Br\u00fcssel (ots) – +++ Unternehmen k\u00f6nnen Uploads bereits bei unterstelltem „erheblichen wirtschaftlichen Schaden“ sperren lassen +++ PIRATEN: Meinungsfreiheit muss vor Profitinteresse stehen +++ Nicht Rechteinhaber, sondern die EU muss Kriterien festlegen +++ Nach Verabschiedung der Urheberrechtsreform im Bundestag hat die Europ\u00e4ische Kommission ihren Leitfaden zur Anwendung von Artikel 17, der Richtlinie \u00fcber das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt (CDSMD), ver\u00f6ffentlicht [1]. Artikel 17 fordert den Einsatz fehleranf\u00e4lliger Uploadfilter, und entgegen ihrer Beteuerung vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof (EuGH) vergangenen Jahres [2] versagt die Kommission beim effektiven Schutz der Rechte von Nutzerinnen und Nutzern von Online-Anwendungen. Der lange erwartete Leitfaden zu Artikel 17 best\u00e4tigt zwar im Grundsatz, dass die automatische Sperrung von Inhalten, die von Nutzer:innen hochgeladen werden, auf offensichtliche Urheberrechtsverletzungen beschr\u00e4nkt werden muss und in Zweifelsf\u00e4llen nicht erfolgen darf. Die Empfehlung sieht jedoch die M\u00f6glichkeit f\u00fcr Rechteinhaber:innen vor, bestimmte Inhalte zu kennzeichnen, die ihnen einen „erheblichen wirtschaftlichen Schaden“ zuf\u00fcgen k\u00f6nnten. Diese Inhalte m\u00fcssten Uploadfilter dann automatisiert blockieren, auch wenn sie legal verwendet werden, etwa in Memes als Zitat oder Parodie. Sebastian Alscher, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland, erkl\u00e4rt zum Leitfaden: „Wieder wurde in einer letzten Wendung den Interessen der Rechteverwerter:innen weiter nachgegeben und die Rechte der Nutzer:innen eingeschr\u00e4nkt – trotz aller vorheriger Beteuerungen, diese zu sch\u00fctzen. Nun kann vermeintlich jeder Inhalt als rechteverletzend gekennzeichnet werden, indem man sich auf einen erheblichen wirtschaftlichen Schaden beruft. Damit erkl\u00e4rt die Kommission in aller Deutlichkeit, dass die Rechte der Nutzer:innen nicht universell gelten, sondern sie von der wirtschaftlichen Bedeutung auf Seiten der Rechteverwerter abh\u00e4ngen. Deutlicher kann man nicht sagen, dass die Freiheiten und Rechte von der Willk\u00fcr der Unternehmen abh\u00e4ngen. So etwas verspielt die Sympathie f\u00fcr die Staatengemeinschaft bei den Menschen: Der europ\u00e4ische Gedanke wird auf den Schutz von Wirtschaftsinteressen reduziert.“ Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei Deutschland, kommentiert die Leitlinie: „Kurz gefasst sagt die EU-Kommission: Im Zweifel f\u00fcr den Profit und gegen die Meinungsfreiheit. Diese Empfehlung ist unter massivem Lobbyeinfluss zustande gekommen. Die Zivilgesellschaft, die in Europa zu Tausenden gegen diese radikale Einschr\u00e4nkung der Meinungsfreiheit auf die Stra\u00dfe gegangen ist, wird hier erneut vor den Kopf gesto\u00dfen. Die versprochene menschliche \u00dcberpr\u00fcfung wird in den meisten F\u00e4llen, gerade bei Kommentaren zu aktuellen Ereignissen, zu sp\u00e4t kommen. Es ist nicht akzeptabel, dass fehleranf\u00e4llige Zensurmaschinen von Internetkonzernen dar\u00fcber entscheiden, was wir im Netz noch sagen und lesen d\u00fcrfen. Unsere Meinungsfreiheit ist zu wertvoll, um dem Profitinteresse geopfert zu werden. Daf\u00fcr m\u00fcssen wir auch bei dem anstehenden Digitale-Dienste-Gesetz k\u00e4mpfen.“ Hintergrund: Im Jahr 2019 verabschiedete das Europ\u00e4ische Parlament die umstrittene Urheberrechtsrichtlinie, mit der fehleranf\u00e4llige Uploadfilter eingef\u00fchrt wurden, um vermeintlich urheberrechtsverletzende Inhalte auf Online-Plattformen automatisch zu sperren. Die Verhandlungen veranlassten Hunderttausende europ\u00e4ische B\u00fcrger:innen, in EU-weiten Demonstrationen gegen das Gesetz zu mobilisieren, um das Grundrecht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung im Internet zu sch\u00fctzen. Die Richtlinie muss bis zum 7. Juni 2021 in allen Mitgliedsstaaten umgesetzt werden. Der Europ\u00e4ische Gerichtshof verhandelt derzeit eine Klage der polnischen Regierung gegen den umstrittenen Artikel 17. Die Stellungnahme des Generalstaatsanwalts des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes wird f\u00fcr diesen Monat erwartet. Quellen [1] Europ\u00e4ische Kommission: Leitfaden zu Artikel 17 der Richtlinie \u00fcber das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt (Englisch): digital-strategy.ec.europa.eu\/en\/library\/guidance-article-17-directive-2019790-copyright-digital-single-market (https:\/\/ots.de\/rGUtv2) [2] copyrightblog.kluweriplaw.com\/2020\/11\/11\/cjeu-hearing-in-the-polish-challenge-to-article-17-not-even-the-supporters-of-the-provision-agree-on-how-it-should-work\/ Pressekontakt: Ihr Ansprechpartner: Bundespressestelle Bundesgesch\u00e4ftsstelle, Presse- und \u00d6ffentlichkeitsarbeit Piratenpartei Deutschland Pflugstra\u00dfe 9A | 10115 Berlin E-Mail: presse@piratenpartei.de Web: www.piratenpartei.de\/presse Telefon: 030 \/ 60 98 97 510 Fax: 030 \/ 60 98 97 519 F\u00fcr die Zulassung zur Bundestagswahl ben\u00f6tigen wir Unterst\u00fctzung https:\/\/www.piratenpartei.de\/unterstuetzungsunterschriften\/ Alle Pressemitteilungen finden Sie online unter: www.piratenpartei.de\/presse\/mitteilungen Original-Content von: Piratenpartei Deutschland, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n