Berlin (ots) – Im Verfahren der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen das Land Nordrhein-Westfalen (NRW) f\u00fcr die Saubere Luft in D\u00fcsseldorf haben die DUH, das beklagte Land und die Stadt D\u00fcsseldorf einen Vergleich geschlossen. Der Vergleich kam unter Vermittlung des fr\u00fcheren Vorsitzenden Richters am Oberverwaltungsgericht (OVG) M\u00fcnster, Prof. Max Seibert, zustande – dieser agierte als Mediator. Damit ist auch das letzte Verfahren der DUH f\u00fcr die Saubere Luft in NRW dank intensiver und konstruktiver Verhandlungen unter pers\u00f6nlichem Engagement von Landesumweltministerin Heinen-Esser abgeschlossen. Mit dem ausgehandelten Ma\u00dfnahmenkatalog verpflichten sich Land und Stadt, den Grenzwert f\u00fcr das Dieselabgasgift Stickstoffdioxid von 40 \u00b5g\/m3 im Jahresmittel ab sofort und dauerhaft einzuhalten. Um dieses Ziel zu erreichen, werden\/wird: – die Belastungsschwerpunkte Merowinger Stra\u00dfe und Corneliusstra\u00dfe durch Pf\u00f6rtnerampeln um bis zu 21 Prozent der Verkehrsmenge entlastet, – die Radinfrastruktur verst\u00e4rkt ausgebaut, – der Busverkehr durch Vorrangschaltungen beschleunigt, – kostenlose Parkpl\u00e4tze in der Innenstadt abgeschafft und die Parkraumbewirtschaftung auf deutlich mehr Gebiete ausgeweitet, – auf zahlreichen Hauptstra\u00dfen sowie im Umfeld sensibler Einrichtungen wie Kinderg\u00e4rten und Pflegeheimen zur Reduzierung der L\u00e4rm- und Luftbelastung Tempo 30 angeordnet, – strukturelle Verbesserungen eingef\u00fchrt wie mehr Personal in der Radverkehrsabteilung und eine neue „Kleine Kommission Radverkehr“, was zu mehr Sicherheit und Komfort im Radverkehr beitr\u00e4gt. Mit einem Gesamtpaket f\u00fcr Sicherheit und Barrierefreiheit soll zudem gew\u00e4hrleistet werden, dass der Fu\u00df- und Radverkehr zuk\u00fcnftig nicht mehr nachrangig behandelt wird: Die Stadt D\u00fcsseldorf verpflichtet sich, Parkverbote im Kreuzungs- und Einm\u00fcndungsbereich sowie an abgesenkten Bordsteinen verst\u00e4rkt zu kontrollieren, zu ahnden sowie durch Markierungen und – wo n\u00f6tig – baulich zu verdeutlichen. Auch das illegale Gehwegparken sowie das Halten und Parken auf Radfahrstreifen und Schutzstreifen wird verst\u00e4rkt kontrolliert und geahndet. Dar\u00fcber hinaus wird die Landeshauptstadt bei Bauma\u00dfnahmen eine sichere F\u00fchrung des Rad- und Fu\u00dfverkehrs gew\u00e4hrleisten, auch wenn dies zu Lasten der Leichtigkeit des Kfz-Verkehrs geht. Dazu J\u00fcrgen Resch, Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer der DUH: „Unsere erfolgreichen Klagen f\u00fcr die Saubere Luft in Nordrhein-Westfalen sind nun zu einem guten Abschluss gekommen. In unserem Vergleichsgespr\u00e4ch Anfang Juni konnten wir mit dem Land NRW und der Stadt D\u00fcsseldorf ein umfassendes Ma\u00dfnahmenpaket zur Grenzwerteinhaltung beim gesundheitlich besonders problematischen Dieselabgasgift Stickstoffdioxid beschlie\u00dfen. Dieses nun rechtlich verbindliche Ma\u00dfnahmenpaket ist ein Schritt hin zu einer echten Verkehrswende in D\u00fcsseldorf: Mit weniger Autoverkehr und deutlich mehr Rad- und Fu\u00dfverkehr sowie attraktiveren \u00f6ffentlichen Verkehrsmitteln. Diesem ersten Schritt m\u00fcssen nun viele weitere Schritte folgen.