D\u00fcsseldorf (ots) – +++ Unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfiger Polizeieinsatz mit an die 100 verletzten Demonstrant:innen +++ Zivilgesellschaftlicher Protest verhindert +++ Stundenlange Einkesselung teilweise minderj\u00e4hriger Teilnehmer:innen +++ Am vergangenen Samstag kam es w\u00e4hrend der Demonstration gegen das geplante Landesgesetz zur Einschr\u00e4nkung der Versammlungsfreiheit zu unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfiger Polizeigewalt. Die ruhige, bunte Demonstration in D\u00fcsseldorf mit ca. 8.000 Teilnehmer:innen, zu der die PIRATEN NRW im B\u00fcndnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten“ aufgerufen hatten, wurde von der Polizei gewaltsam auseinander getrieben. Schlagst\u00f6cke und Tr\u00e4nengas kamen zum Einsatz, Pressevertreter:innen wurden angegriffen; es gab an die 100 Verletzte. Grund der Ma\u00dfnahme sei „die Vermummung einzelner Demonstrationsbl\u00f6cke durch das Tragen von medizinischen Masken“ (Demoauflage der Polizei) und das „zu hohe Tragen von Transparenten“. Schon zu Beginn wurde anlasslos gefilmt und ein Polizeihubschrauber kam zum Einsatz. Frank Grenda, Politischer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Piratenpartei Deutschland kommentiert:“Das Machtgehabe der Polizei NRW an diesem Tag hat deutlich gezeigt, was zuk\u00fcnftig allen Demonstrationen in Nordrhein-Westfalen bevorsteht. Selbst die Verbindungsbeamten waren machtlos, da diese Eskalation von Seiten der Polizei von hoher Stelle angeordnet und von diversen Einsatzkr\u00e4ften auf Befehl ausgef\u00fchrt wurde. Wer im Tragen einer Sonnenbrille oder zu hoch getragenen Banner eine Straftat sieht und deswegen eine Demo stoppt, wird nach der Verabschiedung des geplanten Versammlungsverhinderungsgesetzes eine friedliche Demonstration vielleicht erst gar nicht zulassen. Ein trauriger Tag f\u00fcr NRW und die Versammlungsfreiheit.“ „Wir wurden stundenlang blockiert, von Anfang an von Polizist:innen in kompletter Kampfmontur umzingelt. Zur\u00fcck bleibt vor allem Wut \u00fcber dieses autorit\u00e4re, unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig gewaltvolle Verhalten der Polizei – und gleichzeitig Angst vor dieser repressiven Entwicklung, bei der zum Beispiel Klimaaktivist:innen und Antifaschist:innen derart kriminalisiert werden,“ erg\u00e4nzt Elaine Bach, Ratsmitglied der Piratenfraktion in Witten. \u00dcber Stunden wurden Menschen eingekesselt, ohne Zugang zu Toiletten und zun\u00e4chst auch ohne Wasser. Anw\u00e4lt:innen und Sanit\u00e4ter:innen wurde der Zugang zu den Betroffenen verweigert. Im Kessel konnten der empfohlene Sicherheitsabstand unm\u00f6glich eingehalten werden. Wir PIRATEN verurteilen dieses brutale und vollkommen unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Vorgehen der Polizei und hoffen, dass die Opposition im Landtag ihre Arbeit macht und die Vorf\u00e4lle vollst\u00e4ndig aufgekl\u00e4rt werden. Quellen: Pressemitteilung B\u00fcndnis: https:\/\/ots.de\/gt86bs Pressekontakt: Verantwortlich f\u00fcr den Inhalt dieser Pressemitteilung: Presseteam NRW Frank Herrmann Piratenpartei Deutschland Landesverband Nordrhein-Westfalen Selbecker Str. 22 40472 D\u00fcsseldorf Telefon: +49 (0)151-21552166 E-Mail: presse@piratenpartei-nrw.de Internet: http:\/\/www.piratenpartei-nrw.de\/ Original-Content von: Piratenpartei Deutschland, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n