Berlin (ots) – Bundestag bringt Unternehmensdatenregister auf den Weg Der Bundestag wird heute das Unternehmensdatenregister-Gesetz beschlie\u00dfen. Das Gesetz sieht vor, beim Statistischen Bundesamt ein Register \u00fcber Unternehmensbasisdaten zu errichten und zu betreiben. Zur eindeutigen Identifikation wird dabei jedem Betrieb eine bundeseinheitliche Wirtschaftsnummer zugeordnet. Hierzu erkl\u00e4ren Carsten Linnemann, Stellvertretender Vorsitzender der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas L\u00e4mmel, Sprecher der Arbeitsgruppe Wirtschaft der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion, sowie der zust\u00e4ndige Berichterstatter Klaus-Peter Willsch: Carsten Linnemann: „Das Unternehmensdatenregistergesetz ist das Ergebnis mehrj\u00e4hriger M\u00fchen und \u00fcberaus zu begr\u00fc\u00dfen. Zur Einordnung: Wir haben in Deutschland circa 120 einzelne Register mit Unternehmensbezug. Diese sind gr\u00f6\u00dftenteils zweckgebunden und weitgehend unabh\u00e4ngig voneinander. Nat\u00fcrlich \u00fcberschneiden sich oft Datens\u00e4tze. Das bedeutet: Immer und immer wieder m\u00fcssen Unternehmen die gleichen Zahlen an- und eingeben. Es gibt keinen Austausch zwischen den Registern. Das wollen wir nun \u00e4ndern. Im 21. Jahrhundert sollte der Staat die B\u00fcrger und Unternehmen nicht l\u00e4nger als Boten benutzen.“ Andreas L\u00e4mmel: „Heute unternehmen wir einen enormen Schritt zum B\u00fcrokratieabbau in unserem Land. Bereits im vor drei Jahren geschlossenen Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD darauf verst\u00e4ndigt, eine Bund-L\u00e4nder-Arbeitsgruppe zum Abbau von Statistikpflichten einzusetzen. Schnell stellte sich heraus, dass es zwar viele Statistikpflichten gibt, diese aber nur einen marginalen Anteil am gesamten B\u00fcrokratieaufwand darstellen. Da sich auch bei fast jeder Statistik schnell abzeichnete, dass sich immer zumindest eine Stelle fand, die sich – aus zum Teil sehr nachvollziehbaren Gr\u00fcnden – gegen deren Abschaffung stellt, wurde der Schwerpunkt der Arbeitsgruppe auf das Thema Registermodernisierung gelegt.“ Klaus-Peter Willsch: „Sogar der Normenkontrollrat war voll des Lobes. Allerdings hat das Gremium auch auf einen wunden Punkt hingewiesen: die mangelnde Verbindlichkeit. Wir haben also noch einmal mit allen Beteiligten, Vertretern aus dem Wirtschafts- und Finanzministerium sowie dem Statistischen Bundesamt ausgelotet, wie wir auf ein Mehr an Verbindlichkeit hinwirken k\u00f6nnen. Das haben wir in Form eines Entschlie\u00dfungsantrags getan. Ein ganz wichtiger Punkt ist dabei vor allem die Finanzierung \u00fcber das Jahr 2022 hinaus. Bislang ist die Finanzierung n\u00e4mlich nur – dank der Mittel aus dem Konjunkturpaket – f\u00fcr die Jahre 2021\/2022 sichergestellt. Welche Mittel wir f\u00fcr die Finanzierung des Gesamtvorhabens ab 2023 brauchen, soll dann im ersten Quartal 2022 gekl\u00e4rt werden. Gegen Ende des Jahres m\u00fcssen dann verschiedene Rechtsverordnungen verabschiedet werden, damit das Unternehmensbasisregister auch arbeitsf\u00e4hig wird. Jetzt geht es erst einmal um die Test- und Erprobungsphase. Der Startschuss f\u00fcr den Echtbetrieb des Basisregisters soll im 1. Quartal 2024 erfolgen.“ Hintergrund: Die CDU\/CSU-Fraktion ist die gr\u00f6\u00dfte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repr\u00e4sentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und f\u00fchlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion f\u00fcr einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und \u00f6kologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie f\u00fcr die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU\/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-53015 Fax: (030) 227-56660 Internet: http:\/\/www.cducsu.de Email: pressestelle@cducsu.de Original-Content von: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n