{"id":3920,"date":"2007-07-11T14:55:52","date_gmt":"2007-07-11T14:55:52","guid":{"rendered":"http:\/\/testserver\/wordpress\/?p=3820"},"modified":"2007-07-11T14:55:52","modified_gmt":"2007-07-11T14:55:52","slug":"flughafen_lbeck_saxe_und_halbedel_weisen_vorwurf_zurck","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/flughafen_lbeck_saxe_und_halbedel_weisen_vorwurf_zurck\/","title":{"rendered":"Flughafen L\u00fcbeck: Saxe und Halbedel weisen Vorwurf zur\u00fcck"},"content":{"rendered":"<p><img decoding=\"async\" title=\"Luebeck Lokales\" src=\"http:\/\/www.hier-luebeck.de\/images\/topics\/LuebeckLokales.JPG\" alt=\"Lokales\" \/><br \/>\nDie Europ\u00e4ische Kommission hat heute die Er\u00f6ffnung eines f\u00f6rmlichen Ermittlungsverfahrens wegen angeblich gew\u00e4hrter staatlicher Beihilfen betreffend der Flughafen L\u00fcbeck GmbH bekannt gegeben. Anlass ist der Verdacht unzul\u00e4ssiger Beihilfen an Ryanair durch die Flughafen L\u00fcbeck GmbH, der Stadt an den Flughafen und im Rahmen der Privatisierung an den neuseel\u00e4ndischen Investor Infratil.<!--more-->L\u00fcbecks B\u00fcrgermeister Bernd Saxe und Wirtschaftssenator Wolfgang Halbedel nahmen mit Bedauern und einigem Unverst\u00e4ndnis die Entscheidung der Kommission zur Kenntnis. &#8222;Der Flughafen L\u00fcbeck wurde im Jahr 2005 in einem offenen, transparenten, diskriminierungsfreien und beihilfekonformen Bieterverfahren zu 90 Prozent an den privatwirtschaftlichen neuseel\u00e4ndischen Investor Infratil verkauft, der seit dem vollumf\u00e4nglich f\u00fcr die Gesch\u00e4fte verantwortlich ist. Das betrifft insbesondere auch die Gesch\u00e4ftsbeziehungen zu Ryanair. Damit ist eine unzul\u00e4ssige Wettbewerbsverzerrung ausgeschlossen,&#8220; so Saxe und Halbedel.<br \/>\nIhrer Auffassung nach wurde der Flughafen L\u00fcbeck ausgew\u00e4hlt, um hier in einem \u00fcberschaubaren Umfeld exemplarisch das Beilhilfethema an Flugh\u00e4fen zu untersuchen, um daraus allgemeine Verhaltensma\u00dfregeln f\u00fcr die Zukunft abzuleiten. Denn neben L\u00fcbeck wurde noch gegen weitere Regionalflugh\u00e4fen ein f\u00f6rmliches Pr\u00fcfverfahren eingeleitet.<\/p>\n<p>Die Er\u00f6ffnung des f\u00f6rmlichen Pr\u00fcfverfahrens durch die Kommission ist keine Vorverurteilung, so Saxe, sondern die Kommission ist gehalten, bei Anschuldigungen von dritter Seite einem m\u00f6glichen Verdacht auf ein Beihilfevergehen nachzugehen. Trotz umf\u00e4nglichster Information und <br \/>\nKooperation des Flughafens und der Hansestadt L\u00fcbeck ist es nach den Worten von Halbedel anscheinend nicht gelungen, die Anschuldigungen zweifelsfrei zu entkr\u00e4ften.<\/p>\n<p>Saxe sieht den Flughafen L\u00fcbeck zu Unrecht im Visier der Kommission. &#8222;Der Flughafen L\u00fcbeck ist jetzt ein rein privatwirtschaftliches Unternehmen mit geringen \u00f6ffentlichen Minderheitsanteils im Gegensatz zu den vielen Mitwettbewerbern mit \u00fcberwiegend \u00f6ffentlichen Einfluss. Wenn zudem der private Betreiber die Gesch\u00e4ftsbeziehungen mit Ryanair fortsetzt, dann kann davon ausgegangen werden, dass dieses zu markt\u00fcblichen Konditionen geschieht und entzieht dem Beihilfevorwurf die Grundlage. Das Pr\u00fcfverfahren der Kommission besch\u00e4ftigt sich mit dem Flughafen vor der \u00dcbernahme durch Infratil. Die Kommission jagt ein Gespenst aus der Vergangenheit.&#8220;<\/p>\n<p>F\u00fcr Wirtschaftssenator Halbedel ist das Pr\u00fcfverfahren ein &#8222;Schlag in das Gesicht der freien Marktwirtschaft. Die \u00d6ffnung der deutschen Flugh\u00e4fen und des Marktes f\u00fcr private Investitionen wird weiter erschwert und schreckt insbesondere ausl\u00e4ndische Investoren ab.&#8220;<\/p>\n<p>Im Interesse der wirtschaftlichen Entwicklung der Region und des Flughafens als wichtigem Standbein f\u00fcr Wachstum und Besch\u00e4ftigung erwarten B\u00fcrgermeister und Wirtschaftssenator, dass m\u00f6glichst schnell das Pr\u00fcfverfahren abgeschlossen wird, um den Verdacht der unzul\u00e4ssigen Beihilfe endlich auszur\u00e4umen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Europ\u00e4ische Kommission hat heute die Er\u00f6ffnung eines f\u00f6rmlichen Ermittlungsverfahrens wegen angeblich gew\u00e4hrter staatlicher Beihilfen betreffend der Flughafen L\u00fcbeck GmbH<\/p>\n","protected":false},"author":292,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","footnotes":""},"categories":[10],"tags":[],"class_list":["post-3920","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-lubeck-lupe"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3920","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/292"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=3920"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3920\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=3920"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=3920"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=3920"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}