Berlin (ots) – Petitionsausschuss \u00fcberreicht T\u00e4tigkeitsbericht an den Bundestagspr\u00e4sidenten Heute wurde der T\u00e4tigkeitsbericht des Petitionsausschusses f\u00fcr das Jahr 2020 dem Pr\u00e4sidenten des Deutschen Bundestages \u00fcberreicht. Dazu erkl\u00e4rt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Petitionen der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion, Gero Storjohann: „Das vierte Jahr in Folge ist die Zahl der Neueingaben stark gestiegen auf nunmehr \u00fcber 14.300 Petitionen. Wir begr\u00fc\u00dfen dies ausdr\u00fccklich. Es zeigt, dass wahrgenommen wird, wie Petitionen beim Deutschen Bundestag zu Ver\u00e4nderungen f\u00fchren, Gesetzesinitiativen beeinflussen und in vielen Einzelf\u00e4llen schon Abhilfe geschaffen haben. So wurde die Forderung mehrerer Petentinnen und Petentin, Kinder besser vor sexuellem und k\u00f6rperlichem Missbrauch zu sch\u00fctzen, im M\u00e4rz 2021 per Gesetz verabschiedet. Die Bundesregierung hatte nach anf\u00e4nglichem Z\u00f6gern einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt, der mit \u00c4nderungen des Bundestagsfachausschusses, dem die genannten Petitionen vorlagen, angenommen wurde. Ebenso hat die vielfache Kritik an mangelhaften Brief- und Paketzustellungen Ber\u00fccksichtigung bei der Novelle zum Postgesetz gefunden. Diese Beispiele verdeutlichen nicht nur den Einfluss von Petitionen, sondern auch, dass es keiner gro\u00df angelegten Kampagne oder des Erreichens des Quorums von 50.000 Unterst\u00fctzern bedarf, um in Gesetzgebungsprozessen des Bundestages Beachtung zu finden. Neu zu beobachten ist, dass es inzwischen sogar Marketingabteilungen von Unternehmen gibt, die Petitionen f\u00fcr ihre Interessen nutzen. Derartige Eingaben sind vor dem Hintergrund des sehr weitreichenden Petitionsrechts legitim. Eine Kommerzialisierung des parlamentarischen Petitionswesens sehen wir gleichwohl kritisch. Der Petitionsausschuss war im vergangenen Jahr, das gepr\u00e4gt war von den Sorgen und N\u00f6ten einer weltweiten Pandemie, immer handlungsf\u00e4hig und als Ansprechpartner f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zu erreichen. Im Bundestag ist garantiert, dass jedermann im Sinne von Artikel 17 Grundgesetz Geh\u00f6r findet. Es gilt, diese erfolgreiche Arbeit des Bundestags-Petitionswesens zu wahren.“ Hintergrund: Die CDU\/CSU-Fraktion ist die gr\u00f6\u00dfte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repr\u00e4sentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und f\u00fchlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion f\u00fcr einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und \u00f6kologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie f\u00fcr die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU\/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-53015 Fax: (030) 227-56660 Internet: http:\/\/www.cducsu.de Email: pressestelle@cducsu.de Original-Content von: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n