Berlin (ots) – Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland f\u00fcr Journalisten. Sie k\u00fcndigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europ\u00e4ischen Parlaments, des Rates der Europ\u00e4ischen Union und des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung f\u00fcr Deutschland an. Auf dieser Website der Europ\u00e4ischen Kommission https:\/\/ec.europa.eu\/info\/live-work-travel-eu\/health\/coronavirus-response_de finden Sie immer alle aktuellen Informationen zur Reaktion der EU auf die COVID-19-Krise. Samstag, 19. Juni Stra\u00dfburg\/Online: Erste Plenarsitzung der Konferenz zur Zukunft Europas Die Konferenz zur Zukunft Europas ist die erste ihrer Art: als europaweite \u00dcbung in Sachen Demokratie bietet sie ein neues \u00f6ffentliches Forum f\u00fcr eine offene, inklusive und transparente B\u00fcrgerdebatte \u00fcber zentrale Priorit\u00e4ten und Herausforderungen. Das erste Plenum der Konferenz zur Zukunft Europas findet heute von 9:00-13:30 Uhr in einem hybriden Format statt und wird laut der Tagesordnung (https:\/\/futureu.europa.eu\/uploads\/decidim\/attachment\/file\/11651\/Agenda-Plenary-19-June-2.pdf) Pr\u00e4sentationen \u00fcber die europ\u00e4ischen B\u00fcrgerpanels und die mehrsprachige digitale Plattform (https:\/\/futureu.europa.eu\/?locale=de) beinhalten. Die Plenarsitzung wird live via Europe by Satellite (https:\/\/audiovisual.ec.europa.eu\/en\/ebs\/both\/20210619) und auf der Website des Europ\u00e4ischen Parlaments (https:\/\/multimedia.europarl.europa.eu\/de\/inaugural-plenary-of-conference-on-future-of-europe_20210619-0900-SPECIAL-OTHER_vd) \u00fcbertragen. Weitere Informationen hier (https:\/\/futureu.europa.eu\/pages\/plenary). Montag, 21. Juni Luxemburg: Ratstreffen „Ausw\u00e4rtige Angelegenheiten“ Auf der vorl\u00e4ufigen Tagesordnung (https:\/\/www.consilium.europa.eu\/media\/50105\/21-fac-notice-of-meeting-provisional-agenda.pdf) der Au\u00dfenministerinnen und -minister finden sich eine Debatte zu Belarus, Irak und Lateinamerika. Nach dem Treffen ist eine Pressekonferenz auf Ebs (https:\/\/audiovisual.ec.europa.eu\/en\/ebs\/both\/20210621) mit dem Hohen Vertreter der Union f\u00fcr Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell angesetzt, Details folgen. Weitere Informationen in K\u00fcrze auf den Seiten des Rates (https:\/\/www.consilium.europa.eu\/de\/meetings\/fac\/2021\/06\/21\/). Dienstag, 22. Juni Berlin: Pressekonferenz von Ursula von der Leyen und Angela Merkel zum deutschen Aufbauplan im Rahmen von NextGenerationEU EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen reist heute – nach bisherigen Besuchen unter anderem in Griechenland, Spanien, Portugal, Luxemburg und D\u00e4nemark – nach Berlin, um Bundeskanzlerin Angela Merkel die Kommissionsbewertung des deutschen Aufbau- und Resilienzplans im Rahmen des EU-Aufbauprogramms NextGenerationEU zu \u00fcberbringen. Dessen Herzst\u00fcck ist die Aufbau- und Resilienzfazilit\u00e4t, \u00fcber die bis zu 672,5 Mrd. Euro an Zusch\u00fcssen und Krediten (zu laufenden Preisen) f\u00fcr die 27 EU- mobilisiert werden, um Investitionen und Reformen in der gesamten EU f\u00fcr eine \u00f6konomisch