Berlin (ots) – Weg zu Wahlen Ende des Jahres und Abzug ausl\u00e4ndischer Kr\u00e4fte konsequent umsetzen Anl\u00e4sslich der heutigen Berliner Libyen-Konferenz erkl\u00e4rt der stellvertretende Vorsitzende der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Johann Wadephul: „Eine Stabilisierung und Befriedung Libyens in unserer unmittelbaren s\u00fcdlichen Nachbarschaft ist im zentralen Sicherheitsinteresse Deutschlands und Europas. Was in Libyen geschieht, hat nicht nur Auswirkungen auf die Stabilit\u00e4t in der s\u00fcdlichen Nachbarschaft Europas, sondern reicht bis in den Sahel hinein, wo die deutsche Bundeswehr im Rahmen von VN- und EU-Missionen im Einsatz ist. Die zweite Libyen-Konferenz ist darum ein wichtiges Signal des fortgesetzten Engagements Deutschlands und der internationalen Staatengemeinschaft, sich auch weiter intensiv f\u00fcr eine libysche Friedensperspektive einzusetzen. Deutschland stellt mit der Konferenz unter Beweis, dass es international Verantwortung f\u00fcr die Stabilisierung Nordafrikas und des Maghreb \u00fcbernimmt und das politische und diplomatische Gewicht besitzt, alle relevanten libyschen und externen Akteure zusammenzubringen. Deutschland st\u00e4rkt damit auch den Friedensprozess der Vereinten Nationen. Dass der neue US-Au\u00dfenminister pers\u00f6nlich angereist ist, ist ein starkes Zeichen. Auch die US-Administration wird sich intensiv f\u00fcr eine friedliche Zukunft Libyens einbringen. Ziel bleibt es, die Weichen f\u00fcr freie und faire Wahlen in Libyen im kommenden Dezember zu stellen und abzusichern. Darauf m\u00fcssen jetzt alle Anstrengungen ausgerichtet sein. Eine durch freie und faire Wahlen legitimierte libysche Regierung ist entscheidend daf\u00fcr, Libyen weiter zu stabilisieren und die politische Spaltung in Ost und West zu \u00fcberwinden. Der mit dem ersten Berliner Gipfel angesto\u00dfene libysche Friedensprozess hat bedeutende Fortschritte gebracht. Seit Oktober 2020 herrscht eine Waffenruhe, und mit Ministerpr\u00e4sident Dbaiba besitzt Libyen seit M\u00e4rz eine einheitliche nationale \u00dcbergangsregierung. Die Sicherung dieser enormen Fortschritte zur Schaffung eines friedlichen Umfelds unter libyscher F\u00fchrung und libyscher Eigenverantwortung muss weiter h\u00f6chste Priorit\u00e4t haben. In Libyen gibt es heute eine reelle Chance, den langanhaltenden Konflikt und damit einhergehende staatliche Instabilit\u00e4t zu beenden, unter denen vor allem die libysche Zivilbev\u00f6lkerung seit Jahren leidet. Deshalb ist es entscheidend, jetzt alle externen Akteure mit Nachdruck in die Pflicht zu nehmen, die Waffenstillstandsvereinbarung von 2020 in vollem Umfang umzusetzen und alle ausl\u00e4ndischen K\u00e4mpfer und S\u00f6ldner aus Libyen abzuziehen. Auch das mit Sicherheitsresolution 2292 festgeschriebene Waffenembargo muss konsequent und umfassend umgesetzt und respektiert werden. Langfristig kann keine nachhaltige Stabilisierung gelingen, solange sich fortgesetzt ausl\u00e4ndische K\u00e4mpfer im Land befinden oder die Konfliktparteien weiterhin von externen Unterst\u00fctzern mit R\u00fcstungsg\u00fctern beliefert werden.“ Hintergrund: Die CDU\/CSU-Fraktion ist die gr\u00f6\u00dfte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repr\u00e4sentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und f\u00fchlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion f\u00fcr einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und \u00f6kologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie f\u00fcr die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU\/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-53015 Fax: (030) 227-56660 Internet: http:\/\/www.cducsu.de Email: pressestelle@cducsu.de Original-Content von: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n