Berlin (ots) – Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am 30. Juni 2021 zusammen mit weiteren Mitgliedern der Bundesregierung eine Delegation des Bundesverfassungsgerichts zu einem gemeinsamen Abendessen im Kanzleramt empfangen. Zur Delegation geh\u00f6rte u.a. auch die Vorsitzende des Zweiten Senats. Bei diesem sind aktuell unter anderem zwei Organklagen der AfD gegen die Kanzlerin und die Bundesregierung anh\u00e4ngig. \u00dcber beide Klagen soll am 21. Juli 2021 in Karlsruhe m\u00fcndlich verhandelt werden. Dass sich die Vorsitzende des Zweiten Senats und wohl auch weitere Richter desselben drei Wochen vor dieser m\u00fcndlichen Verhandlung mit der Beklagten auf deren Einladung und faktisch auf deren Kosten zum Abendessen treffen, wirft die Frage auf, ob sie in diesen Verfahren weiterhin als unbefangen betrachtet werden k\u00f6nnen. Der AfD-Bundesvorstand verneint das und hat durch seinen Prozessbevollm\u00e4chtigten deshalb heute einen Befangenheitsantrag gestellt. Stephan Brandner, stellvertretender AfD-Bundessprecher, erkl\u00e4rt dazu: „Wenn sich Verfassungsrichter drei Wochen vor einer entscheidenden m\u00fcndlichen Verhandlung von Verfahrensbeteiligten einladen lassen, dann weckt dies gravierende Zweifel an deren Unparteilich-keit. In einem Prozess gegen Verfassungsorgane gilt dies ganz besonders. Denn in verfassungsrechtlichen Verfahren gilt bez\u00fcglich der Unparteilichkeit der Richter ein besonders strenger Ma\u00dfstab, weil ja das Bundesverfassungsgericht abschlie\u00dfend und ohne M\u00f6glichkeit, dass die unterlegene Partei Rechtsmittel einlegen k\u00f6nnte, entscheidet. Die Richter des Bundesverfassungsgerichts m\u00fcssten diesen Ma\u00dfstab eigentlich kennen. Dass sie sich trotzdem von der Kanzlerin haben einladen lassen, l\u00e4sst die Zweifel an ihrer Unparteilichkeit nicht gerade geringer werden – im Gegenteil. Zumal auch der Pr\u00e4sident des Bundesverfassungsgerichts, Harbarth, ein langj\u00e4hriger politischer Weggef\u00e4hrte Merkels ist. Genau deshalb haben wir heute einen Befangenheitsantrag gestellt. Denn gerade in einem Prozess, in dem es darum geht, ob die Kanzlerin die ihr als Verfassungsorgan obliegende Neutralit\u00e4tspflicht verletzt hat, indem sie \u00f6ffentlich und bei einem Staatsbesuch in S\u00fcdafrika forderte, die Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpr\u00e4sidenten Th\u00fcringens r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen, darf es keine Bef\u00fcrchtungen geben, dass die zust\u00e4ndigen Richter wom\u00f6glich voreingenommen sein k\u00f6nnten. Andernfalls w\u00fcrde das Vertrauen in unsere Verfassungsorgane gleich doppelt Schaden nehmen.“ Pressekontakt: Alternative f\u00fcr Deutschland Bundesgesch\u00e4ftsstelle Schillstra\u00dfe 9 \/ 10785 Berlin Telefon: 030 220 5696 50 E-Mail: presse@afd.de Original-Content von: AfD – Alternative f\u00fcr Deutschland, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n