und \u00f6kologisch nachhaltige Erholung der europ\u00e4ischen Wirtschaft nach der Coronapandemie zu unterst\u00fctzen. Zu den deutschen Pl\u00e4nen geben von der Leyen und Merkel ab 12.45 Uhr eine gemeinsame Pressekonferenz, die live aus dem Bundeskanzleramt (https:\/\/www.bundesregierung.de\/breg-de\/mediathek\/livestream\/livestreaming) \u00fcbertragen wird. Zuvor besichtigen sie gemeinsam virtuell ein vernetztes Gesundheitsamt in K\u00f6ln. Anmeldung f\u00fcr die (begrenzte) Teilnahme am Bildtermin zur Begr\u00fc\u00dfung der Kommissionspr\u00e4sidentin durch die Kanzlerin (12.20 Uhr), sowie die gemeinsame Pressekonferenz (12.45 Uhr) bis Montag, 14.00 Uhr an pressestelle@bk.bund.de. Ansprechpartner f\u00fcr Pool-Bilder der Begr\u00fc\u00dfung und PK sind bei der ARD aufnahmeleiter@ard-hauptstadtstudio.de und bei Reuters-TV nicole.moritz@thomsonreuters.com. TV-Host f\u00fcr den virtuellen Besuch in K\u00f6n ist aufnahmeleiter@ard-hauptstadtstudio.de. Luxemburg: Treffen des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ Laut der vorl\u00e4ufigen Agenda (https:\/\/www.consilium.europa.eu\/media\/50169\/cm03488-en21.pdf) sprechen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer \u00fcber die Erweiterung und den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess, die Konferenz zur Zukunft Europas, die Vorbereitung des Europ\u00e4ischen Rates am 24. und 25. Juni 2021, die Situation der Rechtsstaatlichkeit in Polen und die Werte der Union in Ungarn. Eine Pressekonferenz nach dem Treffen mit einer Live\u00fcbertragung via Europe by Satellite (https:\/\/audiovisual.ec.europa.eu\/en\/ebs\/both\/20210622) ist geplant, Details folgen. Weitere Informationen auf Seiten des Rates (https:\/\/www.consilium.europa.eu\/de\/meetings\/gac\/2021\/06\/22\/). Luxemburg: EuGH-Urteil zur Haftung von YouTube bzw. „uploaded“ f\u00fcr urheberrechtsverletzende Inhalte Der deutsche Bundesgerichtshof hat dem EuGH eine Reihe von Fragen zur Haftung der Internetvideoplattform YouTube bzw. des Sharehosting-Dienstes „uploaded“ f\u00fcr urheberrechtsverletzende Inhalte vorgelegt. YouTube und Google sind in Deutschland von einem Musikproduzenten verklagt worden, nachdem auf YouTube Anfang Oktober 2008 Videos mit Musikwerken aus dem Repertoire der S\u00e4ngerin Sarah Brightman eingestellt worden waren, darunter private Konzertmitschnitte und Musikwerke aus ihren Alben. Der Musikproduzent verlangt Unterlassung, Auskunftserteilung und Feststellung der Schadensersatzpflicht von YouTube. Cyando, der Betreiber des Sharehosting-Dienstes „uploaded“, ist in Deutschland von einem internationalen Fachverlag verklagt worden, nachdem dieser festgestellt hatte, dass drei seiner medizinischen Fachb\u00fccher \u00fcber verschiedene Linksammlungen auf den Servern von „uploaded“ als Datei zug\u00e4nglich waren. Der Fachverlag begehrt Unterlassung, Auskunftserteilung und Feststellung der Schadensersatzpflicht von Cyando. „uploaded“ bietet jedermann kostenlos Speicherplatz f\u00fcr das Hochladen von Dateien beliebigen Inhalts. F\u00fcr jede hochgeladene Datei erstellt „uploaded“ automatisch einen Download-Link auf den Dateispeicherplatz und teilt diesen dem