M\u00fcnchen (ots) – Moderne Polizeiarbeit erm\u00f6glichen, Missverst\u00e4ndnisse ausr\u00e4umen und f\u00fcr mehr Transparenz sorgen: Mit den Stimmen der CSU-Fraktion und des Koalitionspartners wird heute im Plenum die Novelle zum Polizeiaufgabengesetz (PAG) verabschiedet. Konkret werden dabei auf Basis der Empfehlungen einer 2018 durch die Staatsregierung eingesetzten PAG-Expertenkommission, zu der auch der Datenschutzbeauftragte geh\u00f6rte, Verbesserungen vorgenommen. So werden die polizeilichen Befugnisse bei „drohender Gefahr“ eingeschr\u00e4nkt, es gibt klarere Regelungen und Richtervorbehalte bei DNA-Analysen und besseren Rechtsschutz f\u00fcr Betroffene eines pr\u00e4ventiven Gewahrsams. Eine neue Rechtsgrundlage gibt es f\u00fcr die sogenannte Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfung, die in einem eigenen Artikel des PAG festgehalten wird. Die Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfung erm\u00f6glicht, dass Mitarbeiter von Dienstleistern, die etwa bei Konzerten oder Sportveranstaltungen arbeiten und somit Zugang zu sicherheitsrelevanten Bereichen haben, vorab entsprechend \u00fcberpr\u00fcft werden k\u00f6nnen – wenn es f\u00fcr die T\u00e4tigkeit oder das Event notwendig ist. Das erfolgt nur, wenn Mitarbeiter dieser \u00dcberpr\u00fcfung auch zustimmen. Die Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfung bezieht sich jedoch definitiv nicht auf Besucher oder Zuschauer. Dazu Manfred L\u00e4ndner, der stellvertretende Vorsitzende des Innenausschusses und innenpolitische Sprecher der CSU-Fraktion: „Bei den Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen kommen wir dem Wunsch des Landesdatenschutzbeauftragten nach, die bereits bestehen Befugnisse in einer eigenen Norm zusammenzufassen. Die polizeilichen Befugnisse werden dadurch nicht versch\u00e4rft. Die Behauptung der SPD, dass k\u00fcnftig auch Zuschauer und Besucher abgefragt werden, ist schlichtweg falsch. Es muss aber m\u00f6glich sein, dass Mitarbeiter in relevanten Bereichen – etwa der Security bei einem L\u00e4nderspiel oder Konzert – \u00fcberpr\u00fcft werden.“ Dazu Alfred Grob, der polizeipolitische Sprecher der CSU-Fraktion: „Wir wollen die Menschen in Bayern bestm\u00f6glich sch\u00fctzen. Die PAG-Novelle erleichtert es unserer Polizei zum Beispiel besser gegen h\u00e4usliche Gewalt durch den Ex-Mann vorzugehen oder die noch unkonkreten Drohungen eines Stalkers zu verfolgen. Genauso hilft das PAG dabei, fr\u00fchzeitig gegen Vorbereitungshandlungen von Amok-Taten und von Terroranschl\u00e4gen vorzugehen. Der Gesetzentwurf ist mit sehr viel Fachwissen, Praxisbezug und Fingerspitzengef\u00fchl erstellt worden. Dadurch wird die Polizeiarbeit in Bayern transparenter, rechtssicherer und anwenderfreundlicher.“ Pressekontakt: Ursula Hoffmann Pressesprecherin Telefon: 089\/4126-2496 Telefax: 089\/4126-69496 E-Mail: ursula.hoffmann@csu-landtag.de Andreas Schneider Stellv. Pressesprecher Telefon: 089\/4126-2489 Telefax: 089\/4126-69489 E-Mail: andreas.schneider@csu-landtag.de Marcel Escher Pressereferent und Referent f\u00fcr Social Media Telefon: 089\/4126-2452 Telefax: 089\/4126-69452 E-Mail : marcel.escher@csu-landtag.de Original-Content von: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n