![](\"https:\/\/cache.pressmailing.net\/thumbnail\/story_big\/b2270c99-81d6-4252-80ca-b02e9cfbb88a\/2021-06-18%20KPV%20Kongr~unal%20Tag%202-9341.jpg\" "\\"Digitale")
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Berlin (ots) – Wenn Innenst\u00e4dte oder Ortskerne ver\u00f6den, sind die Marktkr\u00e4fte zum Erliegen gekommen. Um reale kommunale Eingriffsm\u00f6glichkeiten zu er\u00f6ffnen, bedarf es finanzieller Mittel, um den Zugriff auf Grundst\u00fccke und Immobilien jenseits marktwirtschaftlicher Erw\u00e4gungen zu gew\u00e4hrleisten. Kommunen sind sicher nicht die besseren Entwickler und Investoren, ben\u00f6tigen allerdings den Handlungsrahmen, um \u00fcberhaupt Initiativen vor Ort ergreifen zu k\u00f6nnen. Dazu geh\u00f6ren erweiterte Vorkaufsrechte, wirksame Erhaltungssatzungen und st\u00e4dtebauliche Ver- und Gebote, wie sie im Baulandmobilisierungsgesetz angelegt sind. F\u00fcr die Umwidmung der Gewerbenutzung zur Wohnnutzung, der Aktivierung neuer Pl\u00e4tze und Gr\u00fcnfl\u00e4chen m\u00fcssen Anreize entwickelt werden. Kommunen m\u00fcssen die M\u00f6glichkeit erhalten, den Ordnungsrahmen so zu gestalten, dass Gastronomie, Kultur- und Freizeitaktivit\u00e4ten, Festivals und Stadtfeste erm\u00f6glicht und nicht behindert werden. Kommunen sollten eigene wirtschaftliche Impulse setzen k\u00f6nnen und neue Versorgungs- und Aufenthaltsqualit\u00e4t erzeugen. Gegebenenfalls sind die landesspezifischen Regelungen des kommunalen Wirtschaftsrechts entsprechend anzupassen. Zu wesentlichen Zielen der St\u00e4dtebauf\u00f6rderung geh\u00f6rt die St\u00e4rkung der Innenst\u00e4dte und Ortszentren. Der Bund und die L\u00e4nder haben die St\u00e4dtebaumittel in den letzten Jahren kontinuierlich erh\u00f6ht. Wir wollen diesen Weg auch in Zukunft fortsetzen, der St\u00e4dtebauf\u00f6rderung weiter ausbauen und als F\u00f6rderinstrument des Bundes f\u00fcr die Reaktivierung der Innenbereiche nutzen. Die Programme zur ‚St\u00e4rkung von Innenst\u00e4dten und Ortskernen in ihrer st\u00e4dtebaulichen Funktion‘ sowie ‚Herstellung nachhaltiger st\u00e4dtebaulicher Strukturen in von erheblichen st\u00e4dtebaulichen Funktionsverlusten wie Wohnungsleerstand und Brachfl\u00e4chen in Innenst\u00e4dten betroffene Gebiete‘ werden im Sinne eines ‚Innenstadtfonds‘ weiterentwickelt. Wir wollen mit Klimaschutzmitteln den Umbau, den R\u00fcckbau und somit die Entwicklung neuer Gr\u00fcn- und Parkfl\u00e4chen im Innenbereichen schneller f\u00f6rdern. Wir wollen eine Initiative ‚Neue Marktpl\u00e4tze‘ entwickeln, um den Raum zu schaffen f\u00fcr kleinteilige neue gewerbliche Initiativen, die Verkn\u00fcpfung aller Bereiche der Daseinsvorsorge und die Anbindung an die digitale \u00d6konomie. Die Programme der St\u00e4dtebauf\u00f6rderung m\u00fcssen in den Beantragungs-, Bewilligungs- und Abrechnungsverfahren vereinfacht, digitalisiert und beschleunigt werden. Die Laufzeiten m\u00fcssen verl\u00e4ngert und verstetigt werden. Innenstadt- und Ortskernentwicklung muss durch hauptamtliches Personal, einen Innenstadtkoordinator, Innenstadtmanager oder Citylotsen mit langem Atem organisiert werden. Die L\u00e4nder m\u00fcssen die Co-Finanzierung sicherstellen und f\u00fcr finanzschwache Kommunen H\u00e4rtefallregelungen anbieten. Der Europ\u00e4ische Aufbauplan soll nach dem Willen der EU-Kommission, des EU-Parlaments und der EU-Spitzen die Spuren und Sch\u00e4den der Corona-Pandemie in Gesellschaft und Wirtschaft beheben. Diese Mittel m\u00fcssen insbesondere auch zur St\u00e4rkung der Innenst\u00e4dte und Ortszentren eingesetzt werden. Ein Paket von 30% der EU-Mittel ist f\u00fcr den Klimaschutz vorgesehen. Ma\u00dfnahmen wie Renaturierungen und Wasser in der Stadt, R\u00fcckbau und \u00f6kologisch-wertvolle Gr\u00fcnanlagen sowie Dachbegr\u00fcnung und ‚Urban Gardening bzw. Farming‘ m\u00fcssen hier\u00fcber in Deutschland finanzierbar werden. \u00dcber die KPV Die KPV vertritt die Interessen von rund 75.000 Amts- und Mandatstr\u00e4gern der Union. \u00dcber den Kongress-kommunal Der j\u00e4hrliche Kongress-kommunal der KPV findet dieses Jahr am 18. und 19. Juni digital statt. Auf der Bundesvertreterversammlung am Samstag haben die Delegierten das Positionspapier „Neustart f\u00fcr Innenst\u00e4dte, Stadtteilzentren und Ortskerne“ verabschiedet. Pressekontakt: Jasmin Herbell Pressesprecherin Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands Klingelh\u00f6ferstra\u00dfe 8 10785 Berlin E-Mail: jasmin.herbell@kpv.de Telefon: 030\/22070-473 Facebook.com\/BundesKPV Twitter: @Bundes_KPV Original-Content von: Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n