Nutzer automatisch mit. Ein Inhaltsverzeichnis oder eine Suchfunktion bietet „uploaded“ hingegen nicht an. Allerdings k\u00f6nnen Nutzer die Download-Links in von Dritten angebotene Linksammlungen einstellen, die Informationen zum Inhalt der auf „uploaded“ gespeicherten Dateien enthalten. Auf diese Weise k\u00f6nnen andere Nutzer auf diese Dateien zugreifen. Das Herunterladen der Dateien ist kostenlos m\u00f6glich. In beiden F\u00e4llen ersucht der Bundesgerichtshof den EuGH um Kl\u00e4rung, ob und inwieweit eine Internetvideoplattform wie YouTube bzw. ein Sharehosting-Dienst wie „uploaded“ f\u00fcr die von Dritten hochgeladenen urheberrechtsverletzende Inhalte haftbar gemacht werden kann. Weitere Informationen hier (http:\/\/curia.europa.eu\/juris\/liste.jsf?num=C-682\/18) und hier (http:\/\/curia.europa.eu\/juris\/liste.jsf?num=C-683\/18), Ansprechpartner f\u00fcr die Presse beim EuGH hier (https:\/\/curia.europa.eu\/jcms\/jcms\/Jo2_25870\/). Mittwoch, 23. Juni Berlin: EU-Au\u00dfenbeauftragter Josep Borrell bei zweiter Libyen-Konferenz Die zweite Libyen-Konferenz soll Bilanz der seit der Berliner Libyen-Konferenz 2020 erreichten Fortschritte ziehen und weitere Schritte f\u00fcr eine Stabilisierung des nordafrikanischen Landes einleiten. Der Hohe Vertreter der Union f\u00fcr Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, ist f\u00fcr die Konferenz in Berlin. Zudem nimmt erstmals auch die libysche \u00dcbergangseinheitsregierung teil. Weitere Informationen hier (https:\/\/www.auswaertiges-amt.de\/de\/newsroom\/-\/2463952). Online: Diskussion zum deutschen Aufbauplan und NextGenerationEU mit Celine Gauer Der Chef\u00f6konom des Bundesfinanzministeriums Jakob von Weizs\u00e4cker und die Leiterin der Task-Force Recover der Europ\u00e4ischen Kommission Celine Gauer diskutieren gemeinsamen zum Thema „Krisenfest und zukunftsf\u00e4hig: #NextGenerationEU und der Deutsche Aufbau- und Resilienzplan“. Guntram Wolf, Direktor des Br\u00fcsseler ThinkTanks Bruegel, und Daniel Gros vom Br\u00fcsseler ThinkTank CEPS, werden den deutschen Plan und die europ\u00e4ische Fazilit\u00e4t NextGenerationEU (https:\/\/ec.europa.eu\/info\/strategy\/recovery-plan-europe_de) kommentieren. Das Panel wird moderiert von Cerstin Gammelin von der S\u00fcddeutschen Zeitung. Die Veranstaltung wird von 14:15-15:00 Uhr live auf der Webseite des Bundesministeriums der Finanzen und auf dem Facebook (https:\/\/www.facebook.com\/eu.kommission)- und YouTube (https:\/\/www.youtube.com\/c\/Europ%C3%A4ischeKommissionVertretunginDeutschlandBerlin)-Kanal der Vertretung der Europ\u00e4ischen Kommission gestreamt. Weitere Informationen auf der Website der Kommissionsvertretung (https:\/\/ec.europa.eu\/germany\/events\/krisenfest-und-zukunftsf%C3%A4hig-nextgenerationeu-und-der-deutsche-aufbau-und-resilienzplan_de). Per Videokonferenz: Kommissionsvizepr\u00e4sident Vera Jourov\u00e1 spricht mit dem Europaausschuss des Bundestages Die Vizepr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission, Vera Jourov\u00e1, spricht \u00fcber Initiativen zur Umsetzung des Europ\u00e4ischen Aktionsplans f\u00fcr Demokratie sowie zur Rechtsstaatlichkeit mit dem Ausschuss