D\u00fcsseldorf (ots) – +++ Zivilgesellschaftlicher Protest verhindert +++ Keine neuen Erkenntnisse zur Polizeigewalt in D\u00fcsseldorf +++ Innenminister Reul bedauert lediglich die Gewalt gegen den dpa-Journalisten +++ Aufgrund der unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Polizeigewalt gegen Demonstrant:innen am vergangenen Samstag w\u00e4hrend der Demonstration gegen das geplante Landesgesetz zur Einschr\u00e4nkung der Versammlungsfreiheit beantragten SPD und Gr\u00fcne f\u00fcr Donnerstag eine Aktuelle Stunde im Landtag NRW [1]. Die FDP distanzierte sich von dem Gesetzentwurf der Landesregierung, dem die eigenen Minister im Vorfeld zugestimmt hatten. Ministerpr\u00e4sident Laschet entschuldigt sich bei dem angegriffenen dpa-Journalisten. Die polizeilichen \u00dcbergriffe forderten an die 100 Verletzte. Demonstrant:innen wurden stundenlang eingekesselt ohne Zugang zu Toiletten, von brutaler Polizeigewalt berichten Zeug:innen und Betroffene [2]. Frank Herrmann, Vorsitzender der PIRATEN NRW kommentiert: „Auch mit ein paar Tagen Abstand bin ich noch immer schockiert von dem aggressiven Auftreten der nordrhein-westf\u00e4lischen Polizei am Samstag. Eine als Polizei getarnte Schl\u00e4gertruppe ist ungeeignet unsere Versammlungsfreiheit zu sch\u00fctzen! Ich erwarte eine umfassende Aufkl\u00e4rung der Vorg\u00e4nge und vor allem ein Deradikalisierungsprogramm f\u00fcr die Beamt:innen und den Innenminister.“ „So sehr es zu begr\u00fc\u00dfen ist, dass sich das Parlament mit den \u00dcbergriffen durch die Polizei besch\u00e4ftigt und von Innenminister Reul vollst\u00e4ndige Aufkl\u00e4rung einfordert: Die Aktuelle Stunde ist nichts weiter als ein Schaulaufen der im Landtag vertretenen Parteien zur kommenden Bundestagswahl. Wir gehen nicht davon aus, dass der Innenminister unseren R\u00fccktrittsforderungen nachkommt und auch das geplante Versammlungsgesetz wird voraussichtlich halbherzig bearbeitet und vorsichtshalber nach der Bundestagswahl wieder auf der Tagesordnung stehen,“ erg\u00e4nzt H\u00e9lder Aguiar, politischer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Piratenpartei NRW. „Schon 2016 gab es ein \u00e4hnliches politisches Schuldschiebeman\u00f6ver der schwarz-gelben Opposition, die die damals rot-gr\u00fcne Landesregierung nicht gut haben aussehen lassen. Dass jetzt dasselbe unter neuen Vorzeichen passiert, zeigt nur, dass hier vier Parteien gleichzeitig ihre Unf\u00e4higkeit zeigen ein Land ohne gewaltsame Eingriffe in die Versammlungsfreiheit zu regieren.“ Die PIRATEN NRW fordern seit Jahren eine unabh\u00e4ngige Polizeibeauftragtenstelle, um den Landtag bei der Aus\u00fcbung der parlamentarischen Kontrolle \u00fcber das Polizeiwesen des Landes zu unterst\u00fctzen sowie als Eingabe- und Beschwerdestelle f\u00fcr B\u00fcrger:innen und Polizeibedienstete zu dienen [3]. Hintergr\u00fcnde zum Polizeieinsatz: https:\/\/ots.de\/c1TATq Quellen: [1] Tagesordnung der 135. Sitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen: https:\/\/ots.de\/l3pTq5 [2] Polizeigewalt bei #VersGStoppen: Interview mit einem Betroffenen https:\/\/perspektive-online.net\/2021\/06\/polizeigewalt-bei-versg-stoppen-interview-mit\/ [3] Wahlprogamm 2017: https:\/\/ots.de\/7sIHO9 Pressekontakt: Verantwortlich f\u00fcr den Inhalt dieser Pressemitteilung: Presseteam NRW Frank Herrmann Piratenpartei Deutschland Landesverband Nordrhein-Westfalen Selbecker Str. 22 40472 D\u00fcsseldorf Telefon: +49 (0)151-21552166 E-Mail: presse@piratenpartei-nrw.de Internet: http:\/\/www.piratenpartei-nrw.de\/ Original-Content von: Piratenpartei Deutschland, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n