, Umweltpolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament und Beisitzerin im Bundesvorstand der AfD, nimmt hierzu wie folgt Stellung: ,,Die Grenzwerte, die Deutschland \u00fcberschritten haben soll, gehen zur\u00fcck auf die sogenannte Luftqualit\u00e4tsrichtlinie vom Mai 2007, die zu den Fahrverboten in Stuttgart und anderen deutschen St\u00e4dten gef\u00fchrt hat. \u00dcber diese Luftqualit\u00e4tsrichtlinie wurde schon 2007 im EU-Parlament abgestimmt. Berichterstatter war der EU-Abgeordnete Holger Krahmer (FDP). 619 EU-Abgeordnete stimmten damals f\u00fcr diese Richtlinie und 33 dagegen (vor allem von der polnischen PiS und der britischen UKIP), bei vier Enthaltungen. Die AfD war zum damaligen Zeitpunkt noch nicht gegr\u00fcndet, und so stimmten ausnahmslos alle deutschen EU-Abgeordneten f\u00fcr diese Richtlinie: Die deutschen Abgeordneten haben uns also einstimmig (!) mit ihrem Stimmverhalten im November 2007 Fahrverbote und erfolgreiche Klagen der Kommission gegen Deutschland eingebrockt, f\u00fcr die wir nun zahlen d\u00fcrfen. Dieser Vorgang verdeutlicht die Notwendigkeit der AfD. Wir fordern, dass die willk\u00fcrlich definierten und von vielen Experten und Lungen\u00e4rzten kritisierten EU-Luftqualit\u00e4ts-Grenzwerte durch unabh\u00e4ngige Wissenschaftler \u00fcberpr\u00fcft, neu bewertet, und korrigiert werden, anstatt sich dem Stickstoffpaternalismus ohne Weiteres zu unterwerfen. Schlie\u00dflich wird die Luft in Europa seit 20 Jahren immer sauberer, w\u00e4hrend die Lebenserwartung der Europ\u00e4er steigt. Unter diesen Umst\u00e4nden ist eine weitere Versch\u00e4rfung der Grenzwerte, wie sie von Einigen gefordert wird, v\u00f6llig absurd.“ Pressekontakt: Alternative f\u00fcr Deutschland Bundesgesch\u00e4ftsstelle Schillstra\u00dfe 9 \/ 10785 Berlin Telefon: 030 220 5696 50 E-Mail: presse@afd.de Original-Content von: AfD – Alternative f\u00fcr Deutschland, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n