![](\"https:\/\/cache.pressmailing.net\/thumbnail\/story_big\/af142f6a-2716-4d1a-b3e4-f71b808e1330\/shutterstock_Digital~ets_final%20photo.jpg\" "\\"Es")
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Br\u00fcssel (ots) – Der Europ\u00e4ische Ausschuss der Regionen bekr\u00e4ftigt sein Engagement f\u00fcr das weitreichende EU-Gesetzesvorhaben zur St\u00e4rkung der demokratischen Kontrolle \u00fcber marktbeherrschende Internetplattformen und zur Wiederherstellung einer fairen Online-Wirtschaft, von der auch kleinere Unternehmen und Verbraucher profitieren. Auf ihrer Plenartagung verabschiedeten die Mitglieder eine Stellungnahme (https:\/\/cor.europa.eu\/de\/our-work\/Pages\/OpinionTimeline.aspx?opid=CDR-5356-2020), in der sie die Absicht der Europ\u00e4ischen Kommission unterst\u00fctzen, die digitalen M\u00e4rkte und Dienste strenger zu regulieren. Gleichzeitig wiesen sie auf die Innovationen und Kompetenzen hin, mit denen die St\u00e4dte und Regionen zu einer soliden und wirksamen Regulierung beitragen k\u00f6nnen. Die Stellungnahme des AdR zum Gesetzespaket \u00fcber digitale Dienste ist Teil einer breiten Palette von Initiativen, die darauf abzielen, das Profil des AdR als einer der treibenden EU-Kr\u00e4fte f\u00fcr einen inklusiven digitalen Wandel zu sch\u00e4rfen. Das Gesetzespaket \u00fcber digitale Dienste (https:\/\/digital-strategy.ec.europa.eu\/en\/policies\/digital-services-act-package) besteht aus zwei Rechtsetzungsinitiativen der Europ\u00e4ischen Kommission: dem Gesetz \u00fcber digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) und dem Gesetz \u00fcber digitale M\u00e4rkte (Digital Markets Act, DMA). Mit dem Paket wird das EU-Wettbewerbsrecht aktualisiert und gest\u00e4rkt, um der Forderung nach einer soliden Regulierung der Plattformen gerecht zu werden. Es zielt darauf ab, die Marktmacht sogenannter Gatekeeper-Plattformen zu beschr\u00e4nken, die den Zugang kleinerer Unternehmen zu den Verbrauchern kontrollieren und quasi als private Regulierungsbeh\u00f6rden agieren. Mit dem Paket soll auch daf\u00fcr gesorgt werden, dass die Plattformen f\u00fcr verbreitete Inhalte haften. Auf diese Weise soll der ungehinderten Verbreitung von Desinformation entgegengewirkt werden. Die Regulierung der Plattformen weist eine starke regionale Dimension auf. Viele Sektoren, in denen Online-Plattformen eine dominierende Rolle spielen wie Stadtverkehr, Wohnungswesen, Beherbergung von Touristen und Erbringung \u00f6ffentlicher Dienstleistungen, werden auf lokaler und regionaler Ebene reguliert. Die lokalen und regionalen Gebietsk\u00f6rperschaften spielen daher eine Schl\u00fcsselrolle bei der Gestaltung und Durchsetzung wirksamer Rechtsvorschriften: Sie verf\u00fcgen \u00fcber die n\u00f6tigen Informationen und Erfahrungen und sind den betroffenen Akteuren am n\u00e4chsten. Peter Floriansch\u00fctz (https:\/\/cor.europa.eu\/en\/members\/Pages\/memberprofile.aspx?MemberId=2034327) (AT\/SPE), Abgeordneter des Wiener Landtags, Mitglied des Wiener Gemeinderats und Schattenberichterstatter der AdR-Stellungnahme, sagte: „Wir zielen in beiden Rechtsakten auf klare Regeln ab: Ordentliche Fristen, vern\u00fcnftige Schwellenwerte und handlungsf\u00e4hige Aufsichtsbeh\u00f6rden. Und wir brauchen starke Rechte der EU-Kommission. Im Bereich der Kurzfristvermietung m\u00fcssen die lokalen und regionalen Verwaltungsbeh\u00f6rden den Vollzug sicherstellen k\u00f6nnen. Dazu ben\u00f6tigen sie schnellen und einfachen Zugang zu Informationen um Anordnungen treffen zu k\u00f6nnen.