Berlin (ots) – Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland f\u00fcr Journalisten. Sie k\u00fcndigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europ\u00e4ischen Parlaments, des Rates der Europ\u00e4ischen Union und des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung f\u00fcr Deutschland an. Auf dieser Website der Europ\u00e4ischen Kommission (https:\/\/ec.europa.eu\/info\/live-work-travel-eu\/health\/coronavirus-response_de) finden Sie immer alle aktuellen Informationen zur Reaktion der EU auf die COVID-19-Krise. Samstag, 3. Juli EU-weit: Neue Regeln zu Einwegplastik-Produkten gelten ab heute Ab heute gelten EU-weit neue Regeln zu bestimmten Einwegplastikprodukten, auf die sich die EU-Staaten und das Europ\u00e4ische Parlament im Mai 2019 geeinigt hatten. Bestimme Produkte aus Einwegplastik – Wattest\u00e4bchen, Besteck, Teller, Trinkhalme, R\u00fchrst\u00e4bchen und Luftballonst\u00e4be, sowie Becher, Lebensmittel- und Getr\u00e4nkebeh\u00e4lter aus expandiertem Polystyrol und alle Produkte aus oxo-abbaubarem Kunststoff – d\u00fcrfen EU-weit nicht mehr auf den Markt kommen, da nachhaltige und erschwingliche Alternativen leicht verf\u00fcgbar sind. F\u00fcr andere Artikel gelten erweiterte Kennzeichnungspflichten und mehr Verantwortung der Hersteller. Einwegkunststoffartikel („Single-Use Plastics – SUP“) werden nur einmal oder nur kurzzeitig verwendet, bevor sie entsorgt werden. Die Auswirkungen dieses Plastikm\u00fclls auf die Umwelt und unsere Gesundheit sind global und k\u00f6nnen drastisch sein. Die 10 am h\u00e4ufigsten an europ\u00e4ischen Str\u00e4nden gefundenen Einwegkunststoffartikel machen neben Fischfangger\u00e4ten 70 Prozent des gesamten Meeresm\u00fclls in der EU aus. Weitere Informationen hier (https:\/\/ec.europa.eu\/environment\/topics\/plastics\/single-use-plastics_de). Montag, 5. Juli Stuttgart: Umweltkommissar Sinkevicius in Baden-W\u00fcrttemberg Virginijus Sinkevicius, Kommissar f\u00fcr Umwelt, Ozeane und Fischerei, besucht Baden-W\u00fcrttemberg, um in Vorfeld der bevorstehenden Verabschiedung der EU-Waldstrategie \u00fcber Forstwirtschaft und Biodiversit\u00e4t zu diskutieren. Er wird gut bewirtschaftete W\u00e4lder in Begleitung verschiedener Interessengruppen besichtigen und sich vor Ort ein Bild von der nachhaltigen, multifunktionalen Waldbewirtschaftung machen. Der Besuch wird Gelegenheit bieten, die baden-w\u00fcrttembergische Waldstrategie zu er\u00f6rtern, die im Jahr 2020 verabschiedet wurde, um die Widerstandsf\u00e4higkeit der W\u00e4lder zu erh\u00f6hen. Der Kommissar wird sich auch mit dem baden-w\u00fcrttembergischen Ministerpr\u00e4sidenten Winfried Kretschmann, dem Landesminister f\u00fcr Ern\u00e4hrung, L\u00e4ndlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk, und der Landesministerin f\u00fcr Umwelt, Klimaschutz und Energiewirtschaft, Thekla Walker, austauschen. Auf dem Besuchsprogramm stehen auch ein Treffen mit jungen Landwirten auf einem von der EU gef\u00f6rderten Biobetrieb und der Besuch eines Start-up-Unternehmens f\u00fcr Insektenzucht, wo Kommissar Sinkevicius \u00fcber das Potenzial der Nutzung von Insekten f\u00fcr die Produktion von Lebensmitteln, Futtermitteln und Materialien in der Kreislaufwirtschaft sprechen wird. Pressekontakt: Renke Deckarm, Tel.: +49 152 0919 2820 Stra\u00dfburg\/Online: Plenartagung des Europ\u00e4ischen Parlaments (bis 8. Juli) Auf der vorl\u00e4ufigen Tagesordnung der Abgeordneten ab 17 Uhr steht u.a. eine gemeinsame Aussprache mit der Europ\u00e4ischen Investitionsbank, die \u00dcberpr\u00fcfung des