f\u00fcr die Angelegenheiten der EU des Deutschen Bundestages. Tagesordnung der nicht-\u00f6ffentlichen Sitzung hier (https:\/\/www.bundestag.de\/resource\/blob\/848292\/3b97f01123db7977ef2be14df3c9e18f\/to-97-23-06-2021-data.pdf). Stuttgart\/Online: EU und China – Partner oder systemische Rivalen? Diskussion mit Renke Deckarm Xi Jinping verfolgt eine offensive „China First“-Politik, auch im Au\u00dfenhandel. Das Vorgehen Chinas in Hongkong und seine Vorstellungen zur nationalen Sicherheit, die Seidenstra\u00dfeninitiative, tiefe Divergenzen beim Thema Menschenrechte und die Rolle Chinas Staatswirtschaft im internationalen Wettbewerb sind Kontroversen, die auch nach Jahrzehnten der Zusammenarbeit mit der EU ungekl\u00e4rt sind. Gleichzeitig ist China Deutschlands gr\u00f6\u00dfter Handelspartner, noch vor den USA und Frankreich, und die EU gr\u00f6\u00dfter Handelspartner von China. Das Gleichgewicht ist im Moment unausgewogen – zu Gunsten Chinas. Ende 2020 hat die europ\u00e4ische Kommission ein Investitionsabkommen mit China ausgearbeitet. K\u00f6nnen zwei so verschiedene Systeme gleichberechtigte Partner sein? Welche Auswirkungen hat das Handelsabkommen auf die Beziehungen zwischen der EU und den USA? Und welche Folgen haben Chinas Ambitionen grunds\u00e4tzlich f\u00fcr die westlichen Demokratien und ihre Werte? Renke Deckarm, stv. Leiter der Vertretung der Europ\u00e4ischen Kommission in M\u00fcnchen, nimmt an der heutigen Debatte im hybriden Format teil, die von 18:30-20:30 Uhr live im Stream (https:\/\/vhs-stuttgart.de\/infoservice\/vhs-digital\/vhs-livestream)zu sehen ist. Anmeldung zur Teilnahme vor Ort und weitere Informationen hier (https:\/\/vhs-stuttgart.de\/programm\/kurssuche\/kurs\/Europa+und+China+-+Partner+oder+systemische+Rivalen\/nr\/211-16620\/bereich\/details\/#inhalt). Online: Europ\u00e4ische Forschungs- und Innovationstage mit Exekutiv-Vizepr\u00e4sidentin Vestager und Forschungskommissarin Gabriel Die Europ\u00e4ischen Forschungs- und Innovationstage sind die j\u00e4hrlichen, von der Europ\u00e4ischen Kommission organisierten Flaggschiffveranstaltungen f\u00fcr Forschung und Innovation. Sie bringen politische Entscheidungstr\u00e4ger, Forscher, Unternehmer und die \u00d6ffentlichkeit zusammen, um \u00fcber die Zukunft von Forschung und Innovation in Europa und dar\u00fcber hinaus zu diskutieren und diese zu gestalten. Forschungskommissarin Mariya Gabriel nimmt im Laufe des Tages an mehreren Panels teil und er\u00f6ffnet die zweit\u00e4gige Veranstaltung gemeinsam mit Exekutiv-Vizepr\u00e4sidentin Margrethe Vestager in einer Sitzung von 9-10 Uhr. Anmeldung hier (https:\/\/www.research-innovation-days.eu\/register), weitere Informationen hier (https:\/\/ec.europa.eu\/research-and-innovation\/en\/events\/upcoming-events\/research-innovation-days). Br\u00fcssel\/Online: W\u00f6chentliche Kommissionsitzung Im Rahmen der Kommissionsitzung treffen EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen und die EU-Kommissarinnen und Kommissare mit UN-Generalsekret\u00e4r Antonio Guterres zu einem Arbeitsmittagessen zusammen. Auf der vorl\u00e4ufigen Tagesodnung (https:\/\/ec.europa.eu\/transparency\/documents-register\/detail?ref=SEC(2021)2382&lang=en) der