“ Weitere Verbesserungen der Luftqualit\u00e4t ergeben sich durch die unverz\u00fcgliche Nachr\u00fcstung aller kommunalen Fahrzeuge, die unter Ber\u00fccksichtigung wirtschaftlicher und technischer Gr\u00fcnde nachr\u00fcstbar sind sowie einen Ausbau der Elektro-Ladeinfrastruktur. Zus\u00e4tzlich wird das Land NRW drei weitere Messstationen in D\u00fcsseldorf einrichten, um sicherzustellen, dass der Grenzwert auch dort eingehalten wird, wo bisher keine Luftqualit\u00e4tsmessungen stattfinden. Das erzielte Ergebnis kommentiert Remo Klinger, der die DUH in dem Verfahren vertritt: „Mehr als zehn Jahre der rechtswidrigen Zust\u00e4nde in Nordrhein-Westfalen haben ein Ende. Nun ist sechs Jahre nach unserer ersten Klage in D\u00fcsseldorf endlich auch in der Landeshauptstadt eine Grenzwerteinhaltung sichergestellt.“ Mit dem nun vereinbarten Ma\u00dfnahmenkatalog soll auch ohne pandemiebedingte Verkehrsr\u00fcckg\u00e4nge sowohl im Jahr 2021 als auch in den Jahren danach eine fl\u00e4chendeckende Grenzwerteinhaltung erreicht werden. Die DUH erwartet eine Zunahme des Pkw-Verkehrs nach der Covid-19-Pandemie, der mit umfassenden Investitionen in Bus und Bahn begegnet werden muss. Wesentlicher Bestandteil der Vergleichsvereinbarung ist daher eine fortlaufende Wirkungskontrolle der festgesetzten Ma\u00dfnahmen. Sollten sich aufgrund steigender Verkehrsmengen wieder \u00dcberschreitungen des NO2-Grenzwertes abzeichnen, m\u00fcssen neue L\u00f6sungen gemeinsam erarbeitet und umgesetzt werden. Bei Uneinigkeit kommt es zu einem Schiedsverfahren, in dem kurzfristig wirksame, harte Ma\u00dfnahmen wie h\u00f6here Verkehrsmengenreduzierungen oder ein Dieselfahrverbot zus\u00e4tzlich beschlossen werden k\u00f6nnen. Ein derartiger Schiedsspruch ist nicht mehr anfechtbar. Alle Ma\u00dfnahmen werden in einen neuen Luftreinhalteplan der Stadt D\u00fcsseldorf aufgenommen und erhalten somit Rechtsg\u00fcltigkeit. Der Luftreinhalteplan muss neben dem Ma\u00dfnahmenpaket entsprechende Prognosen enthalten. Damit ist eine unverz\u00fcgliche Umsetzung der Ma\u00dfnahmen garantiert. Hintergrund: Nachdem die DUH ihr Klageverfahren gegen das Land NRW f\u00fcr die Saubere Luft in D\u00fcsseldorf bereits im Februar 2018 vor dem Bundesverwaltungsgericht rechtskr\u00e4ftig gewonnen hat, stie\u00df die Stadt D\u00fcsseldorf endlich weitergehende Ma\u00dfnahmen an, um die Luftqualit\u00e4t zu verbessern. Da der im Jahr 2019 neu verabschiedete Luftreinhalteplan fr\u00fchestens im Jahr 2025 die fl\u00e4chendeckende Grenzwerteinhaltung sichergestellt h\u00e4tte, reichte die DUH erneut Klage ein. Link: Vergleichsdokumente und Ma\u00dfnahmeplan zur Luftreinhaltung in D\u00fcsseldorf: http:\/\/l.duh.de\/p210614 Pressekontakt: J\u00fcrgen Resch, Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer DUH 0171 3649170, resch@duh.de Prof. Dr. Remo Klinger, Geulen & Klinger Rechtsanw\u00e4lte 0171 2435458, klinger@geulen.com DUH-Newsroom: 030 2400867-20, presse@duh.de www.duh.de, www.twitter.com\/umwelthilfe, www.facebook.com\/umwelthilfe, www.instagram.com\/umwelthilfe Original-Content von: Deutsche Umwelthilfe e.V., \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n