Berlin (ots) – Das Europ\u00e4ische Parlament stimmt am 6. Juli final \u00fcber eine \u00dcbergangsverordnung zur ePrivacy-Verordnung ab [1]. Darin enthalten sind Regelungen, die es Anbietern von Messenger-Apps und anderen Chat-Formaten zuk\u00fcnftig erlauben, unter Nutzung von fehleranf\u00e4lliger K\u00fcnstlicher Intelligenz private Nachrichten voll-automatisiert und in Echtzeit nach potenziell illegalem und Kindeswohl-gef\u00e4hrdendem Material zu durchleuchten [2]. Potentielle Verdachtsf\u00e4lle werden automatisch an die Ermittlungsbeh\u00f6rden weitergeleitet. Im Mai unterst\u00fctzte bereits der Ausschuss f\u00fcr b\u00fcrgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europ\u00e4ischen Parlamentes entsprechende Vorschl\u00e4ge [3]. Der Schutz des Kindeswohls ist ein hehres Ziel, doch sind die Ma\u00dfnahmen zur Chat-Durchleuchtung hierbei nutzlos: Aufgrund zahlreicher fehlerhafter Meldungen, mit der sich Polizeien auseinandersetzen m\u00fcssen, ziehen sie geradezu Ressourcen von eigentlicher Ermittlungsarbeit ab [2]. Allerdings entsteht durch Chat-Durchleuchtung, auch Chatkontrolle genannt, ein deutlicher Kollateralschaden f\u00fcr die Online-Privatsph\u00e4re. Die EU Pl\u00e4ne zur Chatkontrolle wurden von einer ehemaligen Richterin des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs als grundrechtswidrig eingestuft [4]. Laut einer repr\u00e4sentativen Umfrage lehnen 72% der EU-B\u00fcrger:innen eine anlasslose Durchleuchtung ihrer privaten Kommunikation klar ab [5], und diese Ablehnung formiert sich per Petition [6] und Protestaktion [7]. Patrick Breyer, Abgeordneter des EU-Parlamentes, warnt eindringlich: „Dieses Abkommen bedeutet, dass alle unsere privaten E-Mails und Nachrichten einer privatisierten Echtzeit-Massen\u00fcberwachung mit fehleranf\u00e4lligen Denunziationsmaschinen ausgesetzt werden – mit verheerenden Folgen f\u00fcr Nutzer:innen, Kinder und Opfer gleicherma\u00dfen. Unz\u00e4hlige unschuldige B\u00fcrger:innen werden unter falschen Verdacht geraten, eine Straftat begangen zu haben. Selbst aufgenommene Nacktbilder von Minderj\u00e4hrigen (Sexting) werden in die falschen H\u00e4nde geraten. Missbrauchsopfer verlieren sichere Kan\u00e4le zur Beratung und Unterst\u00fctzung. Dieser Deal versetzt dem digitalen Briefgeheimnis den Todessto\u00df, schafft einen verheerenden Pr\u00e4zedenzfall und ist nur durch Desinformations- und Erpressungskampagnen m\u00f6glich gemacht worden. Solche Denunziationsmaschinen auf uns loszulassen ist ineffektiv, illegal und unverantwortlich. Hier werden totalit\u00e4re Methoden eingesetzt, die mit einer Demokratie unvereinbar sind.“ Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, sieht den allgemeinen Trend zu mehr \u00dcberwachung mit arger Sorge: „In Deutschland wurden gerade weitere Einsatzm\u00f6glichkeiten f\u00fcr Staatstrojaner geschaffen, um B\u00fcrger:innen \u00fcberwachen zu k\u00f6nnen. Per Uploadfilter wird automatisiert kontrolliert werden k\u00f6nnen, was Internet-Nutzer:innen ins Internet laden wollen. Nun will die EU die Privatsph\u00e4re in Chats aushebeln. Wir m\u00fcssen uns deutlich gegen diese massive Bedrohung unseres Grundrechts auf private Kommunikation stemmen. Wir werden zum gl\u00e4sernen B\u00fcrger, Kriminelle hingegen werden auch weiterhin Wege finden, verschl\u00fcsselte Botschaften zu senden.“ Quellen: [1] www.europarl.europa.eu\/doceo\/document\/OJQ-9-2021-07-06_EN.html (https:\/\/www.europarl.europa.eu\/doceo\/document\/OJQ-9-2021-07-06_EN.html)“Use of technologies for the processing of data for the purpose of combating online child sexual abuse (temporary derogation from Directive 2002\/58\/EC)“ [2] Der EU Abgeordnete Patrick Breyer (Greens\/EFA) beleuchtet auf seiner Homepage ausf\u00fchrlich die Hintergr\u00fcnde, siehe: www.patrick-breyer.de\/beitraege\/nachrichtendurchleuchtung\/ [3] www.patrick-breyer.de\/chatkontrolle-innenausschuss-stimmt-gesetz-zur-flaechendeckenden-und-verdachtslosen-durchsuchung-der-privaten-kommunikation-zu\/ (https:\/\/ots.de\/FvEpY5) [4] Rechtsgutachten: www.patrick-breyer.de\/wp-content\/uploads\/2021\/03\/Legal-Opinion-Screening-for-child-pornography-2021-03-04.pdf (https:\/\/ots.de\/n2kjOT) [5] Umfrageergebnisse: www.patrick-breyer.de\/umfrage-72-der-buergerinnen-gegen-eu-plaene-zur-automatisierten-nachrichten-und-chatkontrolle-mit-strafanzeigeautomatik\/ [6] www.openpetition.eu\/petition\/online\/eprivacy-erhalten-kinderrechte-schuetzen-stoppt-die-chatkontrolle [7] hpd.de\/artikel\/chatkontrolle-aktion-gegen-aufhebung-digitalen-privatsphaere-19428 Pressekontakt: Bundespressestelle Bundesgesch\u00e4ftsstelle, Presse- und \u00d6ffentlichkeitsarbeit Piratenpartei Deutschland Pflugstra\u00dfe 9A | 10115 Berlin E-Mail: presse@piratenpartei.de Web: www.piratenpartei.de\/presse Telefon: 030 \/ 60 98 97 510 Fax: 030 \/ 60 98 97 519 F\u00fcr die Zulassung zur Bundestagswahl ben\u00f6tigen wir Unterst\u00fctzung https:\/\/www.piratenpartei.de\/unterstuetzungsunterschriften\/ Alle Pressemitteilungen finden Sie online unter: www.piratenpartei.de\/presse\/mitteilungen Original-Content von: Piratenpartei Deutschland, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n