Karlsruhe (ots) – Die Bundesanwaltschaft hat am 7. Mai 2021 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts D\u00fcsseldorf Anklage gegen den deutschen Staatsangeh\u00f6rigen Fadi J., den deutschen Staatsangeh\u00f6rigen Marcus B. und den deutschen Staatsangeh\u00f6rigen Christian B. erhoben. Die Angeschuldigten Fadi J. und Marcus B. sind hinreichend verd\u00e4chtig, sich mit weiteren Personen zu der Vereinigung „Internationale Goyim Partei (IGP)“ zusammengeschlossen zu haben, um \u00fcber verschiedene Internet-Plattformen volksverhetzende Inhalte zu verbreiten. Ihnen wird daher zur Last gelegt, eine kriminelle Vereinigung gegr\u00fcndet und sich an ihr als R\u00e4delsf\u00fchrer beteiligt zu haben (\u00a7 129 Abs. 1, Abs. 5 Satz 2 StGB). Zudem sind sie angeklagt, beim Betrieb der Plattformen in wechselnder Beteiligung Straftaten der Volksverhetzung begangen zu haben (\u00a7 130 Abs. 1 Nr. 1 und 2, Abs. 2 Nr. 1 a) bis c), Abs. 3 und 5 StGB).<\/p>\n
Christian B. ist angeklagt, Mitglied dieser kriminellen Vereinigung gewesen zu sein und ebenfalls volksverhetzende Inhalte innerhalb des „Goyim-Netzwerkes“ ver\u00f6ffentlicht zu haben (\u00a7 129 Abs. 1, \u00a7 130 Abs. 1 Nr. 1 und 2, Abs. 2 Nr. 1 a) und c), Abs. 3 und 5 StGB).<\/p>\n
In der nunmehr zugestellten Anklageschrift ist im Wesentlichen folgender Sachverhalt dargelegt: Fadi J. errichtete ab dem Jahr 2014 im Internet ein l\u00e4nder\u00fcbergreifendes Netzwerk, um weltweit antisemitische Hetze zu verbreiten. Hierzu baute er bei verschiedenen Internetplattformen eine aus der Seite „Internationale Goyim Partei (IGP)“, aus mindestens 29 „Goyim-L\u00e4ndergruppen“ sowie aus mehreren Foren bestehende Infrastruktur auf und verbreitete auf diesem Wege antisemitische Inhalte. Diesen Umstand nahmen Betreiber der Internetplattformen zum Anlass, Kan\u00e4le des Angeschuldigten zu sperren oder zu l\u00f6schen. Vor diesem Hintergrund wechselte Fadi J. zu einem Anbieter in Russland, bei dem solche Einschr\u00e4nkungen nicht zu erwarten waren. Dort richtete er Anfang des Jahres 2016 die Seiten der „IGP“ sowie der L\u00e4ndergruppen und andere „Themen-Foren“ ein.<\/p>\n
Parallel zum Aufbau dieser technischen Infrastruktur gr\u00fcndete Fadi J. zusammen mit Marcus B. sowie weiteren Gleichgesinnten eine Vereinigung, um fortan gemeinsam das „Goyim-Netzwerk“ zu betreiben. Zu diesem Zweck r\u00e4umte Fadi J. weiteren Mitgliedern die hierf\u00fcr notwendigen Administratorenrechte ein und bildete mit ihnen die F\u00fchrungsgruppe der Vereinigung. So bestimmten sie die inhaltliche Ausrichtung des gesamten „Goyim-Netzwerkes“ und erledigten arbeitsteilig die anfallenden organisatorischen sowie technischen Aufgaben. Die sogenannte L\u00e4ndergruppe „Goyim Partei Deutschland (GPD)“ wurde dabei ma\u00dfgeblich durch Fadi J. und Marcus B. betreut. Dort stellten die beiden Angeschuldigten sowie weitere Mitglieder kontinuierlich zahlreiche extrem antisemitische, fremdenfeindliche und den Nationalsozialismus verherrlichende Beitr\u00e4ge ein und machten sie auf diesem Weg \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich.<\/p>\n
Christian B. und weitere Personen schlossen sich in der Folgezeit als Mitglieder der Vereinigung an, ohne Teil der aus den Administratoren bestehenden F\u00fchrungsgruppe zu sein. Dabei unterhielt Christian B. direkten Kontakt mit Fadi J. und stellte selbst in erheblichem Umfang antisemitische Inhalte in der L\u00e4ndergruppe „Goyim Partei Deutschland“ sowie in anderen Bereichen des „Goyim-Netzwerkes“ ein.<\/p>\n
Die Angeschuldigten Fadi J. und Marcus B. wurden am 16. Juli 2020 auf Veranlassung der Bundesanwaltschaft festgenommen und befinden sich in Untersuchungshaft (vgl. Pressemitteilungen Nr. 26 vom 16. Juli 2020, Nr. 27 vom 17. Juli 2020 sowie Nr. 36 vom 27. August 2020).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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