makro\u00f6konomischen Rechtsrahmens und der Europ\u00e4ische Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds. Abstimmungen finden u.a. statt \u00fcber den Fonds f\u00fcr die innere Sicherheit, die Anerkennung von Zeugnissen aus Drittl\u00e4ndern in der Binnenschifffahrt, das Gemeinsame Mehrwertsteuersystem und die Rechte von LGBTI+-Personen in der EU. Weitere Informationen hier (https:\/\/www.europarl.europa.eu\/doceo\/document\/OJ-9-2021-07-05-SYN_DE.html). Dienstag, 6. Juli Stra\u00dfburg\/Online: W\u00f6chentliche Kommissionsitzung Auf der vorl\u00e4ufigen Tagesordnung (http:\/\/ots.de\/PBWEBL) der Kommissionssitzung steht eine neue Strategie f\u00fcr nachhaltige Finanzen und die Etablierung eines EU-Standards f\u00fcr gr\u00fcne Anleihen. Im Anschluss findet um ca. 15 Uhr eine Pressekonferenz statt, Live\u00fcbertragung auf Europe by Satellite (https:\/\/audiovisual.ec.europa.eu\/en\/ebs\/both\/20210706), Details folgen. Stra\u00dfburg\/Online: Plenartagung des Europ\u00e4ischen Parlaments (bis 8. Juli) und PK Sassoli, von der Leyen, Jansa Bei der Plenartatung geht es zun\u00e4chst um das Arbeitsprogramm des slowenischen Ratsvorsitzes, hierzu spricht auch EU-Kommissionspr\u00e4sidentin von der Leyen. Zudem stehen die „Connecting Europe“-Fazilit\u00e4t (https:\/\/ec.europa.eu\/info\/publications\/connecting-europe-facility-digital-europe-and-space-programmes_de), die globale Sanktionsregelung der EU im Bereich der Menschenrechte (EU-Magnitski-Gesetz), das Thema Asyl und Migration sowie der Jahresbericht \u00fcber das Funktionieren des Schengen-Raums auf der Tagesordnung. Nach der heutigen Debatte zur slowenischen Pr\u00e4sidentschaft geben David Sassoli, Pr\u00e4sident des Europ\u00e4ischen Parlaments, EU-Kommissionpr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen und der Premierminister Sloweniens Janez Jansa um 12:15 Uhr eine Pressekonferenz, Live\u00fcbertragung bei Ebs (https:\/\/audiovisual.ec.europa.eu\/en\/ebs\/both\/20210706). Weitere Informationen hier (https:\/\/www.europarl.europa.eu\/doceo\/document\/OJ-9-2021-07-05-SYN_DE.html). Frankfurt\/Main\/Online: Von der Leyen zum Neuen Europ\u00e4ischen Bauhaus bei der Frankfurt Fashion Week Inspiriert von der Initiative „Neues Europ\u00e4isches Bauhaus (https:\/\/europa.eu\/new-european-bauhaus\/index_de)“, die Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen erstmals in der „State of the Union“-Rede im September 2020 vorgestellt hat, veranstaltet der Fashion Council Germany in Kooperation mit der Messe Frankfurt die Konferenz „The New European Bauhaus – Werkstatt der Zukunft (https:\/\/www.neweuropeanbauhaus.fashion\/)“. Mit einem Manifest f\u00fcr einen systematischen Wandel der Modeindustrie werden Themen wie Nachhaltigkeit, Handwerk, Digitalisierung und Technologie in den Mittelpunkt gestellt. Die Konferenz findet von 10:00 Uhr bis 18:00 Uhr im Rahmen der Frankfurt Fashion Week statt. Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen ist zur Er\u00f6ffnungsrede per Video zugeschaltet, Mariya Gabriel, Forschungs- und Bildungskommissarin nimmt ebenfalls an der Konferenz teil. Anmeldung hier (https:\/\/www.ims-cms.net\/pub\/27484\/WerkstattDerZukunft\/), Pressekontakt: media@neweuropeanbauhaus.fashion N\u00fcrnberg: Mobile B\u00fcrgerversammlung zum Europ\u00e4ischen Gr\u00fcnen Deal mit Kommissionsvertreter Deckarm Der Oberb\u00fcrgermeister der Stadt N\u00fcrnberg, Marcus K\u00f6nig, sowie der f\u00fcr Europa zust\u00e4ndige Wirtschafts- und Wissenschaftsreferent der Stadt N\u00fcrnberg, Dr. Michael Fraas, werden mit einer Gruppe interessierter