M\u00fcnchen (ots) – Zu den Behauptungen der SPD-Landtagsfraktion (Pressemitteilung vom 29. Juni 2021 „CSU und Freie W\u00e4hler wollen chinesische \u00dcberwachungsverh\u00e4ltnisse in Bayern“) stellen die Regierungsfraktionen von CSU und FREIEN W\u00c4HLERN folgendes richtig und \u00fcbersenden wir Ihnen Statements der innenpolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen Manfred L\u00e4ndner, CSU und Wolfgang Hauber, FREIE W\u00c4HLER. Manfred L\u00e4ndner: „Zu behaupten, Bayern sei auf dem Weg in einen chinesischen \u00dcberwachungsstaat ist grober Unfug. Die SPD sch\u00fcrt hier bewusst Misstrauen und verbreitet Unwahrheiten, um bei der Bundestagswahl ein paar Stimmen mehr abzugreifen. Mit der Sicherheit der Menschen und der Integrit\u00e4t unserer Polizei sollte man keine politische Spielchen treiben. Fest steht: Die Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfung betrifft weder normale Zuschauer noch Besucher von Veranstaltungen, sondern nur Dienstleister. Und diese werden nur \u00fcberpr\u00fcft, wenn sie damit auch einverstanden sind. Die Menschen, die besonders gef\u00e4hrdete Veranstaltungen besuchen, haben ein Recht darauf, dies angstfrei zu genie\u00dfen.“ Wolfgang Hauber: „Einmal mehr macht sich die SPD-Landtagsfraktion l\u00e4cherlich. Denn nat\u00fcrlich hat unser \u00c4nderungsantrag zum Polizeiaufgabengesetz nichts mit der Einf\u00fchrung chinesischer \u00dcberwachungsverh\u00e4ltnisse zu tun. Wir bedauern, dass hier versucht wird, eine Regelung zu skandalisieren, die bereits in der Praxis angewandt wird. Die Behauptung, dass durch die PAG-Erg\u00e4nzung Zuschauer von Gro\u00dfveranstaltungen einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung unterzogen werden, ist schlichtweg falsch. \u00dcberpr\u00fcft werden lediglich Mitarbeiter des Veranstalters – etwa von Fu\u00dfballspielen oder Konzerten. Die Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfung wird im Auftrag des Veranstalters und mit Einwilligung der betroffenen Mitarbeiter durchgef\u00fchrt. Es ist nicht nur vollkommen legitim, sondern unbedingt erforderlich, wenn insbesondere technisches Personal, das bei Gro\u00dfveranstaltungen auch Zugang zu sicherheitsrelevanten Anlagen hat, \u00fcberpr\u00fcft wird – dies alles dient dem Schutz und der Sicherheit der Besucher. Selbstverst\u00e4ndlich wurde im Vorfeld auch der Landesbeauftragte f\u00fcr Datenschutz eingebunden. Seine Anregungen und \u00c4nderungsvorschl\u00e4ge wurden ber\u00fccksichtigt, was f\u00fcr uns entscheidend war. Denn uns FREIEN W\u00c4HLERN im Bayerischen Landtag ist es wichtig, dass freiheitliche Grundrechte und die Gew\u00e4hrleistung objektiver Sicherheit stets im Einklang stehen.“ Pressekontakt: Ursula Hoffmann Pressesprecherin Telefon: 089\/4126-2496 Telefax: 089\/4126-69496 E-Mail: ursula.hoffmann@csu-landtag.de Dirk Oberjasper Pressesprecher FREIE W\u00c4HLER-Landtagsfraktion Telefon: 089\/4126-2941 Telefax: 089\/4126-1643 E-Mail: dirk.oberjasper@fw-landtag.de Original-Content von: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n