Kommissionssitzung steht zudem ein neuer Strategierahmen f\u00fcr Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz sowie Empfehlungen zu einer gemeinsamen Cyber-Einheit. Im Anschluss findet um ca. 12 Uhr eine Pressekonferenz statt, Live\u00fcbertragung auf Europe by Satellite (https:\/\/audiovisual.ec.europa.eu\/en\/ebs\/both\/20210623), Details folgen. Stra\u00dfburg\/Online: Plenartagung des Europ\u00e4ischen Parlaments (bis 24. Juni) Themen der Plenartagung sind laut vorl\u00e4ufiger Tagesordnung u. a. die Vorbereitung des Europ\u00e4ischen Rates heute und morgen, die Neubelebung der Erkl\u00e4rung von Malta, die Koh\u00e4sionspolitik, der Bericht der Kommission \u00fcber die Rechtsstaatlichkeit 2020, sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte in der EU im Zusammenhang mit der Gesundheit von Frauen und der 25. Jahrestag der Internationalen Konferenz \u00fcber Bev\u00f6lkerung und Entwicklung. Abstimmungen finden u.a. zu grenz\u00fcberschreitenden Zahlungen in der Union, den Aufgaben des B\u00fcrgerbeauftragten sowie Abkommen zwischen der EU und Thailand, Indonesien und Argentinien statt. Weitere Informationen hier (https:\/\/www.europarl.europa.eu\/doceo\/document\/OJ-9-2021-06-23-SYN_DE.html). Donnerstag, 24. Juni Online: Diskussion zur \u00fcberarbeiteten Industriestrategie der EU-Kommission mit Kerstin Jorna Die Europ\u00e4ische Kommission hat im Mai ihre Industriestrategie aus dem Jahr 2020 aktualisiert, um Schl\u00fcsse aus der COVID-19-Krise zu ziehen und den Wandel hin zu einer nachhaltigeren, digitaleren, resilienteren und wettbewerbsf\u00e4higeren Wirtschaft voranzutreiben. Welche Schwerpunkte setzt die Strategie, welche Annahmen liegen ihr zugrunde und wo liegen Chancen f\u00fcr die deutsche Industrie? Diese Fragen m\u00f6chten wir mit Ihnen und Kerstin Jorna, Generaldirektorin der DG GROW, EU- Kommission, und Prof. Dr. Marcel Fratzscher, Leiter des DIW und Professor an der Humboldt-Universit\u00e4t Berlin, zwischen 17:00 und 18:00 Uhr online diskutieren. Ein Impulsvortrag kommt von Dr. Gunter Erfurt, CTO Meyer Burger Technology AG, die Moderation \u00fcbernimmt J\u00f6rg Wojahn, Vertreter der Europ\u00e4ischen Kommission in Deutschland. F\u00fcr die Teilnahme ist eine Anmeldung n\u00f6tig, weitere Informationen hier (https:\/\/ec.europa.eu\/germany\/events\/der-weg-aus-der-krise-die-%C3%BCberarbeitete-industriestrategie-der-europ%C3%A4ischen-kommission_de). Br\u00fcssel: Europ\u00e4ischer Rat (bis 25. Juni) Die Staats- und Regierungschefs der EU treffen sich in Br\u00fcssel und sprechen laut vorl\u00e4ufiger Agenda (https:\/\/www.consilium.europa.eu\/media\/50007\/cm00004-en21.pdf) \u00fcber die COVID-19-Pandemie, die wirtschaftliche Erholung und den Aufbauplan f\u00fcr Europa, die EU-Migrationspolitik, die T\u00fcrkei und Russland. F\u00fcr Freitag ist eine Pressekonferenz mit Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspr\u00e4sident Charles Michel und dem portugiesischen Premierminister Antonio Costa geplant, Live\u00fcbertragung via Ebs (https:\/\/audiovisual.ec.europa.eu\/en\/ebs\/both\/20210625), die Uhrzeit steht noch nicht