Berlin (ots) – Bundestag und Bundesrat haben in der letzten Sitzungswoche der Legislaturperiode die \u00c4nderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) beschlossen. Als Umsetzung der europ\u00e4ischen RED II-Richtlinie soll eigentlich der Ausbau der erneuerbaren Energien gef\u00f6rdert und das Repowering von Windenergieanlagen beschleunigt werden. Aus Sicht des NABU hapert es allerdings bei der Umsetzung. NABU-Pr\u00e4sident J\u00f6rg-Andreas Kr\u00fcger kommentiert: „Nat\u00fcrlich brauchen wir dringend mehr erneuerbare Energien. Repowering alter Anlagen ist dringend und muss schnell gehen – und zwar an allen Standorten, die auch nach heutigen Artenschutzgesichtspunkten daf\u00fcr geeignet sind. Aber diese Novelle des Immissionsschutzgesetzes verst\u00f6\u00dft gegen EU-Recht und w\u00fcrde eine erhebliche Beeintr\u00e4chtigung von windenergiesensiblen Vogel- und Fledermausarten bedeuten. Die naturschutzfachlich falschen Windenergiestandorte w\u00fcrden \u00fcber die n\u00e4chsten Jahrzehnte zementiert.“ Die Gesetzes\u00e4nderung sieht vor, dass nur noch die Mehrbelastung durch die neuen Windenergieanlagen im Vergleich zu den Altanlagen gepr\u00fcft wird. Hierbei spricht man von einer Delta-Pr\u00fcfung. Weder EU-Vogelschutzrichtlinie noch FFH-Richtlinie sehen solch eine Delta-Pr\u00fcfung vor. Vielmehr werden windenergiesensible Vogel- und Fledermausarten durch das EU-Recht davor gesch\u00fctzt, durch Windr\u00e4der get\u00f6tet oder verletzt zu werden. „Gut gemeint ist eben nicht gleich gut gemacht. Diese Novellierung ist ein B\u00e4rendienst f\u00fcr die Energiewende, denn sie provoziert geradezu lange Klageverfahren und f\u00fchrt damit zu Planungsunsicherheit“, so Kr\u00fcger weiter. Diese Entscheidung passt in die schlechte klimapolitische Bilanz dieser Regierung. „Einmal mehr hat sich offenbart, dass die Regierungsparteien keine Antworten auf die Klima- und Artenkrise haben. Die beschlossenen Ma\u00dfnahmen zum Klimaschutzgesetz entt\u00e4uschen, weder PV-Pflicht f\u00fcr D\u00e4cher noch eine sinnvolle und gerechte Aufteilung des CO2-Preises f\u00fcr Mieter. Nach vorne geblickt bietet auch das CDU-Wahlprogramm keine L\u00f6sungen an, bereits beschlossene Ziele werden nur wiederholt. Zeitgleich wurde in dieser Woche in Entw\u00fcrfen des Weltklimarats noch einmal vor den drastischen Folgen der Klima- und Artenkrise gewarnt und der B\u00fcrgerrat Klima vermeldet, dass eine Mehrheit der beteiligten und zuf\u00e4llig ausgew\u00e4hlte B\u00fcrger sehr wohl bereit f\u00fcr ambitionierte Klimaschutzma\u00dfnahmen ist. Die n\u00e4chste Regierung muss es nun richten, am 26. September muss die Wahl f\u00fcr Klima- und Artenschutz erfolgen“, bewertet NABU-Klimaexperte Sebastian Scholz den aktuellen Stand der deutschen Klimapolitik. Pressekontakt: Sebastian Scholz, NABU-Klimaexperte, Mobil 0172-41 79 727, E-Mail: Sebastian.Scholz@NABU.de NABU-Pressestelle Roland Panter | Julian Bethke | Britta Hennigs | Katrin Jetzlsperger | Silvia Teich Tel. +49 (0)30.28 49 84-1510 | -1538 | -1722 | -1534 | -1588 Fax: +49 (0)30.28 49 84-2000 | E-Mail: presse@NABU.de Original-Content von: NABU, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n