B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger vom N\u00fcrnberger Hauptmarkt zur Kleinen Freiheit nach F\u00fcrth radeln, wo die Gruppe vom Oberb\u00fcrgermeister der Stadt F\u00fcrth, Dr. Thomas Jung, empfangen wird. Zwischen den beiden St\u00e4dten verlief einst die historische Ludwigsbahnlinie. Im Europ\u00e4ischen Jahr der Schiene werden die Teilnehmer dieser Strecke folgen und unterwegs an mehreren Orten anhalten, um von verschiedenen Experten mehr zum europ\u00e4ischen Green Deal zu erfahren – u.a. von Renke Deckarm, stellv. Leiter und Pressesprecher der Vertretung der Europ\u00e4ischen Kommission in M\u00fcnchen. Was steckt hinter dieser europ\u00e4ischen Politik und vor allem, was macht der Green Deal in N\u00fcrnberg oder N\u00fcrnberg mit dem Green Deal? Die Gesamtstrecke der Radtour ab 15:30 Uhr umfasst eine L\u00e4nge von rund 10 km (mit Pausen). Eine Anmeldung wird per E-Mail oder Telefon erbeten (europe-direct@stadt.nuernberg.de; Tel.: 0911 \/ 231 7676). Die Anzahl der Teilnehmenden ist begrenzt. Weitere Informationen hier (https:\/\/www.nuernberg.de\/internet\/eu_buero\/aktuell_72589.html). Mittwoch, 7. Juli Stra\u00dfburg\/Online: Plenartagung des Europ\u00e4ischen Parlaments (bis 8. Juli) EU-Kommissionspr\u00e4sidentin von der Leyen spricht im Europ\u00e4ischen Parlament zu den Schlussfolgerungen des Europ\u00e4ischen Rates vom 24.\/25. Juni. Die Abgeordneten diskutieren zudem \u00fcber die St\u00e4rkung der Europ\u00e4ischen Arzneimittel-Agentur, das Umweltaktionsprogramm der Union f\u00fcr die Zeit bis 2030, die Ausweisung von Meeresschutzgebieten in der Antarktis und der Erhalt der biologischen Vielfalt im S\u00fcdlichen Ozean, die Bek\u00e4mpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet sowie Forschungsthemen. Weitere Informationen hier (https:\/\/www.europarl.europa.eu\/doceo\/document\/OJ-9-2021-07-05-SYN_DE.html). Donnerstag, 8. Juli Online: EBD Briefing zur slowenischen EU-Ratspr\u00e4sidentschaft mit J\u00f6rg Wojahn Am 1. Juli hat Slowenien die EU-Ratspr\u00e4sidentschaft unter dem Motto „Together. Resilient. Europe.“ \u00fcbernommen. Die Europ\u00e4ische Bewegung Deutschland e.V. (EBD) und die Vertretung der Europ\u00e4ischen Kommission in Deutschland laden zu einem digitalen EBD Briefing zur slowenischen EU-Ratspr\u00e4sidentschaft ab 13 Uhr ein. S.E. Franc But, slowenischer Botschafter in Deutschland, wird das Programm der slowenischen Ratspr\u00e4sidentschaft vorstellen. Axel Dittmann, stv. Leiter der Europaabteilung im Ausw\u00e4rtigen Amt, und Dr. Kirsten Scholl, Leiterin der Abteilung f\u00fcr Europaangelegenheiten im Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Energie, werden anschlie\u00dfend das Arbeitsprogramm aus Sicht der Bundesregierung bewerten. Dr. J\u00f6rg Wojahn, Vertreter der Europ\u00e4ischen Kommission in Deutschland, und ein Mitglied des EBD-Vorstands werden anschlie\u00dfend die Diskussion er\u00f6ffnen. Der Link zum Livestream wird nach Anmeldung versendet. Weitere Informationen hier (https:\/\/ec.europa.eu\/germany\/events\/einladung-ebd-briefing-slowenische-eu-ratspr%C3%A4sidentschaft_de). Stra\u00dfburg\/Online: Plenartagung des Europ\u00e4ischen Parlaments (bis 8. Juli) Auf der vorl\u00e4ufigen Tagesordnung stehen die Arbeitnehmerrechte in Bangladesch, die #MeToo-Bewegung und ihre Folgen in den Institutionen sowie F\u00e4lle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit. Weitere Informationen hier (https:\/\/www.europarl.europa.eu\/doceo\/document\/OJ-9-2021-07-05-SYN_DE.html). Kranj: Informelles Treffen der Ministerinnen und