Berlin (ots) – Die Berliner Bezirke k\u00f6nnen nicht genau sagen, was aus mehreren zehntausend Verfahren wegen Verst\u00f6\u00dfen gegen die Corona-Auflagen geworden ist. Wie aus einer parlamentarischen Anfrage hervorgeht, die dem rbb exklusiv vorliegt, k\u00f6nnen viele Bezirke auch nicht beziffern, in welcher H\u00f6he verh\u00e4ngte Bu\u00dfgelder eingezogen wurden. Der rechtspolitischen Sprecher der Linksfraktion Sebastian Schl\u00fcsselburg spricht von Intransparenz und einem „Skandal“. „Parlament und \u00d6ffentlichkeit m\u00fcssen jederzeit wissen, wie viele Bu\u00dfgeld-Verfahren gab es, welche Einnahmen sind entstanden, welche Verst\u00f6\u00dfe gegen Ge- und Verbote gab es“, kritisiert er. Laut der Parlamentsanfrage, die Schl\u00fcsselburg gestellt hat, haben die Bezirke insgesamt 51 862 Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit den Corona-Verordnungen erfasst. Lediglich Marzahn-Hellersdorf und Neuk\u00f6lln geben einigerma\u00dfen vollst\u00e4ndig Auskunft, wie viele Verfahren noch offen sind oder durch Verwarnungen und Bu\u00dfgeldbescheide abgeschlossen wurden. Alle anderen Bezirke machen dazu keine Angaben. \u00c4hnlich l\u00fcckenhaft pr\u00e4sentiert sich die Bezirks-Statistik bei den verh\u00e4ngten Verwarnungs- und Bu\u00dfgeldern. Hier machen nur neun von 12 Berliner Bezirken Angaben. Reinickendorf, Steglitz-Zehlendorf und Marzahn-Hellersdorf bleiben eine Antwort schuldig. Aber selbst bei den auskunftsfreudigeren Bezirken sind Fragen unbeantwortet. So beziffert Pankow die „Solleinnahmen“ aus Bu\u00df- und Verwarnungsgeldern mit 152.920 Euro, gibt aber nicht an, wie viel von diesem „Soll“ schon verbucht wurde. Insgesamt melden die neun Bezirke bis Juni knapp 940 000 Euro Einnahmen aus Bu\u00df- und Verwarnungsgeldern im Zusammenhang mit Verst\u00f6\u00dfen gegen die Corona-Verordnung. Positiv hebt der Abgeordnete Schl\u00fcsselburg hervor, dass die Staatsanwaltschaft anders als die Bezirke vollst\u00e4ndiges Zahlen-Material liefere. Danach wurden in Berlin bis Juni 2938 Strafverfahren eingeleitet. Mehrere hundert davon wurden wieder eingestellt, knapp 800 als Ordnungswidrigkeiten eingestuft und an die Ordnungs\u00e4mter der Bezirke abgegeben. In 161 F\u00e4llen erhielten Beschuldigten einen Strafbefehl. In 50 F\u00e4llen kam es zur Anklage. Schl\u00fcsselburg kritisiert auch, dass die Bezirke nicht zur\u00fcckmelden, f\u00fcr welche Verst\u00f6\u00dfe am h\u00e4ufigsten Bu\u00dfgelder verh\u00e4ngt wurden. Das zu erfassen, sei f\u00fcr viele \u00c4mter „nicht m\u00f6glich“, teilt die Innenverwaltung in der Antwort auf die parlamentarische Anfrage mit. Ob also eher „Masken-S\u00fcnder“, Verst\u00f6\u00dfe gegen das 1,50-Meter-Abstandsgebot oder zu gro\u00dfe Menschenansammlungen drau\u00dfen oder in Privatwohnungen die gr\u00f6\u00dften Probleme waren, bleibt unklar. Pressekontakt: Rundfunk Berlin-Brandenburg Inforadio Chef\/Chefin vom Dienst Tel.: 030 – 97993 – 37400 Mail: info@inforadio.de Original-Content von: rbb – Rundfunk Berlin-Brandenburg, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n