“ Die Regulierung der Plattformen hat auch erhebliche Auswirkungen auf viele KMU. Mit zunehmender Digitalisierung der Unternehmen erfolgen ihre Interaktionen mit Verbrauchern und Lieferanten sowie sonstige Gesch\u00e4ftskontakte immer h\u00e4ufiger \u00fcber die Vermittlung privater Online-Plattformen. Dadurch nimmt ihre Abh\u00e4ngigkeit von diesen neuen Akteuren zu, und ihre Gesch\u00e4ftsmodelle werden erh\u00f6hten Risiken und Unsicherheiten ausgesetzt. In seiner Stellungnahme pl\u00e4diert der AdR f\u00fcr einen soliden Rechtsrahmen, der daf\u00fcr sorgt, dass die KMU den direkten Zugang zu den Verbrauchern nicht verlieren und sich so gleichberechtigt am Wettbewerb beteiligen k\u00f6nnen. Diese Forderung wird auch durch die Ergebnisse einer Studie \u00fcber die rechtlichen und politischen Voraussetzungen zur Unterst\u00fctzung des digitalen Wandels traditioneller Unternehmen bekr\u00e4ftigt, die vor kurzem Thema eines Webinars des AdR (https:\/\/cor.europa.eu\/de\/news\/Pages\/making-digital-transition-work-for-all-SMEs.aspx) war. Die endg\u00fcltige Fassung der Studie wird Mitte Juli vorliegen. Berichterstatterin Rodi Kratsa (https:\/\/cor.europa.eu\/de\/Members\/Pages\/memberprofile.aspx?MemberId=2038283) (EL\/EVP), Gouverneurin der Region Ionische Inseln, erkl\u00e4rte: „Mit dieser Stellungnahme wird die Stimme der regionalen Gebietsk\u00f6rperschaften gest\u00e4rkt. Ziel ist es, zur pr\u00e4zisen Gestaltung einer Regelung mit gr\u00f6\u00dftm\u00f6glichen positiven Auswirkungen beizutragen und zu vermeiden, dass die L\u00f6sung bestehender Probleme zu neuen Problemen f\u00fchrt. Die Digitalisierung ist ebenso wie unsere Abh\u00e4ngigkeit von der digitalen Infrastruktur eine Tatsache, die mit der Pandemie nur noch deutlicher zutage getreten ist. Wir m\u00fcssen die KMU sch\u00fctzen, denn h\u00e4ufig sind sie von den gr\u00f6\u00dferen Plattformen abh\u00e4ngig. Sie sind es, die am st\u00e4rksten unter dem Verlust des Zugangs zu Plattformen oder Dienstleistungen leiden, auf die sie in ihrer Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit mehr und mehr angewiesen sind.“ Ein weiteres wichtiges Anliegen des AdR, das in der Stellungnahme zum Ausdruck kommt, ist die Abmilderung und \u00dcberwindung der „doppelten digitalen Kluft“. Sie entsteht durch die ungleiche Verteilung notwendiger Voraussetzungen, um die potenziellen sozialen und wirtschaftlichen Vorteile der Digitalisierung nutzen zu k\u00f6nnen: Digitaler Kompetenzen und dem Zugang zu Hochkapazit\u00e4ts-Netzen. Nach Ansicht des AdR muss vor allem der gro\u00dffl\u00e4chige Ausbau der Breitbandinfrastruktur beschleunigt werden, um territorialen und sozialen Ungleichheiten entgegenzuwirken und den digitalen Zusammenhalt zu gew\u00e4hrleisten. Diese wichtige Aufgabe steht auch regelm\u00e4\u00dfig auf der Agenda der Breitbandplattform des AdR (https:\/\/cor.europa.eu\/de\/news\/Pages\/broadband-platform2021.aspx). Dabei handelt es sich um ein Forum, das gemeinsam mit der Europ\u00e4ischen Kommission eingerichtet wurde, um das rechtliche, technische und praktische Wissen zu b\u00fcndeln und die Suche nach L\u00f6sungen zu beschleunigen, die es allen B\u00fcrgern, KMU und \u00f6ffentlichen Verwaltungen erm\u00f6glichen, sich erfolgreich in der Online-Welt zu bewegen. Pressekontakt: Tobias Kolonko Tel. +32 (0)2 282 2003 Mobil +31 638097739 tobias.kolonko@ext.cor.europa.eu Original-Content von: Europ\u00e4ischer Ausschuss der Regionen, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n