Minister f\u00fcr Besch\u00e4ftigung und Soziales (bis 9. Juli) Das zentrale Thema dieser informellen Tagung wird der widerstandsf\u00e4hige und inklusive Arbeitsmarkt aus der Perspektive des gr\u00fcnen \u00dcbergangs, digitaler Transformation und demographischer Herausforderungen sein. Die Diskussionen der Ministerinnen und Minister werden vom Minister f\u00fcr Arbeit, Familie, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit Janez Cigler Kralj geleitet. Am Rande der informellen Tagung wird noch ein Treffen der Ministerinnen und Minister f\u00fcr Besch\u00e4ftigung und Sozialpolitik der EU-Mitgliedstaaten mit ihren Amtskolleginnen und -kollegen aus den Westbalkanl\u00e4ndern stattfinden. Ein weiteres Thema wird auch die F\u00f6rderung der Jobchancen f\u00fcr Jugendliche auf dem Arbeitsmarkt sein. Weitere Informationen auf der Website (https:\/\/slovenian-presidency.consilium.europa.eu\/de\/veranstaltungen\/informelle-tagung-der-ministerinnen-und-minister-fur-beschaftigung-und-soziale-angelegenheiten-08-09-07\/) des slowenischen Ratsvorsitzes. AV-Material wird es auf EbS (https:\/\/audiovisual.ec.europa.eu\/en\/ebs\/both\/20210708) geben. Luxemburg: EuGH-Schlussantr\u00e4ge zur Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz in Polen Das Oberste Gericht Polens hat einen Rechtsstreit \u00fcber missbr\u00e4uchliche Klauseln in Verbrauchervertr\u00e4gen zu entscheiden, also in einem Bereich, in dem Unionsrecht anwendbar ist. Dem Verfahren vor dem Obersten Gericht liegt eine Kassationsbeschwerde gegen ein Urteil einer Kammer des Berufungsgerichts Breslau zugrunde. Dieser Kammer geh\u00f6rte ein Richter an, der noch zu Zeiten des kommunistischen Systems zum Richter ernannt wurde; au\u00dferdem geh\u00f6rten ihr zwei weitere Richter an, die w\u00e4hrend der Jahre 2000 bis 2017 auf Vorschlag des Landesjustizrats zum Richter am Berufungsgericht ernannt wurden, einer Zeit, in der der Landesjustizrat laut einer Entscheidung des polnischen Verfassungsgerichtshofs aus dem Jahr 2017 verfassungswidrig zusammengesetzt war. Das Oberste Gericht ersucht den EuGH um Kl\u00e4rung, ob eine so zusammengesetzte Kammer als unabh\u00e4ngig im Sinne des Unionsrechts angesehen werden kann und ob es dies in jedem Verfahrensstadium von Amts wegen pr\u00fcfen muss, sei es abstrakt oder im Hinblick auf etwaige konkrete Auswirkungen auf die Entscheidung der Kammer. Au\u00dferdem m\u00f6chte es wissen, ob nationales Verfassungsrecht der Feststellung einer fehlenden Unabh\u00e4ngigkeit nach den Ma\u00dfst\u00e4ben des Unionsrecht entgegenstehen kann. Weitere Informationen hier (http:\/\/curia.europa.eu\/juris\/liste.jsf?num=C-132\/20), Ansprechpartner f\u00fcr die Presse beim EuGH hier (https:\/\/curia.europa.eu\/jcms\/jcms\/Jo2_25870\/). Freitag, 9. Juli Venedig: Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni bei G-20-Treffen in Italien (bis 11. Juli) Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni ist in Venedig, um am Treffen der G20-Finanzminister und Zentralbankgouverneure sowie am „G20 High Level Tax Symposium“ teilzunehmen. Am Sonntag ist Gentiloni bei der G20-Konfenz zu Finanzfragen im Rahmen der Klimapolitik, die von der italienischen G20-Pr\u00e4sidentschaft ausgerichtet wird. Weitere Informationen hier (https:\/\/www.g20.org\/italian-g20-presidency\/event-calendar.html). Pressekontakt: Vertretung der Europ\u00e4ischen Kommission in Deutschland Pressestelle Berlin Unter den Linden 78 10117 Berlin Tel.: 030 – 2280 2250 Original-Content von: Europ\u00e4ische Kommission, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n