Wiesbaden (ots) – Bundeswahlleiter Dr. Georg Thiel hat den Bundeswahlausschuss zu seiner ersten regul\u00e4ren Sitzung zur Wahl des 20. Deutschen Bundestags eingeladen. In der \u00f6ffentlichen Sitzung ber\u00e4t und entscheidet der Bundeswahlausschuss \u00fcber die Anerkennung von politischen Vereinigungen als Parteien zur Bundestagswahl am 26. September 2021. Sie findet am Donnerstag, den 8. Juli 2021, ab 9:00 Uhr und am 9. Juli 2021, ab 9:00 Uhr im Deutschen Bundestag in Berlin, Marie-Elisabeth-L\u00fcders-Haus (Eingang Adele-Schreiber-Krieger-Stra\u00dfe 1), Raum 3.101 (Anh\u00f6rungssaal), statt. Der Bundeswahlausschuss stellt f\u00fcr alle Wahlorgane zur bevorstehenden Bundestagswahl verbindlich fest 1. welche Parteien im Deutschen Bundestag oder in einem Landtag seit deren letzter Wahl auf Grund eigener Wahlvorschl\u00e4ge ununterbrochen mit mindestens f\u00fcnf Abgeordneten vertreten waren. Diese Parteien k\u00f6nnen Wahlvorschl\u00e4ge einreichen, ohne Unterst\u00fctzungsunterschriften vorlegen zu m\u00fcssen. 2. welche sonstigen Vereinigungen, die dem Bundeswahlleiter ihre Beteiligung an der Wahl des 20. Deutschen Bundestages angezeigt haben, f\u00fcr diese Wahl als Parteien im Sinne des \u00a7 2 Parteiengesetz anzuerkennen sind. Die Feststellungen des Bundeswahlausschusses k\u00f6nnen innerhalb von vier Tagen mit Beschwerde an das Bundesverfassungsgericht angefochten werden. Bis zum Ablauf der gesetzlichen Ausschlussfrist am 21. Juni 2021, 18:00 Uhr haben – wie bereits am 22. Juni 2021 mitgeteilt – 87 Vereinigungen dem Bundeswahlleiter ihre Beteiligung an der Bundestagswahl 2021 angezeigt (2017: 63 Beteiligungsanzeigen). Zur Sitzung des Bundeswahlausschusses ist auf Grund der Einschr\u00e4nkungen der COVID-19-Pandemie au\u00dfer Medienvertreterinnen und -vertretern kein Publikum zugelassen. Die \u00d6ffentlichkeit der Sitzung ist jedoch gew\u00e4hrleistet, denn sie wird live im Internet unter https:\/\/www.bundestag.de\/ \u00fcbertragen. Ab dem Folgetag ist die Sitzungsaufzeichnung unter https:\/\/www.bundestag.de\/mediathek abrufbar. Hinweise f\u00fcr Medienvertreterinnen und -vertreter: Aufgrund der geltenden Infektionsschutzma\u00dfnahmen ist die Teilnahme von Medienvertreterinnen und -vertretern vor Ort nur begrenzt m\u00f6glich. Bitte melden Sie sich bis zum 5. Juli 2021, 18.00 Uhr, unter Angabe von Name, Vorna-me, Geburtsdatum, Geburtsort, Telefonnummer und Medium sowie mit einer Kopie des Presseausweises bei der Pressestelle des Bundeswahlleiters an, E-Mail: pressestel-le@bundeswahlleiter.de. Die Zu- bzw. Absagen erfolgen nach Ablauf der Anmeldefrist. Zudem ben\u00f6tigen grunds\u00e4tzlich alle Medienvertreterinnen und -vertreter zum Betreten der Geb\u00e4ude des Deutschen Bundestages eine g\u00fcltige Akkreditierung (www.bundestag.de\/presse\/akkreditierung). Bitte beachten Sie die angesichts der Corona-Pandemie erforderlichen Ma\u00dfnahmen zur Einhaltung der Abstands- und Hygienestandards. In den Geb\u00e4uden und allen R\u00e4umen des Deutschen Bundestages ist es Pflicht, eine FFP2- Gesichtsmaske zu tragen. Die vollst\u00e4ndige Pressemitteilung ist im Internetangebot des Bundeswahlleiters unter http:\/\/www.bundeswahlleiter.de zu finden. Pressestelle Telefon: 0611 75-3444 www.bundeswahlleiter.de\/kontakt Pressekontakt: R\u00fcckfragen an obigen Ansprechpartner oder an: Der Bundeswahlleiter Pressestelle Telefon: +49 611-75 34 44 E-Mail: pressestelle@bundeswahlleiter.de Original-Content von: Der Bundeswahlleiter, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n