Kiel. Schleswig-Holsteins Finanzminister Rainer Wiegard hat seine Forderung nach einer \u201aSteuerpolitik aus einem Guss\u2018 bekr\u00e4ftigt. \u201e“Das derzeit diskutierte Herumdoktern am Spitzensteuersatz oder am Solidarit\u00e4tszuschlag bringt uns nicht weiter. Deutschland braucht einen Zukunftsplan Steuer 2020. Einfach. Transparent. Gerecht. Wir m\u00fcssen endlich weg von den tagespolitischen Entscheidungen, die meist mehr Schaden anrichten als Nutzen bringen. Dazu m\u00fcssen wir die bereits bekannten Steuerprobleme mit klaren ordnungspolitischen Zielen verbinden und das Konzept in mehreren Schritten bis 2020 umsetzen“\u201c, sagte Wiegard. Damit reagierte er auch auf Vorschl\u00e4ge von Hermann Otto Solms (FDP) und Norbert Barthle (CDU).<\/p>\n
Der Minister forderte ein Steuersystem mit einfachen Tarifen und weniger Ausnahmeregelungen. Vorrangig nannte er Ma\u00dfnahmen zur Steuervereinfachung und Transparenz im Steuerrecht sowie eine Reform der Einkommensteuer als wichtige Meilensteine. Dazu geh\u00f6re die Beseitigung des sogenannten Mittelstandsbauches und der Kalten Progression. Ein Vollzeit besch\u00e4ftigter Arbeitnehmer verdiene derzeit im Durchschnitt 42.000 Euro, sagte Wiegard. Man k\u00f6nne sehr schnell ausrechnen, wann der Durchschnittsverdiener aufgrund von Inflation und Tarifanpassungen dem Spitzensteuersatz unterliege. \u201e“Das wollen wir aber nicht. Deshalb m\u00fcssen heute die Weichen gestellt werden, und nicht erst, wenn dieser Zustand bereits eingetreten ist“.\u201c<\/p>\n
Ein weiterer wichtiger Meilenstein ist f\u00fcr Wiegard die Beseitigung von Erm\u00e4\u00dfigungen bei der Mehrwertsteuer. \u201e“Die Ziele, mit denen der erm\u00e4\u00dfigte Steuersatz begr\u00fcndet wird, werden damit nicht erreicht“\u201c, erkl\u00e4rte Wiegard. Der erm\u00e4\u00dfigte Mehrwertsteuersatz f\u00fchre zu einer Beg\u00fcnstigung im Volumen von 24 Milliarden Euro, die vorrangig besser Verdienenden zu Gute k\u00e4men. Die eigentliche Zielgruppe, die Bezieher niedriger Einkommen, profitierten davon aber nur im Umfang von 13 Prozent, also gut drei Milliarden Euro, so Wiegard. \u201e“87 Prozent oder 21 Milliarden Euro werden demnach fehlgeleitet. Die beabsichtigte Lenkungswirkung wird v\u00f6llig verfehlt“.\u201c Wiegard pl\u00e4diert daf\u00fcr, alle Erm\u00e4\u00dfigungen zu streichen und f\u00fcr Niedrigverdiener einen sozialen Ausgleich f\u00fcr eventuelle Mehrbelastungen zu schaffen.<\/p>\n
Alle \u00c4nderungen bei einzelnen Steuerarten m\u00fcssen nach den Vorstellungen des Ministers aufeinander abgestimmt werden. \u201e“Und wenn es dann zu Steuermindereinnahmen kommt, m\u00fcssen sie solide finanziert sein“\u201c, forderte Wiegard. \u201e“Das Ziel, von 2020 an keine neuen Schulden mehr zu machen, d\u00fcrfen wir nicht aus den Augen verlieren“.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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