fest. Weitere Informationen auf Seiten des Rates (https:\/\/www.consilium.europa.eu\/de\/meetings\/european-council\/2021\/06\/24-25\/). Stra\u00dfburg\/Online: Plenartagung des Europ\u00e4ischen Parlaments Themen der Plenartagung sind laut der vorl\u00e4ufigen Agenda u. a. das europ\u00e4ische Klimagesetz, die Darlehensfazilit\u00e4t f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Sektor, die Europ\u00e4ische Staatsanwaltschaft und die Zukunft der Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz. Abstimmungen finden u.a. statt \u00fcber die Rolle der Entwicklungszusammenarbeit und humanit\u00e4ren Hilfe der EU bei der Bew\u00e4ltigung der Folgen der COVID-19-Pandemie, den Bericht der Kommission \u00fcber die Rechtsstaatlichkeit 2020 sowie die sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte in der EU. Weitere Informationen hier (https:\/\/www.europarl.europa.eu\/doceo\/document\/OJ-9-2021-06-23-SYN_DE.html). Luxemburg: EuGH-Urteil zur Stellung von Antr\u00e4gen auf Zuweisung von Infrastrukturkapazit\u00e4t Die Bundesnetzagentur hatte sich als nationale Regulierungsbeh\u00f6rde der beabsichtigten \u00c4nderung der Schienennetz-Nutzungsbedingungen von DB Netz widersetzt. DB Netz geh\u00f6rt als 100%ige Tochtergesellschaft zum Konzern der Deutsche Bahn AG und betreibt als \u00f6ffentliches Eisenbahninfrastrukturunternehmen das gr\u00f6\u00dfte Schienenwegenetz in Deutschland. Durch die von DB Netz beabsichtigte \u00c4nderung sollte die f\u00fcr den Fall einer technischen St\u00f6rung des elektronischen Buchungssystems vorgesehene M\u00f6glichkeit der Verwendung eines Anmeldeformulars f\u00fcr die Beantragung von Infrastrukturkapazit\u00e4t bei der einzigen Anlaufstelle ersatzlos gestrichen werden. In diesem Zusammenhang m\u00f6chte das vorlegende Gericht, das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, im Kern wissen, welche Beh\u00f6rde befugt ist, das Verfahren f\u00fcr die Stellung von Antr\u00e4gen auf Zuweisung von Infrastrukturkapazit\u00e4t bei der einzigen Anlaufstelle festzulegen. Das Gericht wirft weiter die Frage auf, ob eine nationale Regulierungsstelle bei der \u00dcberpr\u00fcfung der Schienennetz-Nutzungsbedingungen eines Betreibers von Eisenbahninfrastruktur eine Entscheidung in der Sache erlassen darf, ohne die \u00fcbrigen betroffenen nationalen Regulierungsstellen zu konsultieren. Weitere Informationen hier (http:\/\/curia.europa.eu\/juris\/liste.jsf?num=C-12\/20), Ansprechpartner f\u00fcr die Presse beim EuGH hier (https:\/\/curia.europa.eu\/jcms\/jcms\/Jo2_25870\/). Freitag, 25. Juni Br\u00fcssel: Euro-Gipfel Der Euro-Gipfel wird die wirtschaftlichen Herausforderungen f\u00fcr den Euroraum nach der COVID-19 -Krise er\u00f6rtern und die Fortschritte bei der Bankenunion und der Kapitalmarktunion \u00fcberpr\u00fcfen. Weitere Informationen auf Seiten des Rates (https:\/\/www.consilium.europa.eu\/de\/meetings\/euro-summit\/2021\/06\/25\/). Pressekontakt: Vertretung der Europ\u00e4ischen Kommission in Deutschland Pressestelle Berlin Unter den Linden 78 10117 Berlin Tel.: 030 – 2280 2250 Original-Content von: Europ\u00e4ische Kommission, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n